Aber wie gesagt, diese Minimalkompromisse, eigentlich haben Sie nicht mal die, sonst hätten wir nicht so einen Widerstand in der Bevölkerung zum Bau von Windkraftanlagen. Man kann ja bald sagen, Windkraftanlagen und Windparks werden in einigen Gebieten direkt vor die Haustür gebaut. Ich selbst habe mir ein Bild gemacht vor Ort, ich habe eine Familie besucht und habe mir das angeguckt, wo jeden Tag die Jagdtrophäen an einer anderen Stelle hingen im Haus.
Herr Pegel, ich lade Sie mal ein. Gehen Sie doch mal mit mir dorthin und besuchen Sie so eine Familie, die betroffen ist! Tun Sie mir den Gefallen, fahren Sie mit mir mal dahin!
Mit der derzeitigen Handhabung erhöht niemand die Zustimmung für Windenergie, ganz im Gegenteil. Abstandsregelungen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur für Autobahnen und Landstraßen, gesetzlich verbindliche Abstandsregeln. Alle anderen sind Empfehlungen. Und das gibt es auch nur im Bundesfernstraßengesetz, das sind die 30 und die 40 Meter an Autobahnen. Dafür hatte man ausschließlich oder hauptsächlich Gebäude und Werbetafeln im Auge, sogenannte Anbauverbotszonen außerhalb geschlossener Ortschaften. Sie dienen unter anderem dem reibungslosen und gefahrlosen Verkehr. Da stellt sich dann schon die Frage: Ist das leichtsinnig, wenn ich eine Windkraftanlage nur in einer Entfernung von 90 Metern zur Autobahn baue und aufstelle, die 200 Meter hoch ist?
Aber wir können ja bei den Abständen erst mal ansetzen. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn zum Beispiel die Empfehlungen beim Repowering erhöht werden oder wenn wir die Empfehlungen für die Wohnbebauung erhöhen. Dann gehen wir bei der Wohnbebauung höher als die 800 Meter. Da ist es ja möglich, wenn der Wille da ist, höhere Abstände einzuhalten. Dies wäre auch in Hinsicht auf die Höhe der heutigen Anlagen sinnvoll.
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, dass aus ideologischen Gründen Belastungen auf die Bevölke
Über die Zielabweichung, über ein Zielabweichungsverfahren kann ich natürlich auch die Abstände unterschreiten, das ist möglich, und das Gleiche, ich habe es schon angedeutet, haben wir beim Repowering. Es kann nicht sein, dass beim Repowering Anlagen, die eine Höhe von 60 und 70 Metern haben, in einer Ferne – und es gibt Anlagen, die stehen keine 500 Meter weg...
Herr Borschke, ich habe Ihnen eine halbe Minute gegeben. Ihre Redezeit ist jetzt definitiv abgelaufen.
(Der Abgeordnete Ralf Borschke beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und BMV)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier mal auf einige Punkte eingehen, die insbesondere der Kollege Albrecht ansprach, aber auch der Kollege Liskow.
Zur Öffnungsklausel: Es ist ja im Prinzip ein Weg, wo man regional unterschiedliche Wege vereinbaren kann, egal, ob man nun ein Küstenland ist, ob man ein Binnenland ist und Ähnliches. Man kann es natürlich auch über die regionalen Planungsverbände machen, das ist im Prinzip durchaus ein geeigneter Weg. Aber wir wollen das eben subsidiär haben, dass jedes Bundesland dort seine eigenen Entscheidungen treffen kann, und zwar auch über diese Öffnungsklausel. Jetzt habe ich dazugelernt, dass das in der letzten Legislaturperiode lange diskutiert wurde und der Landtag sich dort anders entschieden hat.
Jetzt sagte Herr Kollege Albrecht, wenn Sie diese Abstandsregelungen machen und so eine 10H-Regelung, dann können Sie kein Windrad mehr bauen. Das muss ich einschränken, onshore ja, offshore trifft das natürlich nicht zu.
