Wir LINKE sagen: Nichts, aber auch gar nichts spricht gegen die sofortige Auflage einer Investitionspauschale. Alle würden davon profitieren. Die Kommunen brauchen sie jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Selbst dann,
selbst dann ist überhaupt nicht sicher, dass sie kommt. Wir haben erneut einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und fordern Sie als Koalition auf zum Handeln. Investitionsstau bei zum Teil katastrophalen Kreisstraßen, bei Brücken, bei Radwegen, Kitas und Schulen, ja auch bei Feuerwehrgerätehäusern, das ist kein alternativer Fakt, sondern das ist Realität. Die bestehenden Förderprogramme, die Sonderbedarfszuweisungen oder auch die Kofinanzierungshilfen reichen einfach nicht aus, damit der entstandene Investitionsrückstand aufgeholt werden kann.
Hinzu kommt, dass allseits der bürokratische und zeitliche Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus diversen Fördertöpfen massiv beklagt wird. Die Auflagen, Vorschriften und der Verwaltungsaufwand werden stetig mehr und überfordern insbesondere die kleineren Strukturen. Nicht immer erschließt sich da ein Sinn.
Aber eins, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dürfte wohl klar sein: Fördertöpfchen erfreuen sich bei den Koalitionären einer großen Beliebtheit, sind sie doch gerade in Wahlkampfzeiten besonders wichtig. Wer möchte schon auf das ritualisierte Bändchendurchschneiden verzichten?! Das macht es offensichtlich auch so schwer umzusteuern. So sind es nicht nur die kleinen Einheiten, die sich Erleichterung und mehr Vertrauen in die kommunalen Akteure wünschen, sondern auch die Landkreise wollen Fördermittel in Form von Regionalbudgets.
(Torsten Renz, CDU: Gibt es eigentlich auch was Positives in diesem Gesetzentwurf? – Andreas Butzki, SPD: Nein. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
Die Landkreise kennen die regionalen Rahmenbedingungen am besten und können ihrer Meinung nach daher die Mittel zielgerichteter einsetzen.
(Torsten Renz, CDU: So ein kleines Teilchen Positives? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren, noch kurz ein Wort zu den zusätzlichen Entschuldungshilfen. Wir begrüßen grundsätzlich diesen Weg, halten ihn aber nicht für weitgehend genug, auch nach den nochmals vorgenommenen,
auch nach den nochmals vorgenommenen Verbesserungen. Wir bezweifeln, dass damit deutlich mehr Gemeinden im amtsangehörigen Bereich von den Entschuldungshilfen profitieren. Das wird sich sicher zeigen und deshalb werden wir das auch weiterhin kritisch beobachten.
Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel aus dem Entschuldungsfonds voll abfließen. Davon werden vornehmlich die größeren Städte profitieren, die laufend positive Saldi ausweisen können. Ich gönne ihnen diese Hilfen und sie brauchen diese auch, aber das Ziel des Bundes bestand darin, mit diesen Geldern strukturschwache Gemeinden zu stärken.
Meine Damen und Herren, an einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung sollte uns allen gelegen sein. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen, sonst wird es zunehmend schwieriger, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, mitzumachen und sich in die Kommunalpolitik aktiv einzubringen. Dazu gehören vor allem die finanziellen Rahmenbedingungen, die heute der Kern der Debatte sind. Wir erwarten volle Transparenz bei der Weitergabe von Mitteln des Bundes, die zur Entlastung der Kommunen dienen. Alle, aber auch alle Gelder, die an das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer kommunalen Zweckbindung gezahlt werden, müssen bei den Kommunen voll ankommen, und damit dürfen Sie nicht im Gleichmäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt werden. Derzeit ist dies aber zum Teil noch so. Deshalb wollen wir hier Gerechtigkeit und haben dafür auch eine entsprechende Formulierung im Änderungsantrag vorgesehen. Es kann nicht sein, dass das Land einerseits Umsatzsteuermehreinnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge und die Betriebskosten der Kinderbetreuung aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz herausnimmt und andererseits Bundesmittel mit kommunaler Zweckbindung dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zuführt. Das geht nicht.
