(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hatte ich Ihnen doch erzählt. Viele Psychologenstellen sind nicht besetzt.)
Vielleicht kommen Sie nachher in der Aussprache noch mal nach vorne, dann werden Sie sicherlich was dazu sagen. Das ist schon sehr abenteuerlich an der Stelle.
Ich will klar und deutlich sagen, Haftvermeidung ist seit Jahren ein Thema. Wir haben uns als Fraktion im Rahmen unserer Sommertour in verschiedenen Einrichtungen informiert, da war das auch Thema. Statt Freiheitsstrafe wird dort beispielsweise soziale Arbeit verhängt. Das ist, glaube ich, sinnvoll, weil es finanziell günstiger ist. Das wird seit Jahren erfolgreich praktiziert und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Deswegen ist das an der Stelle überflüssig.
Außerdem unterstellt DIE LINKE, dass die Gefangenenklientel nicht analysiert wird. Da kann ich nur sagen, genau das wird doch mit dem Konzept gemacht. Ich finde, das ist im Ausschuss und auch heute noch mal sehr eindrucksvoll vorgestellt worden. Ich weiß ja nicht: Denken Sie, im Justizministerium sitzen irgendwelche Leute, die sich keine Gedanken machen und die sich mal am weißen Tisch irgendwo zwischen Frühstück und Gänsebraten so eine Schließung ausdenken? Da liegt doch eine tiefgründige Analyse zugrunde. Also ich bin
schon etwas überrascht, welchen Eindruck Sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Hausspitze im Justizministerium haben. Genau das wird nämlich gemacht, die Einzelfallbetrachtung. Jeder Gefangene wird betrachtet und es wird sich Zeit genommen, um dort ein Vollzugskonzept zu erstellen.
Dann spricht DIE LINKE – und das würde mich auch mal interessieren – von zukünftigen Standortentscheidungen. Wissen Sie da mehr als die Regierung und mehr als die Koalition? Welche zukünftigen Standortentscheidungen haben Sie denn im Blick? Wollen Sie etwa weitere Standorte schließen?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das weiß ich doch nicht, was Sie vorhaben. Das erfahre ich bestimmt erst aus der Presse.)
Dann bitte ich, das hier zu sagen, denn wir haben jetzt keine weiteren Standortentscheidungen in petto. Wenn Sie andere Pläne haben, dann legen Sie sie bitte auf den Tisch! Wir haben jetzt nicht vor, alle zwei Jahre ein neues Konzept zu machen. Das steht im Koalitionsvertrag drin, dass wir das vorhaben. Das ist lange bekannt.
Deswegen kann ich die Kritik, dass die Beschäftigten nicht mitgenommen werden, überhaupt nicht verstehen, weil wir uns sehr intensiv – auch im Sommer im Rahmen unserer Sommertour – mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten auseinandergesetzt haben. Da war vollkommen klar, dass was kommt, das wussten alle. Es pfiffen ja auch schon die Spatzen von den Dächern, wohin die Reise geht, weil ziemlich klar war, welche Einrichtungen auch aufgrund der baulichen Situation und der ganzen Gegebenheiten infrage stehen werden. Von daher hat uns die Gewerkschaft nur gesagt, wir brauchen bitte zügig eine Entscheidung, damit nicht länger Unklarheit besteht. Deswegen haben mich manche Reaktionen etwas irritiert. Aber das ist auch das Rollenspiel der Gewerkschaften. Es ist völlig in Ordnung, dass man da noch mal ein bisschen auf den Busch haut, aber es war eigentlich allen bekannt, wohin die Reise geht.
Und von daher auch noch mal zwei, drei Anmerkungen: Der Kollege Förster von der AfD hat die Spezifika der Frauen angesprochen, weil laut Konzept – die Ministerin hat es ja gesagt – in der JVA Stralsund jetzt zusätzliche Plätze geschaffen werden. Sie haben ein bisschen süffisant gesagt, früher gab es da bloß Inhaftierungen, weil sie nur die Falschaussagen zugunsten ihrer Männer getroffen haben. Da mich das auch interessiert, habe ich beim Besuch der Jugendanstalt in Neustrelitz genau danach gefragt, nämlich wegen welcher Straftaten die jungen Damen dort inhaftiert sind und ob es Unterschiede gibt. Da hat es mich als juristischen Newcomer sozusagen auf dem Gebiet im Rechtsausschuss überrascht, als mir der Anstaltsleiter gesagt hat, dass es inzwischen leider keine Unterschiede mehr gibt.