Ich hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, diese hat sich auch sehr viel Mühe gemacht und eine präzise Antwort gegeben. Ich habe mal gefragt, wie hoch die Volllaststundenzahl von Windenergieanlagen ist, onshore und offshore. Offshore ist sie um den Faktor
1,7 bis 1,8 höher und liegt bei etwa 3.500 Betriebsstunden im Jahr, also fast ein halbes Jahr nicht ganz bei 40/45 Prozent. Die Frage ist, warum Sie eigentlich Windenergieanlagen an Land bauen wollen, wenn es doch auf See von den Betriebsbedingungen her viel geeigneter ist.
Wir haben jetzt, das werden wir auch noch diskutieren, die Ausschreibungsregelung, wo sogar Bieter gesagt haben, wir brauchen keinen zusätzlichen Aufschlag, wir können das offshore auch ohne Förderung machen. Warum dann weiter Windenergieanlagen an Land bauen? Das erschließt sich mir einfach nicht.
Der Minister hat davon gesprochen, wie Sie die Energieversorgung sichern wollen, was die Netzbetreiber sagen. Das ging gestern durch die Medien. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber, die wir in Deutschland haben, veröffentlichen den Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Gestern habe ich das auf T-Online im Internet gelesen. Und was sagen diese? Sie sagen in ihrem Bericht, dass Extremsituationen im deutschen Stromnetz bald nicht mehr zu bewältigen sind, und prognostizieren für das Eintreten dieses Falles das Jahr 2020. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagt das Gleiche, prognostiziert aber das Jahr 2023. Irgendwann wird die Reserveleistung nicht mehr ausreichend sein und wir sind dann auf Stromimporte angewiesen. Das muss man doch bei der ganzen Sache auch mal berücksichtigen. Man kann nicht einfach so weitermachen.
Sie haben sicherlich auch ihre eigenen Interessen, aber ich denke mal, dass das schon eine durchaus berechtigte Warnung ist, die diese dort aussprechen. Das saugen die sich ja nicht aus den Fingern. Letzten Endes läuft das darauf hinaus, dass wir dann Atomstrom und Kohlestrom aus anderen Ländern importieren. Aber das ist doch nicht das Ziel der Energiewende, zumindest nicht das, was Sie vertreten.
Also ich bin da äußerst skeptisch und gegen den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen an Land. Ja, okay, auf See macht das Sinn, da habe ich nichts dagegen. Wir sind also keine pauschalen Gegner der Windenergieanlagen.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage hatte ich übrigens nach Biomasseanlagen gefragt. Diese haben eine sehr große Verlässlichkeit und sind auch bedingt grundlastfähig. Ich denke, vielleicht sollte man den Weg etwas stärker gehen.
Dass das nicht völlig unproblematisch ist, ist sehr richtig, Herr Butzki, da haben Sie recht. Aber warum weiter Windräder an Land aufstellen? Ich würde überhaupt kein einziges mehr in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ich wusste nicht, dass wir heute schon wieder eine Energiewendedebatte haben, nachdem es gestern ausgefallen ist. Wir hatten uns zwar vorbereitet, ich hoffe, es geht jetzt wieder ganz gut. Gute Besserung, Herr Borschke.
Ich glaube, als Regierungsparteien haben wir auch in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass wir die Sorgen der Menschen wirklich ernst nehmen. Es ist kein Prozess von oben gewesen, dass wir gesagt haben, wir brauchen jetzt Windräder, um die Menschen vor Ort zu ärgern. Das geht alles ein bisschen länger zurück. Wir wissen alle, wir haben es eben auch schon gehört, wir müssen Klimaziele erreichen, und das nicht zum Spaß. Mecklenburg-Vorpommern ist im großen Maße auch davon betroffen, wenn der Meeresspiegel steigt. Große Teile von Usedom werden wahrscheinlich überflutet werden in 100/200 Jahren.
