Die Konferenz hat einige Erfolge vorzuweisen. Beispielsweise haben die Ostseeparlamentarier erfolgreich darauf gedrängt, die Ostsee als besonders empfindliches Meeresgebiet auszuweisen. Auch hat die Konferenz es geschafft, dass die Europäische Kommission die Gesundheitspolitik als Teil des Aktionsplans der EU-Ostsee-Strategie beibehalten hat. Das war nicht selbstverständlich, das sollte dort raus. Wir haben dafür gesorgt, dass es dringeblieben ist. Das ist, glaube ich, gerade für uns hier in MecklenburgVorpommern als ein Land mit einem hohen Anteil an Tourismus, aber auch mit dem Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen oder zu werden, natürlich von besonderer Bedeutung.
Ein über fachpolitische Erfolge hinausgehender Wert ist die ostseeweite Zusammenarbeit. Gerade in schwierigen Zeiten, die wir in Europa in den vergangenen 25 Jahren immer wieder erlebt haben und auch aktuell wieder erleben, ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Partnerschaft weiter pflegen und den Dialog – da will ich insbesondere abheben auf die Partnerschaft mit Russland – innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz weiter fortsetzen.
Man muss sagen, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz das einzige Gremium ist, was, sage ich mal, Partner der EU und außerhalb der EU rings um die Ostsee verbindet. Gerade in Zeiten, wo es sehr viele Auseinandersetzungen gibt im politischen Raum, ist das, glaube ich, ein ganz wichtiges Instrument, dass man den Dialog nicht abreißen lassen darf. Man darf diese Verbindungen nicht ganz kappen. Wir wissen, wenn es keinen Dialog mehr gibt, wenn es keine Kommunikation mehr gibt, dann ist es auch nahezu unmöglich, noch irgendwo zueinanderzufinden. Also: Dialog ist wichtig und deshalb ist auch diese Konferenz von so hoher Bedeutung. Wir haben gerade diesen Themenkomplex im ersten Sitzungsabschnitt der Konferenz vertieft.
Aktuell sind, lassen Sie mich das einschieben, natürlich im Kreise der Ostseeparlamentarier, wo Abgeordnete der baltischen Staaten mit russischen Duma-Abgeordneten und polnischen Abgeordneten an einem Tisch sitzen, deutliche Spannungen vorhanden. Da gibt es auch das eine oder andere Wort, aber wichtig ist, dass man, wie gesagt, diesen Dialog aufrechterhält, und darum mühen wir uns redlich. Sehr oft sind wir Deutschen in die Situation gekommen, dass wir versucht haben, Vermittler zu sein zwischen diesen, sage ich mal, dort aufeinanderprallenden Meinungen. Das ist uns in der Vergangenheit, glaube ich, ganz gut gelungen.
Außerdem ging es in Riga um Fragen des Arbeitsmarktes in der Ostseeregion sowie um Bildung und Arbeitnehmermobilität. Auch zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation und dem Terrorismus wurde Stellung genommen, wie üblich, einstimmig. Das ist übrigens ein Merkmal. Wir müssen dort immer einen Weg, einen Kompromiss finden, dem sich alle anschließen können. Das hinzukriegen, ist gerade vor der Brisanz der Themen oft sehr, sehr schwierig. Gerade das erfordert manchmal viel Arbeit. Wir brauchen beispielsweise auch die Zustimmung der russischen Abgeordneten. Die haben sehr oft gerade wirtschaftspolitisch ganz andere Interessen und setzen ihre Prioritäten anders, aber wir haben das bisher immer hinbekommen.
So mahnen die Ostseeparlamentarier ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus an, das den Rahmen der Gesetze und der Menschenrechte zu beachten hat. Auch eine Beibehaltung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge und des Asylrechts wurde gefordert. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler und irregulärer Zuwanderung unter Beachtung der EU- und UN-Vorgaben verstärkt werden.
In Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten, Mobilität von Arbeitskräften und Jugendarbeitslosigkeit fordern die Ostseeparlamentarier unter anderem, faire Löhne zu gewährleisten und sich in den Fällen, in denen unbefristete Arbeitsverhältnisse möglich sind, für die Reduzierung von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen einzusetzen. Die Zahlung fairer Löhne und die Förderung regulärer Beschäftigung sind Kernpunkte einer sozial ausgewogenen Politik, die den Ostseeraum nach vorne bringen wird.
Außerdem sollen Flüchtlinge schnellstmöglich ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Erfahrungen über Beispiele für bewährte Methoden innerhalb der Ostseeregion sollen ausgetauscht und die Sozialpartner sollen frühzeitig und umfassend in diese Maßnahmen eingebunden werden. Integration kann am besten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen realisiert werden. Die Flüchtlinge stehen schneller auf eigenen Beinen und das Problem des Fachkräftemangels kann so ebenfalls abgefedert werden.
Von besonderem Interesse sind für uns in MecklenburgVorpommern und auch für mich persönlich als Vorsitzende der Arbeitsgruppe die Empfehlungen im Bereich des nachhaltigen Tourismus. Herausgreifen möchte ich an dieser Stelle drei Forderungen:
Die Ostseeregion soll gemeinsam als Tourismusziel etabliert werden, um zur Mobilisierung des gesamten Potenzials des nachhaltigen Tourismus beizutragen, denn wir können neue Tourismusmärkte, insbesondere in Übersee, nur erschließen, wenn wir die Region gemeinsam vermarkten. Ich bringe dann immer dieses Beispiel: Wenn ein Chinese auf den Globus guckt und sieht darauf vielleicht noch die Ostsee, die kann er noch erkennen, aber die einzelnen Regionen kann er nicht mehr sehen. Also wenn, dann kann man nur die Ostsee als Ganzes vermarkten.
