können Sie noch mal erklären, warum gerade zu dieser Debatte die Leute rausgegangen sind. In meiner Fraktion hat das zum einen damit zu tun, dass die Ministerinnen und Minister vorne sitzen, zum anderen, dass wir einen relativ hohen Krankenstand momentan haben, in der Tat, aber gerade zu dieser Debatte ist beispielsweise Professor Weber, der den ganzen Tag da war, jetzt rausgegangen. Hängt das vielleicht mit der einen oder anderen
Äußerung von Herrn Weber zusammen? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass Teile Ihrer Fraktion ein Problem haben mit diesem Antrag? Vielleicht könnten Sie uns da mal aufklären. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn ich vorhin gesagt habe, dass wir uns der Debatte entziehen, möchte ich Ihnen aber dennoch auf Ihre konkret an mich gerichteten Fragen antworten, Herr Krüger.
Nein, es liegt nicht daran, dass einzelne Abgeordnete der Fraktion ein Problem mit diesem Antrag haben oder ein Problem mit der Abstimmung zu diesem Antrag haben. Auch meine Kollegen haben ein menschliches Bedürfnis,
Wie Sie richtigerweise festgestellt haben, ist der Professor Weber den ganzen Tag bis eben hiergeblieben, und jetzt hat Herr Weber ein persönliches Bedürfnis. Dass das nun mit dem Antrag zusammenfällt, scheint ein unglücklicher Zufall zu sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Persönliche Bedürfnisse sind natürlich zu berücksichtigen. Ich habe aber das große Bedürfnis, dass wir hier eine klare Positionierung dieses Hohen Hauses zu diesem Thema erreichen. Deswegen beantrage ich namens der antragstellenden Fraktionen namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1591 eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Rechten, die Namen aufzurufen.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, ich möchte das! – Die Abgeordneten Dietmar Eifler, Birgit Hesse, Eva-Maria Kröger und Jochen Schulte werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch einmal, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und dies tun möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Von daher schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit ich das Abstimmungsergebnis bekannt geben kann. Die unterbrochene Sitzung ist eröffnet.
Ich gebe jetzt das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 61 Abgeordnete. Daraus lässt sich ableiten, dass es keine Neinstimmen und keine Enthaltungen gab. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/1591 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig gestalten – Veränderungen anschieben“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltig gestalten – Veränderungen anschieben
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man die Debatte der letzten beiden Tage – oder von gestern und heute – verfolgt hat, dann sollte am Ende jedem klar sein, dass wir im EU-Haushalt vor massiven Veränderungen stehen. Eine Ursache dabei ist natürlich auch der Brexit, also der Austritt Großbritanniens als zweitgrößter Netto-Einzahler in der Europäischen Union. Es gibt verschiedene Zahlen, die kursieren, was das am Ende für einen Einnahmeverlust bedeutet. Die Zahl, die wohl am greifbarsten ist, sind 60 Milliarden Euro, die der Brexit die EU kosten wird. Dazu kommen neue Herausforderungen, die zum Beispiel auch in der EUAußenpolitik oder in der Sozialpolitik in Zukunft angepackt werden müssen, und damit werden wir eine deutliche Veränderung der Finanzströme innerhalb der Europäischen Union haben.
Nun kann man sich natürlich immer viel wünschen, aber letztendlich muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass es vor diesem Hintergrund einfach ein Irrglaube ist, davon auszugehen, dass im EU-Agrarhaushalt alles so bleiben wird, wie wir es im Moment haben. Insofern bin ich meinem Fraktionskollegen und Minister Till Backhaus unglaublich dankbar, dass er mit dem Entwurf, der aus seinem Hause kam, zur Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Neuausrichtung, ein griffiges Papier vorgelegt hat und die Diskussion um die Neuausrichtung der GAP jetzt tatsächlich so richtig in Fahrt gekommen ist.
Wenn wir uns mal anschauen, wie es im Moment aussieht: Wir haben massive Unterschiede in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Alle zerren am Handtuch des Geldes. Jeder will natürlich so viel Geld wie möglich für seine Landwirtschaft und für seine ländlichen Räume aus dem EU-Agrarhaushalt haben. Wir haben zunehmend einen Verlust der Akzeptanz der vermeintlich pauschalen Direktzahlungen und wir haben einen immer größer werdenden Ruf nach mehr Umweltleistungen und nach mehr Tierwohl. Das heißt, die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist im Grunde genommen eine sehr große Chance, um hier auch wieder mehr Akzeptanz in dieses Politikfeld zu bekommen. Es ist doch am Ende besser, auf einem neuen Weg zu stolpern, als auf der Stelle zu trampeln. Wir müssen natürlich darauf achten, dass die Schlaglöcher, über die wir dann eben stolpern, am Ende nicht so groß sind, dass wir eine Vielzahl von Betrieben dabei in diesen Löchern versenken.
