Protokoll der Sitzung vom 25.01.2018

Öko bedeutet ja auch, darauf möchte ich hinweisen, Ertragseinbußen bis auf 30 Prozent der konventionellen Landwirtschaft. Soll das etwa bedeuten, dass sich nur noch eine bestimmte Oberschicht nachher das Fleisch und gute Lebensmittel leisten kann?

(Thomas Krüger, SPD: Wer redet denn davon, dass es nur Öko sein soll? – Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Schauen wir uns doch mal den Verbraucher an! Da wird behauptet, man würde gerne mehr Geld für Fleisch ausgeben, und deckt sich anschließend im Discounter mit Billigfleisch ein.

Wenn man die zusätzliche Belastung der konventionellen Landwirtschaft schon mit Blick auf die Ökologie in Kauf nehmen möchte, müssen wir die von den Bauern erbrachten Umweltleistungen wenigstens rentabel gestalten.

(Thomas Krüger, SPD: Ja, richtig.)

Eine Aufbürdung gesellschaftlicher Aufgaben ohne Ausgleich auf die Landwirte lehnen wir ab!

(Jörg Heydorn, SPD: Darum gehts doch! – Thomas Krüger, SPD: Genau das ist es!)

Sollten die Landwirte

(Jörg Heydorn, SPD: Darum gehts doch!)

solche Aufgaben übernehmen müssen, müssen Sie auch für eine entsprechende finanzielle Absicherung sorgen.

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Hier wird, Herr Krüger, meine Fraktion ansetzen und – wie von Ihnen, Herr Dr. Backhaus, gewünscht – kon

struktive Vorschläge einbringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Christiane Berg, CDU: Oh!)

Danke, Herr Abgeordneter.

Ehe ich den jetzt noch angemeldeten Redner aufrufe, möchte ich gerne unsere neuen Besucher begrüßen. Das sind Vertreter des CDU-Kreisverbandes Rostock, wenn ich richtig informiert bin. Ist das so? – Herzlich willkommen!

(Beifall Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Dann hat ums Wort gebeten Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will vorwegschicken, ich bin kein Landwirtschaftspolitiker und auch kein Landwirtschaftsexperte, aber die Rede von dem Kollegen Kliewe hat mich doch herausgefordert, ein paar Fragen in den Raum zu stellen, und auch Herr Borschke redete hier gerade von der Ernährung der Weltbevölkerung.

Wenn wir uns die Situation in Mecklenburg-Vorpommern mal angucken, müssen wir ja feststellen, dass in nicht unerheblichem Umfang auf landwirtschaftlichen Flächen Dinge angebaut werden, die mitnichten der Ernährung dienen. Das ganze Thema mit dem Mais und auch Raps, was dann in die Biogasanlagen geht, was hat das mit Ernährung zu tun?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!)

Und das sind ja nicht unerhebliche Flächen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Wenn Sie heute durch die Landschaft fahren, dann müssen Sie ja Glück haben, wenn Sie noch mal eine Feldlerche sehen, vom Kiebitz will ich überhaupt nicht reden. Wenn Sie früher durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren sind im Sommer, hatten Sie die Scheibe schwarz von Insekten.

(Zuruf von Ralf Borschke, BMV)

Wenn Sie heute durch Mecklenburg-Vorpommern fahren, finden Sie so gut wie keine Insekten mehr auf Ihrer Autoscheibe. Das heißt also, vom Thema Biodiversität ist doch unser Land betroffen in ganz, ganz erheblichem Umfang.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Das heißt also, das Thema Artenrückgang grassiert.

Auf der anderen Seite – auch das ist ja hier ein Thema, Afrikanische Schweinepest, Wildschweinbestände und dergleichen –, auf der anderen Seite haben Sie eine Situation, wo bestimmte Tierarten sich explosionsartig vermehren, weil sie plötzlich ein Nahrungsangebot zur Verfügung haben, was früher einfach nicht da war, und jede Menge Deckung finden, wo man nicht reinkommt, ob das der Mais ist oder der Raps und so weiter und so

fort. Und wenn mir Leute sagen, na ja, Sie finden heute in den Städten mehr Fledermäuse als in der Offenlandschaft, dann stimmt doch was nicht. Da muss man mal der Frage nachgehen: Was passiert hier?

