Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Mitglieder zur 16. Bundesversammlung und hierzu den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/81(neu) sowie den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/69 sowie den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf Drucksache 7/79 sowie den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/70.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitze werden gemäß Paragraf 4 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, wenn mehrere Vorschlaglisten vorliegen, entsprechend den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt zugeteilt. Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Namen auf den Vorschlagslisten zugewiesen. Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so gehen die Sitze in der Reihenfolge der nächsten Höchstzahlen auf die anderen Listen über.
Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet bei Wahlen eine geheime Abstimmung statt. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 30. November 2016 darauf verständigt, die Wahl der Mitglieder zur 16. Bundesversammlung offen durchzuführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wir werden die vorliegenden Wahlvorschläge einzeln zur Abstimmung stellen. Sie haben jeder in dem gesamten Wahlverfahren nur eine Stimme, mit der Sie einer gesamten Liste Ihre Zustimmung geben können. Wir werden die Ergebnisse der Wahl zur Bundesversammlung zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt zunächst auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/81(neu). Wer diesem Wahlvorschlag und damit den dort aufgeführten Kandidaten zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/69. Wer diesem Wahlvorschlag und damit den dort aufgeführten Kandidaten zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf Drucksache 7/79. Wer diesem Wahlvorschlag und damit den dort aufgeführten Kandidaten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/70. Wer diesem Wahlvorschlag und damit den dort aufgeführten Kandidaten zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche an dieser Stelle die Tagesordnung. Wir werden das Wahlergebnis berechnen und es nach dem Tagesordnungspunkt 7 bekanntgeben. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 und wir werden nachher den Tagesordnungspunkt 4 noch mal aufrufen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Nachwahl eines Schriftführers und hierzu den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 7/89.
Die Wahl der Schriftführer fand in der ersten Sitzung des Landtages am 4. Oktober dieses Jahres statt. Mit Schreiben vom 19.10.2016 hat der Abgeordnete Patrick Dahlemann darum gebeten, ihn aufgrund der Übernahme anderer Aufgaben von seinem Amt als Schriftführer zu entpflichten. Daher ist die Neuwahl eines Schriftführers erforderlich.
Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen in der Regel geheim abzuhalten. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 30. November darauf verständigt, die Nachwahl eines Schriftführers offen durch Handaufheben durchzuführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir jetzt so verfahren.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/89 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/89 einstimmig zugestimmt und Herr Christian Brade zum Schriftführer gewählt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016, Drucksache 7/86.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016 – Drucksache 7/86 –
Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute, weil ich hier oben abgelöst werden muss, ansonsten kann ich nicht reden.
Also ich beginne noch mal und rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016, Drucksache 7/86.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE setzen wir die parlamentarische Tradition fort, der jeweiligen Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen. Heute geht es um die Ergebnisse, die die Delegation des Landtages vor Ort im Rahmen der Jahreskonferenz in Riga erzielt hat.
Auch entspricht es unserer parlamentarischen Tradition, dass diese Zustimmung ungeachtet eines Wahlperiodenwechsels erfolgt. Da die Jahreskonferenz regelmäßig Ende August/Anfang September stattfindet, ist die Teilnahme von aktiven Politikern und Politikerinnen nicht einfach zu ermöglichen. So fiel in diesem Jahr die Konferenz zeitlich mit der Endphase des Wahlkampfes zusammen. Im Ergebnis ist niemand aus unserer Delegation noch in unserem Parlament aktiv. Heute besteht unser Landtag zur Hälfte aus neuen Abgeordneten. Daher möchte ich an dieser Stelle zunächst etwas Grundsätzliches zu unserer internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit sagen.
Unser Landtag nimmt das Staatsziel aus Artikel 11 der Verfassung unseres Landes zu Recht sehr ernst. Es heißt dort in Artikel 11, ich zitiere: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Ende des Zitats. Diese rechtliche Grundlage stellt das Fundament unseres grenzüberschreitenden Engagements im Ostseeraum dar, und zwar wahlperiodenübergreifend, denn das ist wichtig für die Konstanz und Nachhaltigkeit unserer Aktivitäten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Jahr 2016 hat sich der Landtag noch in der 6. Wahlperiode aktiv in die Ostseezusammenarbeit eingebracht. Wie in den Vorjahren auch hat die Delegation des Landtages im intensiven und engagierten Austausch mit unseren Nachbarländern Handlungsempfehlungen erarbeitet, deren Umsetzung – davon, denke ich, bin nicht nur ich überzeugt
An diesem Erfolg haben namentlich die folgenden Delegierten des Landtages der 6. Wahlperiode mitgewirkt, und ich will die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen noch mal aufführen, denn es war ihre Arbeit, die sie dort geleistet haben: Das waren die ehemalige Vizepräsidentin Regine Lück als Leiterin der Delegation, die ehemaligen Abgeordneten Detlef Müller, Dr. André Brie und die ehemalige Vizepräsidentin Silke Gajek. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit dort. Alle Mitglieder der Landtagsdelegation haben aktiv Positionen aus unserem Land in die Debatte eingebracht. Bedanken möchte ich mich bei meinem Kollegen Jochen Schulte für die Wahrnehmung des Sondermandats als Maritimer Berichterstatter. Er hat einen schriftlichen Bericht zur Konferenz eingereicht und unsere Position wiederum erfolgreich eingebracht.
