bloß, weil wir fünf unterschiedliche Systeme haben für Datenerfassung, dass es einfach auch möglich sein muss in Zukunft, einmal die Daten zu erheben und zu sagen, ich kann sie nutzen für meinen Agrarantrag, ich kann sie nutzen für meine Düngebilanzierung, ich kann sie nutzen für meine Anbauplanung. Die Kontrollbehörden können sie nutzen, um sich ein Bild zu machen, bevor sie in den Betrieb kommen, dass man dann nicht zu Beginn des Tages erst mal zwei Stunden irgendwie Daten zusammensuchen muss, bis überhaupt die eigentliche Vor-Ort-Kontrolle losgehen kann. Das ist sicherlich etwas, woran wir extrem arbeiten müssen, dass wir die Digitalisierung tatsächlich auch als ehrliche Chance begreifen, unsere Systeme zu vereinfachen.
Das heißt auch, wir brauchen vergleichbare Rahmenbedingungen und einfache Antragssysteme. Das habe ich gesagt. Und am Ende geht es darum, was wollen wir denn eigentlich auch bei uns in Deutschland? Welche Marktbedingungen wollen wir? Warum sagen wir denn nicht, wir grenzen unseren Markt an bestimmten Bereichen ab? Wir haben das gemacht bei der Käfighaltung. Wir haben gesagt, wir wollen keine Eier mehr aus Käfighaltung, weder, dass sie hier produziert werden, noch, dass sie als Frischei bei uns in den Laden kommen. Und ich kann mir das gut vorstellen, dass wir das bei den Schweinen ähnlich handhaben können, indem wir sagen, was als Frischfleisch in der Theke liegt, das muss nach unseren Rahmenbedingungen produziert werden, das darf auch nur so produziert werden, wenn es eingeführt werden soll. Das wäre doch ein Schritt zu sagen, wir gehen aktiv mit vollem Gang voran und wir wollen wirklich ehrlich diesen Tierbereich vorantreiben.
Dafür brauchen wir ein Investitionsprogramm, das ist klar, das werden wir machen müssen. Das wird uns auch sehr viel kosten, wenn wir das so umsetzen wollen. Aber wir brauchen nicht nur ein Investitionsprogramm in der Tierhaltung, sondern wir brauchen natürlich auch ein Investitionsprogramm in den Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger beispielsweise, in präzise Pflanzenschutztechnik, in mehr Tierwohl auch in anderen Bereichen als bei Schweinen. Das ist teilweise auf Länderebene ja so geregelt, aber ich glaube, dass wir da tatsächlich mal zu einem einheitlichen Vorsprung auch auf nationaler Ebene kommen müssen. Und Fakt ist doch, dass wir uns genau jetzt wirklich um die Neuausrichtung der GAP bemühen müssen, dass wir uns aktiv in die Diskussion einbringen müssen, und zwar gemeinsam mit den Betrieben, gemeinsam mit den Verbänden, gemeinsam mit den Verbrauchern und mit allen verantwortlichen Politikern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
aus Dragun begrüßen. Herzlich willkommen! Ich freue mich, dass unser Thema auch das Interesse des Berufsstandes gefunden hat, und begrüße deren prominente Vertreter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst meiner Fraktion natürlich sehr, sehr dankbar, dass wir diese Aussprache führen können, denn Sie können mir glauben, seit mehr als zwei Jahren arbeite ich an einem alternativen Konzept zur Entwicklung der europäischen Agrarpolitik und der Politik für die ländlichen Räume. Gerade auch in den nächsten Tagen wird dieses Thema selbstverständlich bei den Verhandlungen in Berlin eine große Rolle spielen. Im Übrigen, ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen, heute Morgen haben wir ja schon ein bisschen über die europäische Gesamtpolitik und deren Ausgestaltung geredet. Da ist gesagt worden von Teilen der Opposition, das ist alles so unkonkret. Jetzt wird es gleich konkret.
