Unsere Geschäftsordnung verhindert, dass Sie hier irgendetwas hochhalten. Von daher haben Sie ja gestern erlebt, was passiert, wenn man etwas hochhält im Plenarsaal,
Ach so, zu dem Buch, das ich nicht hochhalten darf, aber noch ein Hinweis: In diesem Buch wurde durch das
HIE-RO der Universität Rostock ganz klar eine Istanalyse zu den Arbeitsplätzen und zur Wertschöpfung im Sektor erneuerbare Energien wissenschaftlich aufgezeigt. Herr Reuken, ich schenke Ihnen das nachher, dann können Sie das mal lesen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Jetzt sind wir bei Gebrüder Grimm, Teil 2, Märchenstunde. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Meine Herren der AfD-Fraktion, das sollten Sie mal lesen. Sie sind doch auch Wissenschaftler, oder nicht?
dann müssen Sie den Menschen auch sagen, woher Sie den Strom nehmen wollen. Wollen Sie in der Griesen Gegend Braunkohle fördern? Wollen Sie abhängig sein von Energieimporten aus Russland und dem Nahen Osten? Wollen Sie Atomkraftwerke im Land bauen und wie und wo wollen Sie die Brennelemente entsorgen?
Sie als selbsternannte Alternative erzählen immer gern, was Sie nicht wollen. Aber wirkliche Alternativen haben Sie nicht vorzulegen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wer Windenergieanlagen in 1.000 Meter Abstand nicht mag, der mag sie auch nicht in 2.000 und auch nicht in 3.000 Meter Abstand. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will mal zunächst sagen, Herr Reuken, es war zumindest nicht so eine dümmliche Vorstellung, die Sie hier abgeliefert haben, wie wir auch schon gehört haben.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist unparlamentarisch! – Peter Ritter, DIE LINKE: He! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nicht nachgezählt, wie oft wir uns in der vergangenen Legislaturperiode und in der laufenden mit dem Ausbau der Windenergie im Land beschäftigt haben, sowohl im Ple
num als auch im Ausschuss. Es war sehr oft. Und das ist auch gut so, denn es gehört zu den strategischen Zielen des Landes, die Chancen zu nutzen, die sich aus dem Umbau der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien für die Entwicklung unseres Landes ergeben.
Und ich sage es auch hier wieder: Vieles läuft dabei nicht rund und trotzdem dürfen wir dieses strategische Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Nun legt die AfD einen Antrag vor, der zwei Aspekte suggeriert: erstens, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen unkontrollierten Ausbau der Windenergie hätten, und zweitens, dass wir mit einem Landesgesetz endlich Rechtssicherheit schaffen könnten, die bisher nicht da sei. Der Kollege Albrecht ist schon darauf eingegangen, die Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau der Windenergie“ hatte in der vergangenen Legislaturperiode auf der Grundlage der Länderöffnungsklausel sogar einen Gesetzentwurf zur Festlegung der sogenannten 10H-Regelung vorgelegt. Aber weder haben wir jetzt Rechtsunsicherheit noch einen unkontrollierten Ausbau der Windenergie. Das zu behaupten, war damals wie heute kompletter Unsinn.
Es ist richtig, Herr Kollege Reuken, dass Bayern von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht hat,
Und verzeihen Sie mir, insbesondere Kollege Waldmüller, ich bin nicht immer geneigt – auch nicht nur in diesen Fragen –, bayerischen Positionen zu folgen.
Es geht Ihnen, meine Kollegen aus der AfD-Fraktion, darum, den Ausbau der Windenergie zu stoppen, denn die 10H-Regelung ist ja nur ein Vehikel, um das zu erreichen. Eine 10H-Regelung wäre das Ende des Ausbaus.
95 Prozent der zur Verfügung stehenden Flächen würden wegfallen, auch wenn man bedenkt, dass 10H ja eigentlich keine Abstandsregelung, sondern eine Höhenbegrenzung ist. Deshalb wäre vielleicht sogar ein anderes Szenario denkbar. Das ist zumindest eines, was uns Branchenvertreter ins Spiel gebracht haben, als wir zu der Anhörung zur bereits erwähnten Volksinitiative zusammensaßen, nämlich stufenförmige Windparks. Das ist ja auch das, was Sie gesagt haben. In Abhängigkeit von der Höhe oder von den Abständen und Höhe sollte dann sozusagen ein Windpark entstehen können. Niedrige Windräder in 1.000 Meter Entfernung von der Wohnbebauung, höhere weiter hinten.
denn die Energiewende ist beschlossen und notwendig und dafür ist die Windenergie unverzichtbar. Ich bezweifle allerdings sehr stark, dass eine solche Anordnung die Akzeptanz von Windrädern erhöhen würde, denn es müssten dann deutlich mehr kleinere Windräder aufgestellt werden, um die gleiche Energieleistung zu erreichen. Richtig ist, dass es auch andere Möglichkeiten zur Energiegewinnung gibt: Sonne, Wasser, Biomasse. Die Energiewende wird nur mit einem Energiemix zu schaffen sein,
ein Energiemix, bei dem aber von vornherein keine Form per se ausgeschlossen wird. Das würde bei der Windenergie mit einer 10H-Regelung allerdings passieren.