Das reicht von schwerer Körperverletzung – also das volle Programm, was man sich vorstellen kann. Das ist natürlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung und ich
Es gibt ja Termine, da steigt man ins Auto, fährt nach Hause und denkt schon an den nächsten Termin, aber der Besuch der Mutter-Kind-Station, wo Neugeborene mit ihren inhaftierten Müttern quasi die ersten Monate, teilweise Jahre ihres Lebens verbringen, hat mich – das muss ich ganz deutlich sagen – persönlich sehr berührt. Wenn man dort Neugeborene hinter Gittern sieht, ist das schon schwierig. Und wenn man dann noch hört, dass das vielleicht die beste Zeit des Lebens für die Kinder ist, dann stimmt das, zumindest mich persönlich, sehr nachdenklich.
Das ist jetzt nicht das Thema dieser Debatte, aber das ist vielleicht mal ein Thema für eine etwas tiefgründigere Diskussion. Das hat seine Ursachen und das hat nicht nur etwas mit dem Thema Justiz an der Stelle zu tun, das ist ein gesellschaftliches Thema und sicherlich auch eine gesellschaftliche Herausforderung für uns alle.
Aber noch mal zurück zum Antrag: Da bin ich schon ein bisschen enttäuscht, denn das ist ziemlich dünn angerührt an der Stelle.
Es ist eigentlich von allen Rednern fraktionsübergreifend gesagt worden, dass die Dinge vernünftig auf dem Gleis sind. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, dann hätten Sie die im Rechtsausschuss stellen können. Da kam nichts. Ansonsten wird hier heute die Bühne genutzt, um Dinge in den Raum zu stellen, Behauptungen aufzustellen, die so nicht wahr sind. Das Justizministerium und auch die Koalition haben einen Plan bei dem Thema. Da gibt es Analysen, bevor Standortkonzepte auf den Tisch gelegt werden.
Ich glaube, nach der Rede der Ministerin hätte man den Antrag auch zurückziehen können. Das werden Sie nicht machen, deswegen hoffe ich, dass Sie zu der einen oder anderen Frage, die ich aufgeworfen habe, noch was sagen. – Ansonsten herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Andreas Butzki, SPD: Ja, das haben wir auch erwartet. – Torsten Renz, CDU: Gut Ding will Weile haben. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwas Gutes hat diese Aussprache hier im Plenum gebracht: Ich bin froh, dass sich jetzt auch Herr Ehlers von der CDU für die Öffentlichkeit der Ausschüsse ausgesprochen hat
und werden dann sehen, ob Sie zu Ihren Worten, die Sie heute haben verlautbaren lassen, stehen werden, Herr Ehlers.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Man kann die Sätze auch ganz schön verdrehen. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ich habe gesagt, manchmal wäre es gut.)
Gerade in den Haushaltsberatungen, wo wir auch im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung hatten, war es schon ziemlich blamabel, wenn ich als Alleinunterhalterin dastehe und von den Koalitionsfraktionen,
Insofern bin ich für die Einführung der Öffentlichkeit der Ausschüsse und wir werden weiter dranbleiben.
Ansonsten waren die Ausführungen von allen Fraktionen heute eigentlich sehr wenig überzeugend. Ich finde es traurig, dass die BMV zum Strafvollzug überhaupt nichts zu sagen hat. Aber ich möchte mit einigen Dingen, die mir hier vorgehalten werden, aufräumen.
Sowohl die Justizministerin als auch Herr Ehlers warfen mir vor, ich hätte keine Fragen gestellt. Zunächst einmal ist es der Fraktion DIE LINKE zu verdanken gewesen, dass wir dieses Strafvollzugsgesetz überhaupt im Rechtsausschuss hatten.
haben wir es dann im Rechtsausschuss aufsetzen lassen. Und natürlich habe ich Fragen gestellt, wie immer, Herr Ehlers. Schauen wir gemeinsam im Protokoll nach, dann können wir es sehen. Im Übrigen gehe ich nicht davon aus, selbst, wenn ich keine gestellt hätte, dass sie ausreichend beantwortet gewesen wären. Wenn ich mir die Kleinen Anfragen zu dem Thema anschaue, die ich im Nachgang gestellt habe, da konnten mir – das hatte
ich schon in der Einbringung gesagt – wenig Auskünfte zu der Zusammensetzung der Klientel gegeben werden. Insofern glaube ich, dass Fragen selbst an dieser Stelle nichts gebracht hätten.