Ich darf Ihnen heute auch noch mal sagen, aus den vielen, vielen Gesprächen, die ich am Rande der Grünen Woche geführt habe mit Vertretern aus verschiedensten Nationen Europas bis zu der Delegation unserer Partnerregion aus dem Leningrader Gebiet, mit denen ich immer auch diese Themen angesprochen habe, zum Teil sehr intensiv in den Verbänden, natürlich im Berufsstand, aber auch in den Tierschutzverbänden, in den Umweltverbänden, alle sagen mir, Herr Backhaus, das, was Sie hier vorgelegt haben, geht genau in die richtige Richtung. Im Übrigen ist der Präsident Juncker bereits im Besitz dieses Papiers. Sowohl der Kommissar Oettinger als auch der Agrarkommissar Hogan kennen unser Papier. Manchmal habe ich den Eindruck, wenn ich das so sagen darf am Anfang, wenn die Europäische Kommission von einem Papier „Veränderungen gestalten“ spricht und unser Papier heißt „Veränderungen anschieben“, ich glaube, dann liegt der Weg nicht ganz weit davon entfernt.
Insofern glaube ich auch an dieser Stelle sagen zu dürfen, ja, wenn man Europa schätzt, wenn man die Vorteile und Vorzüge von Europa wirklich wahrnimmt, dann gehört die europäische Agrarpolitik ausdrücklich dazu. Für viele ist sie etwas sperrig, weil man zu wenig davon hört, vielleicht auch glaubt, dass es immer noch eine Spielwiese der Landwirtschaftslobbyisten ist, aber da es hier in weitesten Teilen um die Landwirtschaft, aber auch um die ländlichen Räume geht, in denen 70 Prozent der Bevölkerung Europas leben, ist dieses Thema brandaktuell und wir haben alles dafür zu tun, dass wir das, was wir heute erreicht haben – im Übrigen auch, was die Mittel anbetrifft –, dass wir dieses Niveau möglichst halten.
Mein, unser Konzept geht davon aus, dass wir die Mittel, die wir heute haben, im Wesentlichen behalten. Und ich rufe den Kritikern oder denjenigen, die meinen, sich als Agrarexperten aufspielen zu wollen, ausdrücklich zu, lesen Sie in Ruhe das Konzept, berechnen Sie das in Ruhe im Rahmen von Beispielbetrieben und Sie werden sehen, dass das, was wir Ihnen heute anbieten, der Landwirtschaft anbieten, deutlich günstiger ausfällt für den größten Teil der Betriebsarten, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, als das, was zurzeit als Alternative vorliegt.
Ich will am Anfang ausdrücklich sagen, das, was die Kommission zurzeit andenkt, mit Degression und Kappung, lehne ich nach wie vor ab. Das würde für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, dass wir etwa 120 Millionen von 350 Millionen Euro verlieren. Ich gehe davon aus, dass das, was wir vorgelegt haben, in einer Größe nach wie vor ausgenutzt werden kann zwischen 98 und 95 Prozent, also wir nur das, was wir eingepreist haben aus dem Brexit, dem Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union, verlieren.
Natürlich geht es bei der GAP, also bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, in erster Linie um die Landwirte. Unser Konzept, das ist ja schon deutlich geworden in der Rede von Frau Aßmann, betrifft ausschließlich die Landwirte, nämlich die sogenannte erste Säule, aus der die Landwirtschaft heute über pauschale – pauschale! – Ausgleichszahlungen Geld erhält. Genau diese pauschale Ausgleichszahlung wollen wir in eine neue Richtung bringen, nämlich in eine leistungsorientierte Umweltzusatzleistung.