Auch ich konnte zur aktiven Rolle des Landtages dort beitragen. Ich leite die Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ und bin gleichzeitig Beobachterin der Ostseeparlamentarier bei der zwischenstaatlichen Helsinki-Kommission. Zu diesen beiden Aufgaben haben wir dort ebenfalls schriftliche Berichte vorgelegt. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Ostseeparlamentarier mein Mandat als Beobachterin bei der HELCOM sowie das Mandat des Abgeordneten Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter verlängert haben. Das ist Ausdruck eines hohen Vertrauens, das unsere Arbeit im Ostseeraum genießt. Unser vergleichsweise kleines Land ist darauf angewiesen, dass wir mit großem Engagement in einem starken grenzüberschreitenden Verbund unsere regionalen Interessen vertreten. Damit werden wir noch sichtbarer im Chor der großen Nationen.
An der Stelle sei noch mal eingefügt, die Ostseeparlamentarierkonferenz besteht nicht nur aus nationalen, sondern auch aus regionalen Parlamentsvertretern. Es ist nicht so einfach, sich als Regionalparlament dort, sage ich mal, mit Stimme und Gewicht einzubringen.
Die 25. Ostseeparlamentarierkonferenz hat auf Einladung des lettischen Parlaments vom 28. bis 30. August 2016 in Riga stattgefunden. Über 180 Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion, Minister, Vertreter der Europäischen Kommission, darunter der Vizepräsident Valdis Dombrovskis, sowie Beobachter der Ostseeparlamentarierkonferenz und weitere Gäste haben sich in der lettischen Hauptstadt insbesondere zu Fragen des Arbeitsmarktes in der Ostseeregion sowie der Bildung und Arbeitnehmermobilität ausgetauscht und konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen erarbeitet.
Die 25. Jahreskonferenz – das war schon ein wichtiges Jubiläum. Es steht für ein Vierteljahrhundert parlamentarischer Zusammenarbeit im Ostseeraum. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die Ostseeparlamentarierkonferenz auf Initiative von Finnland gegründet. Die Ostseeparlamentarier stehen für friedliche Kooperation zwischen den zuvor politisch, wirtschaftlich und durch Grenzbefestigungen noch deutlicher als heute getrennten Nationen.
Ins Leben gerufen mit dem Ziel, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern, vereinigt die BSPC – wie die
Abkürzung auf Englisch ist – Parlamentarier aus elf nationalen und elf regionalen Parlamenten sowie aus fünf parlamentarischen Organisationen aus dem Ostseeraum, Mitglieder der Europäischen Union und Nichtmitglieder wie Russland und Norwegen.
Standen zu Beginn, also bei Gründung, eher die umweltpolitischen Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so stehen heute auch wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ebenso wie Fragen zum Klimawandel und der Energiepolitik im Fokus der Diskussionen, wobei ich sagen muss, dass die umweltpolitischen Aspekte nach wie vor eine hohe Bedeutung haben, denn sehr viele Auswirkungen kommen aus anderen Bereichen auf die Ostsee zu. Wenn die Ostsee kein gesundes Meer ist, dann hat das Auswirkungen auf die Lebensqualität ringsum um die Ostsee, und deshalb spielt das Thema natürlich dort eine wichtige Rolle.
Die Konferenz hat einige Erfolge vorzuweisen. Beispielsweise haben die Ostseeparlamentarier erfolgreich darauf gedrängt, die Ostsee als besonders empfindliches Meeresgebiet auszuweisen. Auch hat die Konferenz es geschafft, dass die Europäische Kommission die Gesundheitspolitik als Teil des Aktionsplans der EU-Ostsee-Strategie beibehalten hat. Das war nicht selbstverständlich, das sollte dort raus. Wir haben dafür gesorgt, dass es dringeblieben ist. Das ist, glaube ich, gerade für uns hier in MecklenburgVorpommern als ein Land mit einem hohen Anteil an Tourismus, aber auch mit dem Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins sein zu wollen oder zu werden, natürlich von besonderer Bedeutung.