Dieses ganze Szenario wollen wir nicht, deswegen hat sich auch die Bundesregierung in verschiedenen Phasen dafür entschieden, dass wir gerade diesen Prozess der Energiewende, ein Projekt, was noch niemand vorher absehen konnte, angehen. Natürlich sind nach aktuellen Erkenntnissen die Windenergie, die Solarenergie einer der großen Bereiche in dem Moment, wo wir unsere Energieversorgung der Zukunft stemmen können. Und wir sprechen da nicht nur von den Strommärkten, wir sprechen da insbesondere auch von Wärme und Verkehr, die einen ganz großen Teil des CO2-Ausstoßes hinnehmen.
Die Regierungsparteien, die Landesregierung, haben immer den Kontakt vor Ort gesucht. Wir haben gerade gehört, wie wir in der letzten Legislatur darüber diskutiert haben, ob es solche Regelungen geben soll, was das Beste ist.
Wir haben die Planungsregion im Land, die es ermöglichen soll, dass wir nicht von oben herab sagen, dort soll etwas entstehen, sondern nach Kriterien entscheidet, wonach eine Region abgesucht werden soll, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Diese sollen einheitlich sein und auch die Akzeptanz erhöhen.
Wenn wir uns andere Bereiche der Energieversorgung angucken, in der Vergangenheit haben wir natürlich auf besonders fossile Energieträger gesetzt, andere Bundesländer haben ganz andere Probleme. Wenn wir von Brandenburg reden, dann ist in einigen Bereichen der Lausitz das Windrad, was am Ende der Fläche steht, das geringste Problem. Da haben sie ganz andere Probleme mit Dörfern, die möglicherweise umgesiedelt werden müssen, einen ganz anderen Prozess.
Am 1. Januar dieses Jahres – heute vor 24 Tagen – war ein ganz besonderer Tag, mehr oder weniger ein Meilenstein für die Energiewende, denn um 6.30 Uhr morgens war es das erste Mal so, dass in der Bundesrepublik Deutschland zu 100 Prozent die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien erreicht wurde. Natürlich können wir 6.30 Uhr am Neujahrstag sicherlich darüber streiten, ob das der Tag ist, wo die meiste Energie verbraucht
wird. Die meisten haben wahrscheinlich geschlafen. Ich habe gerade gesagt, es war ein Meilenstein. Es ist ein ganz großer Schritt dahin zu zeigen, dass wir es hinkriegen, die Energie wirklich zu erzeugen und zu verbrauchen.
Wir haben gehört, dass es 2020 einen Blackout geben könnte. Ich glaube aber, da sagen die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz ein bisschen was anderes. Vielleicht wäre das auch mal ein Anstoß, vielleicht sollten wir in den Energieausschuss 50Hertz als Übertragungsnetzbetreiber einladen und uns mal der Thematik annehmen, was gerade die Koppelpunkte betrifft. 50Hertz hat gerade erst wieder erfolgreiche Pressemitteilungen veröffentlicht, was zum Beispiel mit der Thüringer Strombrücke ist, die in den letzten Jahren fertiggestellt wurde. Es ist eine Nord-Süd-Trasse, die allein in 2015 oder 2016 die Kosten um 70 Millionen reduziert hat,
Natürlich wäre gestern Abend der Punkt gewesen, was Anspruch und wirklich Energiewende ist. Wir haben ein Problem damit, dass wir diesen Bereich der erneuerbaren Energien nur den Privatkunden aufbürden, vor allem die Industrie rauslassen und dadurch natürlich Preise abbilden, die deutlich zu hoch sind. Da hat sich am Neujahrsmorgen auch gezeigt, dass wir für 76 Euro pro Megawattstunde Strom ins Ausland verkaufen mussten, weil wir vor allem die unflexiblen Kohlekraftwerke hatten und andere Kraftwerke, die wir nicht einfach abschalten können. Das heißt, der Strom ist da und wir müssen ihn irgendwo verkaufen.