Ich will das überschreiben mit der Kernbotschaft, ich glaube, die allgemeine Bevölkerung ist bereit, in Europa und insbesondere in Deutschland, den Landwirten nach wie vor Geld zu geben, dafür, dass wir hochwertige Lebensmittel bekommen, ein ganz, ganz hohes Gut. Im Übrigen sind die meisten Europäer glühende Verfechter einer regionalen Agrarwirtschaft, weil sie gerne wissen möchten, unter welchen Bedingungen heute Tiere gehalten werden und unsere Lebensmittel produziert werden. Ein Zukunftsmodell ist für mich ganz klar die regionale Produktion von Lebensmitteln. Der Binnenmarkt von 500 Millionen Einwohnern ist für uns ein ganz großer Schwerpunktbereich, und das wird sich weiter festigen.
Das Gleiche gilt im Übrigen dafür, dass ich glaube und fest davon überzeugt bin, dass die meisten Menschen in Deutschland, in Europa sich wünschen, dass für die nachfolgenden Generationen die natürlichen Ressourcen erhalten bleiben, nämlich sauberes Wasser, guter Boden, eine hohe Artenvielfalt, und dass wir Beiträge zum Klimaschutz leisten. Ich glaube, dafür sind die Menschen in Europa, in Deutschland bereit, weiterhin Geld zur Verfügung zu stellen. Und das ist ein neuer Ansatz, nämlich genau diese Ziele zu verfolgen.
Frau Aßmann hat ja richtigerweise darauf hingewiesen, wir haben Probleme im Umweltbereich. Als Umweltminister dieses Landes sage ich, ich werde meinen, unseren Berufsstand – dem ich ja auch sehr nahe bin –, als Landwirt werde ich meinen Berufsstand nicht verleugnen. Ausdrücklich sage ich das. Aber nehmen wir bitte doch zur Kenntnis, dass wir die Wasserrahmenrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland, Europas nicht erfüllen. Das heißt, wir haben zu viele Nährstoffe im Wasser, im Grundwasser, im Oberflächenwasser. Wir erfüllen die Meeresschutzrichtlinie der Europäischen Union nicht. Unsere Weltmeere leiden nach wie vor unter dem Druck von zu hohen Nährstofffrachten. Wir alle machen uns große Sorgen um die Artenvielfalt. Natürlich kann die Landwirtschaft als einziger und wichtigster Partner in diesem Bereich einen hervorragenden Beitrag leisten und dafür muss die Gesellschaft dann auch was bezahlen.
Und ich sage hier auch noch mal, die Landwirtschaft soll – und das ist der Paradigmenwechsel, den ich gerne einleiten möchte – mit diesen zusätzlichen Umweltleistungen nicht nur einen Verlust ausgeglichen bekommen,
so ist es nämlich heute, sondern man soll mit einer Leistung in einer Leistungsgesellschaft dann auch Geld verdienen. Die Landwirtschaft soll für diese zusätzlichen Leistungen für Tierwohl, für Artenvielfalt, für Klimaschutz, für sauberes Wasser, für gesunde und artenreiche Böden und eine gute Fruchtfolge, dafür sollen die Landwirte Geld bekommen und damit sollen sie Geld verdienen.
Ich bin schon sehr, sehr positiv berührt, dass ich zur Kenntnis nehme, dass alles, was wir bis jetzt vorgestellt haben, in Brüssel, in Berlin, aber auch hier im Lande in weiten Teilen nicht nur akzeptiert wird, sondern zum Teil sogar positiv aufgenommen worden ist. Denn wenn irgendjemand glaubt, auch im Bauernverband, es bleibt alles so, wie es ist, der muss sich doch getäuscht fühlen. Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen! Wenn die Kommission erklärt und auch der Europäische Rat – oder verfolgen Sie die Diskussion in Davos zurzeit aktuell –, dann nehme ich doch zur Kenntnis, dass wir in Europa riesige Sorgen und Probleme haben, was die Frage der Migration anbetrifft, aber auch die ökonomische Situation in den europäischen Mitgliedsstaaten. Natürlich nehme ich auch zur Kenntnis, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben, insbesondere in den südlichen europäischen Regionen. Nehmen wir das doch bitte schön zur Kenntnis! Da wird man Geld umverteilen müssen.
