Am 5. Januar dieses Jahres hatte Munich RE als größter Rückversicherer ihren aktuellen Bericht gehalten zum vergangenen Jahr, was insbesondere Naturkatastrophen, Sturmschäden und so weiter betraf. Da haben sie 337 Milliarden als Kosten angegeben. Das ist ungefähr das Doppelte vom Zehnjahreshoch. 337 Milliarden kosten allein Naturkatastrophen. Viele haben gesagt, das kann nicht unmittelbar nur auf den Klimawandel zurückgeführt werden, aber sie gehen davon aus, dass es in Zukunft sich gerade durch diesen Effekt verstetigen wird.
Deswegen ist die Idee der Landesregierung oder das Ziel der Landesregierung, dass wir weiterhin einen Ausbau auf Augenhöhe haben, dass wir uns anschauen, was kann ausgebaut werden, dass wir Klimaschutzziele über 1,5 bis 2 Grad in den nächsten Jahren erreichen, dass wir etwas für unsere nachkommenden Generationen machen, denn wir müssen an die kommenden Generationen denken. Es bringt uns nichts, wenn wir jetzt auf Pump leben, alle fossilen Energien verbrauchen und dann in ein paar Jahren auf einmal beim großen Blackout kein Öl und Ähnliches mehr haben. Deswegen muss es ein langfristiges Ziel unserer Generation sein, für die Nächsten da zu sein.
Wir hatten gerade zu dem Antrag gesprochen. Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode schon ausführlich darüber gesprochen und deswegen werden wir das auch ablehnen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1578. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1578 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, des fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion BMV und ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema – Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen, auf Antrag der Fraktion der SPD.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere von Ihnen wird im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt meine Kollegin Frau Wippermann als tourismuspolitische Sprecherin an dieser Stelle erwartet haben.
Sie ist es nicht. Das kann ich Ihnen versichern. Sie hat sich nicht über Nacht äußerlich zu ihrem Schlechteren verändert. Sie ist leider krank und deswegen muss ich ihren Part hier übernehmen.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich das sicherlich nicht in derselben qualitativ hochwertigen Weise machen kann, wie sie es an dieser Stelle als tourismuspolitische Sprecherin getan hätte. Ich versuche gleichwohl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Bestes.
Dass wir für heute dieses Thema als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat einen ganz einfachen
Grund: Sie selbst, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, haben in der Vergangenheit, in den letzten Wochen, auch heute in der Presse verfolgen können, wie sich der Tourismus im Land weiterentwickelt vor dem Hintergrund der in vielen Bereichen längere Zeit zurückliegenden Investitionen in die gewerbliche Infrastruktur dieses Landes, aber auch vor dem Hintergrund der Situation von Fachkräftemangel und Fachkräftebezahlung – das eine kann man sicherlich nicht vom anderen trennen – beziehungsweise wie diese Entwicklung, das muss man sagen, momentan stagniert. Wir haben das erste Mal im Jahr 2017 keinen entsprechenden Zuwachs wie in den vergangenen Jahren.
Nun kann man sich hinstellen und sagen, das mag auch mit den Wetterbedingungen zusammenhängen. Das Wetter war im letzten Sommer nicht ganz so toll, wie man sich das hier im Lande gewünscht hätte. Vor- und Nachsaison waren vielleicht auch nicht für den einen oder anderen so erquicklich.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das betrifft natürlich nicht nur Mecklenburg-Vorpommern. Wenn ich mich nicht irre, wird das Wetter in Schleswig-Holstein oder im Norden Niedersachsens nicht grundlegend anders gewesen sein als in diesem Land, auch wenn der Kollege Dahlemann da nicht hundertprozentig mitgehen will.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist zu vermuten. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Bernhard Wildt, BMV)
Was wir natürlich sehen müssen, und damit komme ich jetzt auch mal wieder zum Kern der Diskussion zurück, ist, wir haben das in diesem Haus öfter diskutiert, aber ich glaube, es ist sinnvoll, das jetzt zu diskutieren, weil das Wirtschaftsministerium, das ist auch durch die Presse gegangen, einen Paradigmenwechsel, will ich es mal
nennen, im Zusammenhang mit seiner Landestourismuskonzeption – übrigens wohl in Abstimmung mit dem Tourismusverband – verfolgt, sodass dieses Thema nun eine neue Dimension hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sehr viel Geld – und da nehme ich ein bisschen die Debatte von heute früh noch mal auf im Zusammenhang mit den Strukturfondsmitteln –, wir haben in diesem Land sehr viel Geld aus der öffentlichen Hand in die gewerbliche touristische Wirtschaft, auch in die entsprechende touristische Infrastruktur investiert. Das ist gut so. Jeder Euro, der dort investiert worden ist, die meisten Euros, die dort investiert worden sind, sind sicherlich im Interesse dieses Landes gewesen.