Und was ist immer wieder auch die Hauptforderung der Sozialdemokratie? Wir wollen öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, und dafür müssen wir natürlich auch erst mal definieren, auch auf europäischer Ebene, was sind denn tatsächlich diese öffentlichen Leistungen, die die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringt und erbringen kann. Wenn wir dann diese öffentliche Leistung mit einem Gewinnanreiz ausrichten und sagen, okay, der Landwirt oder die Landwirtin kann tatsächlich mit der Erbringung dieser öffentlichen Leistung auch Geld verdienen, dann sollte hier ein klarer Anreiz entstehen.
Wie so etwas aussehen kann, das wird sicherlich Minister Backhaus in seiner Rede erläutern, indem er den einen
oder anderen Zungenschlag aus dem Vorschlag, den er gemacht hat, bringen wird. Man kann natürlich viel darüber diskutieren, ob die Zahlen, die dort ins Gespräch gekommen sind – die 100 Euro Grundprämie beispielsweise –, ob das jetzt alles so griffig ist und was das für den einen oder den anderen Betrieb am Ende bedeutet, aber ich glaube, es geht hier vielmehr darum, wirklich über ein grundsätzlich neues Prinzip zu reden in der Gestaltung der Direktzahlung, in der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik, als dass wir uns an einzelnen Zahlen irgendwie aneinander aufreiben sollten, denn die Rechnung wird dann gemacht, wenn wir wissen, wie groß der europäische Agrarhaushalt tatsächlich ist. Bis dahin kann man sich viel wünschen, man kann viel rechnen, man kann viel spekulieren, aber griffig wird es erst, wenn wir eine genaue Zahl haben.
Wenn wir die europäische Agrarpolitik neu ausrichten wollen, dann müssen wir zunächst dahin kommen, dass wir überhaupt mal klare Ziele formulieren: Was wollen wir eigentlich mit der europäischen Agrarpolitik machen, mit dem einzigen in der Breite vergesellschafteten Haushalt, den wir in der Europäischen Union haben, und wo auch gut ist, dass wir ihn vergemeinschaftet haben.
Wir müssen dabei natürlich auch die Konsequenzen ziehen aus der Wasserrahmenrichtlinie, wir müssen die Konsequenzen ziehen aus der Nitratrichtlinie, wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen, was wir in unserer Umwelt wahrnehmen. Die Studien, die wir haben – sei es das Niederwild, seien das Insekten, seien das Vögel und so weiter –, wir müssen diese Hinweise, die wir haben, ernst nehmen. Und wenn wir genaue Ziele formuliert haben, müssen wir jedes Ziel mit seiner eigenen Maßnahme untersetzen, denn es nützt doch am Ende nichts, wenn wir Ziele haben, die wir nicht konkret mit Maßnahmen, um sie zu erreichen, dann auch untersetzen.
Wie kann so etwas aussehen? Wenn man jetzt mal schaut, man könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass man sagt, okay, es gibt eben ein Ranking für bestimmte Umweltleistungen, die Betriebe erbringen, und je nachdem, wie viel man schafft, bekommt man es vergütet oder nicht. Man kann es natürlich auch machen, wie der Vorschlag vom Minister lautet, dass man sagt, für einzelne Leistungen einen fixen Betrag. Wo man am Ende landet, ist, glaube ich, in der jetzigen Diskussion noch gar nicht so wichtig. Wichtig ist, dass wir ein Anreizsystem schaffen, und zwar ein ehrliches Anreizsystem.
Was wir brauchen, ist, dass wir mehr gleiche Bedingungen in der EU schaffen. Natürlich ist es gut, wenn am Ende jeder Nationalstaat auch die Möglichkeit hat, ich sage mal, die Taschen auf seine Jacke selber draufzunähen und zu sagen, ich habe die großen Rahmenbedingungen und ich richte das für mich am Ende anhand meiner Bedingungen vor Ort aus. Das ist wichtig und trotzdem muss die Jacke am Ende für alle Mitgliedsstaaten passen, und das ist gar nicht so einfach, die jetzt 28 und dann 27 unter einen Hut zu bekommen. Daran werden wir viel arbeiten müssen.
Wenn wir zu gleichen Bedingungen kommen, sind wir natürlich auch bei gleichen Standards, sei es im Umweltschutz, sei es im Tierwohlbereich oder aber auch in der Sozialpolitik. Da merken wir einfach, dass es an diesem Agrarhaushalt ganz viele Schnittstellen gibt mit anderen Politikfeldern. Wir müssen es schaffen, diese Politikfelder besser miteinander zu verzahnen, und gleichzeitig müs
sen wir es schaffen, das ganze System zu vereinfachen. Da haben wir natürlich eine große Chance in der Digitalisierung, indem wir versuchen müssen zu sagen, dass die einzelnen, ich sage mal, Systeme, die wir haben, besser miteinander kompatibel sind, dass wir Daten nicht mehr fünfmal erheben müssen,