Und wenn im Übrigen der, ich glaube, der CDUangehörende Kommissar Oettinger, den ich persönlich schätze, sagt, wir werden Geld aus der ersten Säule der Agrarwirtschaft herausnehmen und dieses für neue Ziele in Europa und für Mehrwert einsetzen, dann müsst ihr euch in der CDU damit mal auseinandersetzen, wo die Reise hingehen soll. Insofern will ich noch mal ausdrücklich sagen, dass die Europäische Union natürlich vor der Pflicht steht – um nicht noch weitere Disharmonien innerhalb der europäischen Familie zu haben –, dass man hier Lösungen anbieten muss, um den Zusammenhalt in Europa zu gewährleisten. Dabei wird dieser Haushalt eine wichtige Rolle spielen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, den meisten ist es wahrscheinlich hier bewusst, auch das ist eine konkrete Aussage, wir werden mit dem Ausstieg Großbritanniens insgesamt als Nettozahler 13 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verlieren. Insgesamt fließen zurzeit immer noch – ich finde, das ist eine hochinteressante Zahl – 137 Milliarden Euro, 137 Milliarden Euro des Gesamthaushaltes und damit rund 38 Prozent der EU-Gelder, nach wie vor in den EUHaushalt des Agrarbudgets.
Das sind immerhin von dem Gesamtvolumen der 137 Milliarden 53 Milliarden Euro, die in die Landwirtschaft, in ländlichen Räumen hineinfließen. Das heißt, damit ist das der höchste Anteil, den wir dabei haben.
Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um richtig viel Geld, das natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendig ist. Insofern bin ich unserer Ministerpräsidentin sehr, sehr dankbar, dass sie in Sondierungsgesprächen festgeschrieben hat, dass Deutschland bereit ist, mehr Geld für Europa zur Verfügung zu stellen, und im Übrigen in den Sondierungsgesprächen auch festgeschrieben worden ist, dass der Agrarhaushalt möglichst stabil gehalten werden soll.
Aber ich sage hier auch noch mal sehr klar und deutlich, wenn irgendjemand glaubt, er kann mit Besitzstandsdenken weiterkommen, oder wer glaubt, es wird immer so weitergehen, wie wir es heute haben, wer glaubt, dass wir das so umsetzen können, der wird sich da getäuscht fühlen. Wir brauchen neue Lösungsansätze, um auch in Zukunft mit diesem Geld in der Landwirtschaft wirksam helfen zu können. Und ich gönne es jedem Landwirtschaftsbetrieb, der in unser Leitbild passt, nämlich eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft zu entwickeln, die vor Ort ihre Verantwortung trägt, die im Übrigen damit wieder mehr noch an zusätzlichen Leistungen für die Ökologie, aber auch für die Ökonomie Umsätze bringt. Wir werden alles daransetzen, diese stabil zu halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Konzept ist mit Praktikern, mit Wissenschaftlern, mit Beratern und natürlich auch mit Experten aus der Praxis entwickelt worden. Damit will ich noch mal ausdrücklich sagen, es ist hier nicht am Grünen Tisch bei mir entstanden, sondern wirklich mit analysierten Betriebsbeispielen gerechnet worden. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Vorschlag richtig ist und dass damit dieses Geld und dieses Prinzip den Landwirten zugutekommen wird. Und ich glaube auch, dass es richtig ist, dass der Grundanspruch, den ich selber mal entwickelt habe, nämlich öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, weiter konsequent umgesetzt werden muss.