Ja, ich bin eigentlich noch nicht zu Ende, aber ich habe die rote Lampe bekommen. Das vielleicht nur als Beispiel für das, was die Delegation dort gemacht hat. Ich freue mich darauf, dass wir diese Arbeit vertiefen können, wünsche uns weiterhin gutes Gelingen im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und hoffe, dass ich viel
leicht dem einen oder anderen auch Lust gemacht habe, dort mitzuwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Der schüttelt mit dem Kopf. Dann kommen wir zum nächsten Redner und das wäre der Abgeordnete Herr Grimm von der Faktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von MecklenburgVorpommern lehnt die beantragte Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz aus dem August 2016 in allen Punkten ab.
Vorausgeschickt sei, dass auch wir es voller Überzeugung begrüßen und befürworten, wenn ein besseres Verständnis besteht, intensivere Annäherung, mehr gegenseitiges Vertrauen und ein intensiverer Dialog bei der multilateralen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in der Ostseeregion stattfinden, und dies zur Stärkung des Friedens, zur Mehrung des Wohlstandes sowie zum Schutze der Umwelt eines einzigartigen Lebensraums und der darin lebenden Menschen. Warum lehnen wir gleichwohl die Beschlüsse der BSPC ab?
Das Papier trägt die Handschrift von Ideologen, nicht dagegen von Politikern, die sich durch die Realität leiten lassen.
„Nachhaltiger Tourismus“ – schon der Begriff führt in die Irre. Versteht man ihn richtig, nämlich als sanften Tourismus, dann ist sicher zutreffend, dass nur ein sanfter Tourismus auch ein nachhaltiger Tourismus sein kann,
Gefahr droht dem Ostseetourismus aber schon längst nicht in erster Linie durch den Tourismus selbst, sondern durch falsche Ideologien fehlgeleiteter Politiker, vor allem
aus Deutschland. Die nämlich sind gerade im Begriff, in Windeseile eine vormals unbelastete Natur für den Tourismus unbrauchbar zu machen. Windparks mit immer höheren Masten an Land oder gar offshore vor den Stränden, Stromautobahnen, Massentierhaltung und Maismonokultur mit Biogasanlagen, Nitratbelastung im Grundwasser – all das mögen Touristen nun mal nicht und da hilft auch kein sanfter Tourismus als Glaubensbekenntnis.
Gut beraten wären die Ostseeparlamentarier daher gewesen, wenn sie sich hier zu gemeinsamen Anstrengungen beziehungsweise Standards zum Schutz ihrer sensiblen Küstenregion aufgerafft hätten. Die Konferenzresolution schweigt aber leider zu Problemthemen wie „erneuerbare Energien“ oder „Intensivlandwirtschaft“.
Terrorismus: Es ist natürlich einfach, „angesichts einer Vielzahl von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus … den Terrorismus in all seinen Formen als gemeinsame Bedrohung für unsere Bürger und unsere gemeinsamen Werte“ zu „verurteilen“ – so das Papier. Tatsche ist doch aber, dass dieser Terrorismus vornehmlich erst durch die ungeregelte, rechtswidrige Zuwanderung à la Merkel ermöglicht wurde und wird.
Abgesehen von Deutschland und Schweden verfolgen sämtliche Ostseeanrainer bei der Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik völlig andere Ziele, die der deutschen Willkommenskultur teilweise diametral entgegengesetzt sind. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen und Lösungen aufzuzeigen,
... aber nicht einmal in der viel beschworenen Wertegemeinschaft Europa konnte man sich bei diesem Thema auch nur auf minimale Gemeinsamkeiten einigen. Es ist kein Wunder, dass dies im noch bunteren Reigen der Ostseeanrainer erst recht nicht gelingen kann. So beschränkt sich die Resolution auch hier auf Allgemeinplätze. Konkrete Vereinbarungen gegen Terrorismus: absolute Fehlanzeige!
… Die antragsgegenständliche Resolution befürwortet, uneingeschränkt den Grundsatz der Inklusion zu berücksichtigen. Wir meinen dazu, natürlich gilt, die Schwächsten der Gesellschaft brauchen unsere größte Unterstützung. Sie müssen frühzeitig gezielt gefördert werden. Mit der sogenannten Inklusion wird allerdings oft das Gegenteil erreicht. Gerade für Kinder mit geistigen Behinderungen fehlt es an qualifiziertem Personal,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: So ein Quatsch! Außerdem werden die nicht inklusiv beschult. – Zuruf von Leif-Erik Holm, AfD)
der nötigen Zeit und der passenden Ausstattung. In Regelschulen erhalten die betroffenen Kinder keine auf sie zugeschnittene Förderung, ganz im Gegenteil.
Oft werden ihre Potenziale nicht ausgeschöpft. Die AfDFraktion setzt sich deswegen für den Erhalt und den Ausbau der Förderschulen ein und will den Eltern weiterhin die Möglichkeit geben, ihre Kinder auf diese Schulen zu schicken.
Sie haben sich in der Vergangenheit bewährt, wurden jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend vernachlässigt, zulasten der Kinder.