Protokoll der Sitzung vom 25.01.2018

Es tut mir leid, Sie müssen auf eine Antwort warten.

Erstens – also in der Annahme, dass die Frage ernst gemeint war –,

(Der Abgeordnete Dr. Ralph Weber spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

der Gesundheitshinweis, noch mal, ist verkehrt.

Zweitens. Ja, wir haben immer mal wieder Überkapazitäten im Netz. Deswegen arbeiten wir an verschiedenen Netzstellen daran, die Engpässe auszumerzen. Da sind die jeweiligen Unternehmen gut dabei. Sie können die Hotspots, das sind ganz wenige im Lande, festmachen, wo sozusagen der Knoten ist, wo die Mengen nicht durchpassen, und an den Knoten sind die Verteilnetzbetreiber mit 50Hertz als Übertragungsnetzbetreiber dabei.

Das ist wie mit dem Verkehr. Wenn Sie damals gesagt hätten, wir bauen keine Autos, bis das ganze Straßennetz da ist, auf das wir im Zweifel sechs Millionen Autos draufkriegen, wären wir nie vorangekommen, sondern das sind auch parallele Entwicklungen gewesen und genauso verhält es sich hier auch. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, als Wirtschaftsfaktor spielt das eine Rolle, aber noch mal: Wir stellen Wirtschaft nicht vor Gesundheit, sondern wir schützen die Gesundheit mit genau den vorhandenen Regeln, aber wir stellen – das ist wichtig – künftige Generationen und deren Zukunft ein ganzes Stück weit davor, dass wir heute kurzfristige Gewinne oder Vorteile aus Atom und Kohle haben. Herzlichen Dank. Der Sicherheitsabstand ist ausreichend definiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der BMV der Abgeordnete Herr Borschke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste!

Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen von der Akzeptanz. Da möchte ich mal darauf hinweisen, auch das Wahlergebnis und die letzten Umfragen zeigen ganz eindeutig, dass die Zustimmung bröckelt, denn das ist ein Zeichen.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Dass Ihre Wahlergebnisse ständig sinken, hat auch damit zu tun, dass diese Energiewende in weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, BMV)

Gerade der Bereich Windpark findet eben enormen Widerspruch in der Bevölkerung.

(Patrick Dahlemann, SPD: Widerspruch?)

Widerspruch, richtig,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!)

und Widerstand auch.

Herr Albrecht, Ihre Broschüre kenne ich, sie liegt bei mir auf dem Schreibtisch.

(Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)

Leider musste gestern die Aussprache ausfallen,

(Der Abgeordnete Jörg Heydorn bittet um das Wort für eine Anfrage.)

aber ich freue mich, im März ist sie wieder drauf und dann können wir uns darüber sehr gern unterhalten. Und...

Herr Borschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, meine Zeit ist immer knapp.

(Andreas Butzki, SPD: Im wahrsten Sinne des Wortes. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Herr Albrecht, Sie sagten, es gab keine Untersuchung 2015 zu den Auswirkungen der Windkraft. Da muss ich Ihnen sagen, es gab welche. Oder umgekehrt, Sie sagten, es ist sehr gut erforscht.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Es war noch nicht sehr gut erforscht, es gab Untersuchungen, die von Ihnen allen ignoriert wurden. Sie hatten gar kein Interesse an diesen Ergebnissen der Untersuchungen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Welchen Beauty-Channel haben Sie denn da geguckt?)

Ich muss auch sagen …

(Andreas Butzki, SPD: Trump hat getwittert.)

Sie sagten, Sie machen keine schlechte Arbeit in der Regierung. Das ist alles relativ, das ist alles relativ, ja.

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Nein, es ist alles,

(Thomas Krüger, SPD: Was möchten Sie uns sagen?)

Sie setzen ganz einfach Prioritäten.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig!)

Das ist der ganze Grund.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Aber kommen wir zurück auf die Abstände.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Meine Damen und Herren, Demokratie verlangt, dass man Fehler auch korrigiert. Ja, sie müssen sogar korrigiert werden, wenn man sie erkannt hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Im vorliegenden Fall bestand der Fehler darin, die Frist vom 31.12.2015 versäumt zu haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ob bewusst oder unbewusst geschehen, sei mal dahingestellt, aber nun wissen wir ja, das ist bewusst geschehen.

Das Land hat darauf verzichtet, gesetzlich verbindliche Regelungen zu erlassen, und deswegen haben wir heute – und das ist so – nur Minimalkompromisse. Bayern hat es damals gemacht und hat die 10H-Regelung eingelassen.

(Thomas Krüger, SPD: Die haben doch auch gesetzliche Regelungen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)