Aber lassen Sie mich das etwas konkreter vorstellen. Wir wollen eine neue erste Säule schaffen. Das ist ein Weg, der in Europa im Übrigen auch mehrheitsfähig ist. Es gibt in der Politik, in der CDU, bei mir in der eigenen Fraktion, aber auch bei den Umweltverbänden Vorstellungen, die gesamte erste Säule abzuschaffen und das, was heute in der ersten Säule ist, in die zweite Säule zu transferieren. Dafür gibt es in Europa keine Mehrheiten. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und daher gehen wir eben von einer neuen ersten Säule aus, die ganz konsequent diesem Leistungsziel entspricht. Alles, was auf der landwirtschaftlichen Fläche geschieht, soll und wird damit in einer neuen ersten Säule zusammengeführt. Die neue erste Säule setzt sich insofern aus fünf Komponenten zusammen. Ich will die nur kurz angesprochen haben:
Nämlich eine Grundprämie, über die Höhe kann man sich streiten, aber da wird schon mal festgelegt, dass wir höhere Standards in Europa haben, um wettbewerbsfähig zu sein und damit letztendlich auch wichtige Beiträge zu leisten. Um diese aufzustocken, wollen wir dann eine zusätzliche ökologische Zusatzleistung vergüten und damit nicht nur honorieren, was sie leisten, sondern es soll damit auch Gewinn gemacht werden. Damit sollen Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens zwischen 15 und 30 Prozent angehoben werden, und damit könnten sie gutes Geld verdienen. Diese deutlichen Leistungsanreize sind aus meiner Sicht auch dringend notwendig, um in den europäischen Umwelt- und Klimaschutzzielen überhaupt voranzukommen.
Der Katalog der freiwilligen Leistungen – im Übrigen ist das gerade in der Sonder-Agrarministerkonferenz bestätigt worden –, dieser Katalog wird mit der Kommission einmal abgestimmt und hat dann für die gesamte Förderperiode über sechs beziehungsweise sogar bis zu neun Jahre Gültigkeit. Dieses Prämiensystem wird deutlich vereinfacht, und im Übrigen wird auch die Digitalisierung, die wir in unserer Fraktion in der kommenden Woche
diskutieren werden, dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir eine Zentrale in Deutschland einrichten, am liebsten in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir dann diese Direktzahlungen – in Klammern: ökologische Zusatzleistungen – hier in diesem Lande abwickeln und damit letzten Endes für junge Menschen im digitalen Zeitalter mit einer Zentrale für Deutschland, ähnlich wie wir es im Tierbereich haben in Bayern mit der HIT-Datenbank, dass wir das für Deutschland entwickeln und umsetzen.
Und ich will ausdrücklich Junglandwirten und damit jungen Menschen die Chance geben, wieder einzusteigen in die Landwirtschaft. Der soziale Aspekt spielt bei mir natürlich auch eine große Rolle. Wenn Sie sich überlegen, der Durchschnittsbetrieb in Europa hat heute 16 Hektar oder 16,1 Hektar, und wir haben heute Betriebe mit 5 Hektar in Polen und Rumänien, von denen die Menschen leben müssen. Das heißt, auch die kleineren Betriebe sollen in unserem Konzept eine Chance bekommen.
Ich will das insofern auch abkürzen: Etwas ganz Neues, was wir dabeihaben, ist, dass wir zum ersten Mal für die Tierhalter – das war übrigens schon eine Forderung von verschiedensten Bauernverbänden und aus verschiedensten Regionen, aber auch von verschiedensten berufsständischen Interessenvertretungen – eine Tierprämie wiedereinführen, um damit Arbeit und Wertschöpfung zu unterstützen. Auch dies haben wir mit aufgenommen.
Insofern darf ich Ihnen ausdrücklich sagen, wir wollen mit der ersten Säule die Landwirtschaft aktiv unterstützen und die Besonderheiten in den Regionen aufnehmen. Auch die traditionelle Landwirtschaft ist dabei natürlich im Fokus. Wir wollen auf der anderen Seite die zweite Säule, die ländlichen Räume, weiter stabil entwickeln. Und da bin ich ja auch froh, dass wir schon 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu dem, was wir heute haben, in die zweite Säule hineinbekommen.