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

Ich bin auch sehr dafür, wenn wir sagen, jeder Quadratmeter Ackerfläche ist gleich. Aber, Herr Kliewe, ich bin auch Steuerzahler, und das, was an Agrarsubventionen gezahlt wird, sind Steuermittel. Wenn ich dann hergehe und sage, mit den Steuergeldern, die ich ausgebe, verbinde ich letztendlich Gemeinwohlleistungen, dann ist das völlig berechtigt. Und seien wir doch mal ehrlich: Das, was hier über die Flächenförderung rausgeht, begünstigt meines Wissens diejenigen, die die größten Flächen haben.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Genau.)

Wenn Sie sich unsere Situation in Mecklenburg-Vorpommern ansehen, dann müssen Sie sagen, die größten Flächen haben Leute, also einzelne Leute, die auch einen Haufen Geld noch in anderen Bereichen erwirtschaften, vielleicht noch mehr als in der Landwirtschaft. Und wenn hier Flächen verkauft werden oder verkauft werden sollen, sind es solche sehr reichen Menschen, die heute diese Sachen bezahlen können. Ich habe manchmal das Gefühl, das hat was mit Refeudalisierung zu tun. Früher hatten wir im Bereich der Landwirtschaft den Adel und heute ist der Geldadel da vorneweg. Und wenn man jetzt sagt, das ist nicht das, was künftig gewollt ist, sondern wir wollen da für mehr Gerechtigkeit sorgen, wir wollen für mehr Biodiversität sorgen,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

wir wollen das Thema Tierschutz in dem Bereich nicht vernachlässigen, dann, finde ich, ist das aller Ehren wert. Natürlich muss das in irgendeiner Form wirtschaftlich stattfinden. Das ist eine ganz andere Geschichte. Aber wir müssen doch konstatieren, dass das, was im Bereich der Landwirtschaftspolitik, auch der europäischen Landwirtschaftspolitik, in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, inzwischen an Grenzen stößt, wo man sagt, hier sind Korrekturen erforderlich, hier muss man gegensteuern. Und insofern – jetzt als Nichtlandwirtschaftspolitiker – begrüße ich das, was unser Landwirtschaftsminister an der Stelle angeschoben hat, ausdrücklich und finde, das geht in die richtige Richtung.

(Marc Reinhardt, CDU: Das sind unterschiedliche Auffassungen.)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Das ist ja wie ein Drehbuch hier.)

Danke, Herr Abgeordneter.

Für die Fraktion der CDU hat ums Wort gebeten die Vizepräsidentin Frau Kollegin Schlupp.

(Marc Reinhardt, CDU: Jetzt muss sie mal geraderücken, was die Kommunisten gesagt haben.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die ganze Debatte jetzt nicht noch mal aufrollen, aber doch einige Punkte kurz ansprechen.

Die erste Frage von Herrn Heydorn möchte ich mit einer Gegenfrage beantworten: Können Sie sich noch erinnern, wer die Parole herausgegeben hat „Der Landwirt als Energiewirt“?

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD und BMV)

Zum nächsten Thema: Es gibt nicht die Alternative zwischen „Alles bleibt beim Alten“ und dem Papier des Landwirtschaftsministers, sondern es ist durchaus auch vorstellbar …

(Der Abgeordnete Jörg Heydorn bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Nein, ich beantworte keine Fragen, ich möchte das hier kurzmachen. Das können wir gerne bilateral diskutieren.

(Jochen Schulte, SPD: Dann muss man aber erst die Präsidentin fragen.)

Ich spare jetzt hier ein bisschen Zeit,

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE)

da wir ja alle ein bisschen auf die Tube drücken. Wenn Sie mich jetzt weiter in Diskussionen verwickeln, wird das nicht passieren.