Da kann bei ENDSTATION RECHTS. stehen, was will, und da können Sie sagen, was Sie wollen – dabei bleibe ich!
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes auf Drucksache 7/31.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innen- und Europaausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/95 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzesentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/31 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innen- und Europaausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/38 abzulehnen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Dr. Matthias Manthei, AfD: Es hat sich erledigt. Ich wollte nur eine Klarstellung der Abstimmung haben.)
Okay, also ich wiederhole die Abstimmung: In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innen- und Europaausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/38 abzulehnen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD. Wer diesen Artikeln sowie der Überschrift zuzustimmen wünscht,
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innen- und Europaausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/38 abzulehnen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD. Wer diesen Artikeln sowie der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD mit den Stimmen von SPD, CDU und LINKEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der AfD.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/104 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung in die Beschlussempfehlung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/104 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe diesen Tagesordnungspunkt auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land SchleswigHolstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen
und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg, Drucksache 7/24.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig- Holstein zur zweiten Änderung des Staats- vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg (Erste Lesung) – Drucksache 7/24 –
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zur Metropolregion Hamburg vor. Sie alle wissen, wir sind der Metropolregion 2012 beigetreten, um unsere gute norddeutsche Zusammenarbeit auf vielen Ebenen auszubauen. Inzwischen erfüllen wir gemeinsam mit unseren Partnern die Metropolregion mit Leben. Natürlich ergeben sich im Laufe der Zeit Änderungen und die sind Gegenstand des heute vorliegenden Änderungsstaatsvertrages.
Der Staatsvertrag, das Verwaltungsabkommen, das wir 2012 unterzeichnet haben, ist Dokument einer gemeinsamen norddeutschen Identität. Diese Identität ist vielseitig. Dazu gehören der Traditionsstolz der Hansestädte, die unverwechselbare Landschaft bei uns im Norden, vor allem aber die Identität der Menschen, für die gilt, mehr Sein als Schein, Menschen, die vielleicht nicht so viel reden wie anderenorts, aber umso verlässlicher handeln.
„Norddeutsch“ bedeutet auch, pragmatisch zu sein, und die Zusammenarbeit in der Metropolregion ist Pragmatismus im besten Sinne. Sie steht im Zeichen pragmatischer Zusammenarbeit. Es geht um konkrete, fassbare Resultate, zum Beispiel vernetzte, regionale Infrastruktur, die Förderung von guten Projekten über die Ländergrenzen hinweg, gemeinsames Standortmarketing. Das alles macht die Metropolregion zu einem wichtigen Bestandteil für die norddeutsche Zusammenarbeit insgesamt. Dass wir diese Zusammenarbeit brauchen, ist ein Gebot des Pragmatismus und der Vernunft. Wenn wir in der globalisierten Welt wirtschaftlich mithalten wollen, müssen wir unsere Stärken zusammentun.
Inzwischen arbeiten wir auf vielen Gebieten eng zusammen: Tourismus, Entwicklung eines attraktiven ÖPNV-Angebots über die Grenzen von Kreisen und Bundesländern hinweg. Zu dem zweiten, einem ganz wichtigen Thema hat es letzte Woche die Regionalkonferenz der Metropolregion bei uns in Ludwigslust gegeben. Anfang 2012 haben wir ebenfalls alle hier gehabt und haben damals über den Tourismus gesprochen. Inzwischen wollen wir weitere Partner in die Metropolregion bringen. Es kommen die Landeshauptstadt Schwerin und der Altkreis Parchim dazu. Das ist ein wirklich gutes Zeichen. Der Kreis derer, die sich beteiligen wollen, einbringen wollen, wächst immer weiter.
Mit dem jetzt gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim und unserer Landeshauptstadt Schwerin wird in Zukunft der gesamte westliche Teil unseres Landes Mitglied in der Metropolregion sein. Das führt dazu, dass wir deutlich mehr Gewicht haben. Dadurch können wir unsere Interessen besser vertreten. Das ist der wichtigste Grund, der eine Änderung des Staatsvertrages notwendig macht, in dem die finanzielle Ausstattung geregelt ist.
Die detaillierte Beschreibung der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht mehr aktuell und muss erweitert werden. Und weil gleichzeitig zu diesen Veränderungen auch die regionalen Kammern und Verbände der Wirtschaft und der Bezirk Nord StGB der Metropolregion beitreten und die Bezirke einiger Kammern über das Gebiet der Metropolregion hinausreichen, haben die Partner entschieden, nicht mehr das Gebiet der Metropolregion zu beschreiben, sondern die funktionale Zuständigkeit.
Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf angepasst. In Artikel 1 beziehen wir uns nun nur noch auf den Kooperationsvertrag und damit auf die eigentliche rechtliche Grundlage der Metropolregion. Das ist mit Blick auf die zukünftige Entwicklung eine sinnvolle Entscheidung. Die Metropolregion entwickelt sich dynamisch und weitere Veränderungen sind durchaus möglich. In Zukunft kann der Staatsvertrag, der die Finanzierung regelt, bestehen bleiben, wenn sich Änderungen ergeben. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Einzig der zwischen den Trägern der Metropolregion abgeschlossene Kooperationsvertrag wäre dann noch anzupassen.
Ich bin überzeugt, es ist ein guter Entwurf, den wir mit den beteiligten Ländern auf den Weg gebracht haben, der Ihnen jetzt vorliegt. Ich bitte um eine konstruktive Diskussion und letztlich um Unterstützung dieses Änderungsstaatsvertrages. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/24 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Überweisung zugestimmt worden durch alle Fraktionen.