Abschließend: Ich verstehe manchmal auch die Skepsis und die Unsicherheit. Das ist heute leider so. Aber unterm Strich stehen Veränderungen an und wir müssen uns diesen Veränderungen stellen. Ich darf Ihnen abschließend ausdrücklich sagen, die bisherigen Äußerungen der Kommission weisen darauf hin, dass ich mit unserem Vorschlag dicht an den Kommissionsvorschlägen liege. Auch auf der Sonder-Agrarministerkonferenz, das will ich hier noch mal ausdrücklich betonen, hat der Kommissar Hogan zwei wichtige Grundaussagen getroffen.
Ich darf zitieren, erstens: „…, die europäische Gemeinsame Agrarpolitik muss Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft … schaffen und dazu beitragen, dass Umwelt- und Klimaziele besser erbracht werden.“ Ich glaube, das können wir unterschreiben, das ist bei uns im Papier ausdrücklich drin.
Und zweitens: Die neue GAP, die neue Gemeinsame Agrarpolitik, „muss flexibler werden“. Die Landwirtschaft braucht „mehr Wahlfreiheit“ für das System und sie muss unbürokratischer werden. Genau das haben wir verfolgt, dieses Ziel. Eine stärkere Berücksichtigung „regionaler Besonderheiten“ ist deshalb unabdingbar. Damit Zitatende.
Ich sage Ihnen insofern noch mal, ich bin froh, dass wir einen einstimmigen Beschluss, der sich weitestgehend auch an diesen Dingen, die ich Ihnen vorgestellt habe,
orientiert, auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am letzten Donnerstag haben entscheiden können. Und wer mir vorwirft, der Landwirtschaft das nicht zu gönnen, dieses Geld, ich glaube, der hat das Papier entweder noch nicht gelesen oder hat es nicht verstanden, oder er kann es nicht lesen oder will nicht wahrhaben, dass wir Veränderungen bekommen.
Insofern ist für mich vollkommen klar, wir brauchen die Landwirtschaft alle für unsere Zukunft. Ohne die Landwirtschaft hat Mecklenburg-Vorpommern, hat Europa keine Zukunft, und die ländlichen Räume gehören dazu. Insofern bin ich dankbar für diese Aussprache und ich bin mir sicher, wir werden die nächsten Wochen und Monate, im Mai kommt die Mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union auf den Tisch, da werden wir im Übrigen schon mal genau wissen, welche Anteile wir bekommen werden. Ich werde alles dafür tun, dass wir für Mecklenburg-Vorpommern, für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume eine hohe Stabilität behalten, aber wir müssen Veränderungen anschieben. – Herzlichen Dank.
Seit den 1960er-Jahren eilen wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP, von Reform zu Reform. Anfangs gab es das Bestreben, die Versorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung zu gewährleisten und das Ausbluten des ländlichen Raumes zu verhindern. Später sollten Reformen die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt sicherstellen.
Danach gerieten auch Faktoren wie Umwelt- und Naturschutz unter dem Begriff der Nachhaltigkeit immer stärker in den Fokus. Der Anspruch auf möglichst günstige Lebensmittel und einen hohen Fleischkonsum steht konträr zu den Ansprüchen auf möglichst viel Nachhaltigkeit. Dieser Zielkonflikt sollte stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden. Lagen die Verbraucherpreise in den 60er-Jahren in Deutschland noch bei 20 Prozent der Gesamtausgaben eines Haushalts, hat sich diese Zahl bis heute auf 10 Prozent halbiert. Noch nie waren Lebensmittel in Deutschland in solchem Überfluss und so günstig verfügbar wie heute, und das möchte auch niemand ernstlich ändern.
So wird die Debatte um den Ruf nach mehr Ökologisierung auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen. Dabei sind es gerade unsere Landwirte, die durch Fachkompetenz und das Eingehen unternehmerischer Risiken dafür Sorge tragen, dass wir das Wort „Hunger“ nicht mehr kennen.
Entschuldigung, Renaturierung zugeführt werden, denn, auch das sei erwähnt, noch nie war die Fläche der Naturschutzgebiete in Deutschland so groß wie heute.