Man muss zwei Dinge sagen: Hotels, die in den 90erJahren gebaut worden sind, sind heute nicht mehr auf dem allerneusten Stand, weder auf dem Stand der Technik noch auf dem normalen gewerblichen Immobilienstand. Wir haben ebenfalls die Situation, dass andere Bundesländer, die in der Vergangenheit etwas geschwächelt haben, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, in den letzten Jahren massiv aufgeholt haben. Das ist etwas, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und damit müssen sich auch die Hoteliers und das Gewerbe in diesem Land auseinandersetzen.
Dann kommen wir zum Kernpunkt. Da gibt es zwei Aussagen. Deswegen ist auch die Überschrift für die heutige Aussprache: „Spitzenplatz im Tourismus durch Investitionen in Angebote und Personal verteidigen“. Beides kann man nicht voneinander trennen. Wir brauchen – und ich habe das ebenso gegenüber der Presse gesagt, Sie können es heute nachlesen –, wir brauchen natürlich auch in diesem Land hochwertige Tourismusangebote. Das bedeutet nicht, das will ich an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen, dass wir nicht für alle Teile der Bevölkerung, für alle Teile der Gäste, die in unser Land kommen wollen, die alle willkommen sind, entsprechend adäquate Angebote machen wollen. Aber wir müssen vor dem immer härter werdenden Konkurrenzkampf, der immer härter werdenden Konkurrenzsituation auch im Tourismus deutlich machen, dass wir in diesem Land in der Qualität mit unseren Angeboten nicht stehenbleiben und entsprechende Investitionen sowohl in die Häuser als auch in die Angebote hier im Land erfolgen müssen. Und da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind in erster Linie diejenigen gefordert, die die Einrichtung, die Hotels, die Gastronomiebetriebe betreiben. Das ist nicht vorrangig Aufgabe des Landes.
Ich fand es schon etwas befremdlich, wenn ich das hier noch mal zum Besten geben darf, dass, als ich mich, das muss so drei, vier Monate her sein, mit dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sehr angenehm unterhalten habe, er zu mir von einer Begegnung mit einem Hotelier sprach. Sie hätten das Hotel besucht, wären da durchgegangen. Das Hotel wäre durch das Land gefördert worden. Entsprechende Investitionen wären damals auch getätigt worden. Da sagte Herr Staatssekretär Rudolph sinngemäß, ich kann es jetzt nicht wortwörtlich wiederholen, dass er dann zu dem Hotelier gesagt hätte, na ja, da müsste jetzt vielleicht auch mal das eine oder andere investiert werden. Darauf hätte sein Gesprächspartner als Erstes gesagt, na dann lassen Sie uns doch mal im Anschluss an den Rundgang noch mal zusammensetzen, dann sprechen wir gleich über Fördermittel. Das kann es natürlich nicht sein.