Meine Damen und Herren, das kommunale Finanzausgleichsgesetz bleibt ein politischer Dauerbrenner. Wir werden uns nicht verbiegen und als LINKE weiter für eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen streiten,
und wir werden uns dafür einsetzen, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Das funktioniert nur dann gut, wenn die nötige Handlungsfreiheit da ist, und das bedeutet, die nötigen finanziellen Mittel. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was denn, nun doch?! Es ist doch die Stunde des Parlaments! – Marc Reinhardt, CDU: Er ist doch auch Landtagsabgeordneter!)
Lieber Kollege Ritter, ja, es ist die Stunde des Parlaments bei der Zweiten Lesung. Das ist so üblich.
Aber ein Minister wird nicht zuhören, wenn hier der Untergang des Abendlandes prophezeit wird, von den Kommunen,
wenn man unterschlägt, dass 120 Millionen zusätzlich in die Kommunen gesteuert worden sind, sowohl über Bundesmittel als auch über Landesmittel, wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen unterschlagen werden, wenn der Minister oder meine Ministerinnen- oder Ministerkollegen eben nicht solche Schreiben von den Bürgermeistern erhalten, dass sie nur am Fördertopf hängen und dass sie untergehen. Nein, das kann man so nicht stehen lassen!
was mich wirklich ärgert, ist, Sie tun so, als wenn Sie in diesem Land noch nie Verantwortung gehabt haben. Wo waren Sie, als Kommunen viele Schulden mit aufgebaut haben? Wo haben Sie gesagt, so geht das nicht? Es ist nicht einfach für eine Regierung zu sagen, wir müssen Konsolidierung für die Zukunft, für morgen tun.
Das tun wir seit vielen Jahren gemeinsam. Das Land entwickelt sich weiter und mit diesem FAG – das haben auch meine Kollegen von der SPD und CDU gesagt – wird noch nicht alles geregelt, aber es ist ein Schritt in die Richtung, wie wir vorankommen wollen,
und das sollten auch Sie mal akzeptieren, dass das ein positives Signal ist. Der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag tun das, auch wenn nicht in allen Punkten Übereinstimmung ist.
Und noch mal: Die beiden Spitzenverbände sind die Ansprechpartner für die Landesregierung und für die Fraktionen. Dabei bleibt es. Dass ein einzelner Bürgermeister eine andere Auffassung hat, ist in der Demokratie auch normal, aber unsere Verhandlungspartner sind Landkreistag, Städte- und Gemeindetag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste und liebe Mitbürger! Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Gesetzentwurf im Interesse der kommunalen Familie zu. Ausschlaggebend sind dafür vor allen Dingen drei Punkte, die ich auch schon bei der Ersten Lesung genannt habe:
Erstens gibt es eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Kommunen insgesamt. Das ist der berühmte Schritt in die richtige Richtung.
Zweitens haben wir den kommunalen Entschuldungsfonds, den wir ebenfalls für sehr wichtig halten. Auch das habe ich bei der Ersten Lesung schon gesagt. Gerade die kleinen Gemeinden sind die schwächsten Glieder in der Kette und die können im Falle einer verschlechterten Wirtschaftslage mit ihren Schulden besonders schlecht umgehen.
Der dritte Punkt ist die Berücksichtigung der Zahl der Kinder beim Familienleistungsausgleich – auch ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen familienfreundlicher werden. Das muss auch in den Kommunen ankommen.
Außerdem ist es für uns wichtig, dass es sich um einen Zwischenschritt 2018/2019 handelt. Wir haben den Ehrgeiz und auch die Hoffnung, dass ab 2020 die Regeln des Finanzausgleichs noch mal deutlich verbessert werden.
Verbesserungen sind erforderlich. Die Kommunen haben weit unterdurchschnittliches Mittelaufkommen aus eigener Kraft im Bundesdurchschnitt und vor allen Dingen ein unterdurchschnittliches Investitionsausgabeverhalten für Infrastruktur. Da möchte ich noch mal an Herrn Rehbein erinnern,
der den kommunalen Straßenbau sehr kritisiert. Das ist der Landesregierung auch bewusst, sonst würde das Thema Kommunalfinanzen bei den Berliner Koalitionsverhandlungen nicht so eine große Rolle spielen. Sowohl die Frau Ministerpräsidentin als auch Herr Kokert haben angekündigt,