Wir fördern, wir haben gefördert, um eine entsprechende erste Investition zu tätigen, aber nachher zu sanieren und zu renovieren, das ist originärer Auftrag eines jeden wirtschaftlich Tätigen, egal, ob das im Tourismusgewerbe ist oder in anderen Bereichen. Dafür gibt es, hoffe ich jedenfalls, bei den entsprechenden Häusern die entsprechende Rendite
und aus der Rendite müssen die Rücklagen gebildet werden, um später die entstehenden Folgeinvestitionen zu tätigen. Wenn zusätzlich oben etwas draufkommt, wenn zusätzlich ein neues Angebot gemacht wird, dann kann man über entsprechende Förderung gegebenenfalls noch mal reden, aber es kann nicht die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln, egal welches Wirtschaftszweiges, sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an der anderen Stelle auch gleich noch mal deutlich machen, was allen Beteiligten in diesem Land klar sein muss. Man kann seinen Gästen kein qualitativ hochwertiges Angebot bieten, wenn man nicht bereit ist, denjenigen, die vor Ort dieses Angebot tatsächlich in persona erbringen sollen, eine adäquate Leistung zu geben. Ich kann nicht gute Leistung für schlechtes Geld erwarten,
weil, das ist ganz normal, wenn ich einen Mitarbeiter nicht gut bezahle, dann ist der nicht übermäßig motiviert, und das zeigt sich dann auch in der Leistung, die er bringt.
Ich finde es deswegen sehr bedauerlich, dass in diesem Land immer noch die Diskussion geführt wird, ob Geld für Personal der richtige Weg wäre. Es gibt keinen anderen Weg, als Personal, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu bezahlen. Natürlich ist das in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, der Verbände, der Gewerkschaften, aber es ist auch Aufgabe von Politik. Dass es offensichtlich an der einen oder anderen Stelle – ich will das nicht für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land sagen – Defizite gibt, ist, glaube ich, selbst im Verband der DEHOGA nicht strittig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch mal schauen, wie die Situation ist. Das habe ich nun nicht selbst erlebt, das muss ich zugeben, das hat Frau Kollegin Wippermann mir aufgeschrieben. Sie hat selbst Beispiele erlebt, wo junge Leute in diesem Land im touristischen Bereich eine Ausbildung erhalten haben und auch bereit waren, in diesem Land in dem erlernten Beruf, sei es Koch oder sei es per Dienstleistungspersonal, zu arbeiten, nach der Ausbildung zu ihrem Arbeitgeber gegangen sind und gesagt haben, das, was du mir an Arbeitsvergütung anbietest, liegt nur etwas oberhalb dessen, was ich als Ausbildungsvergütung bekommen habe. Das kann nicht funktionieren, davon kann ich keine Familie gründen, davon kann ich nicht leben, davon kann ich nicht meine Existenz auf Dauer anbieten. Im Ergebnis des ganzen Diskussionsprozesses, will ich es mal nennen, ist der junge Mensch, der junge Mann, die junge Frau in dem konkreten Fall, den mir Frau Wippermann geschildert hat, nach Hamburg gegangen, um dort in einem Fernsehgeschäft Fernseher zu verkaufen.
So können wir nicht mit dem Personal, mit den Menschen in unserem Land umgehen. Wenn wir das nicht deutlich sagen, dann werden wir eine Spitzenposition in unserem Land nicht halten können und auch nicht für die Zukunft weiterentwickeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich auch enden. Ich möchte aber in dem Zusammenhang auf den Zeitungsartikel – ich meine, es ist die „OstseeZeitung“ vom heutigen Tag gewesen, ich habe es jetzt nicht genau im Kopf –, auf die Diskussion, die offensichtlich von dem einen oder anderen Gewerbetreibenden in den Raum gestellt wird, mit „Roboter“-Personal heißt es da, glaube ich, verweisen. Ich habe erst überlegt, was damit eigentlich gemeint ist. Das ist eine relativ einfache Sache. Es gibt das wohl auch in Fast-Food-Einrichtungen schon. Man geht an einen Automaten, gibt ein – entweder über Sprachsteuerung oder auch über Tastatur –, was man möchte,