Offensichtlich geht es Ihnen nur darum zu verhindern, dass die AfD einen Sitz in der PKK regelgebunden und verbindlich bekommt. Sie möchten gerne, dass das fallweise von der Gunst der Regierung abhängt.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen gerade mehrfach von sachlicher und konstruktiver Zusammenarbeit und forderten die AfD auf, sich dazu zu bekennen. Die Vorschläge der Opposition sollen vorurteilsfrei geprüft werden. Wenn Sie das ernst meinen, dann könnten Sie Ihren Worten bitte Taten folgen lassen und für den Antrag der AfD stimmen.
Nur eine klare Regel entspricht dem Grundsatz einer ordentlichen parlamentarischen Demokratie, in der gerade die Opposition in die Lage versetzt wird, sämtliche Regierungstätigkeiten umfassend zu kontrollieren. Sie möchten stattdessen eine fallweise Einzelentscheidung treffen können, sodass die AfD damit von Ihrer Gunst
abhängt. Sie würden sich für eine übliche Methode des Establishments entscheiden, welche die Opposition ausgrenzt. Die AfD möchte nicht von Ihrer Gunst abhängig sein. Wir pochen daher auf unser Recht, als zweitstärkste Fraktion im Landtag auch in der PKK vertreten zu sein.
Und vor allem lassen wir uns in keiner Weise und auf keine Weise auseinanderdividieren. Diese Versuche können Sie aufgeben, sie sind alle zwecklos. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da Herr Ritter mich persönlich ansprach, möchte ich auch gern darauf reagieren. Der Linksextremismus wird zu wenig beobachtet, sagte ich. Dabei bleibe ich. Das warf er mir vor. Wie komme ich denn auf so eine Idee? Am 19.09. fand eine Demonstration in Schwerin statt, über die auf der Seite der Jusos ENDSTATION RECHTS. berichtet wird. Nach Selbstauskunft befasst sich dieses Internetportal mit dem Rechtsextremismus …
Herr Abgeordneter, darf ich Sie zunächst fragen, ob das schon Ihre persönliche Bemerkung ist, weil Sie auch Redezeit angemeldet haben?
Alles klar, dann muss ich zunächst die Aussprache beenden, denn es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Herr Obereiner, Sie haben das Wort gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung.
Auf der Seite des Internetportals ENDSTATION RECHTS. der Jusos steht, ich zitiere: „… bemüht sich um Objektivität und eine Berichterstattung
nach journalistischen Prinzipien“. Jetzt hat diese Seite über mich einen Bericht geschrieben, in dem behauptet wird, ich sei völkisch-national. Ich kann mich nicht erinnern, mich jemals völkisch-national geäußert zu haben. Wo kommt denn das her?
Dann steht dort weiterhin, ich hätte mich mit einem Identitären getroffen. Ich weiß gar nicht, wer das sein soll. Wo bleiben denn da die Belege? – Völlig inhaltsleer und ein Teil der Medien übernimmt das. Unmöglich!
Und zu Herrn Ritter kann ich nur sagen, bei dieser dort durchgeführten Demonstration am 19. September 2015 hatte Ihre rote Oberbürgermeisterin Frau Gramkow einem Redner Redeverbot erteilt.
Hier auf der Demo. Da war ich hier auf der Demo, aber nicht auf der, auf der Sie waren. Da standen wir nämlich schon auf unterschiedlichen Seiten.
Da wurde hier eine Demonstration auf dem Alten Garten von der damaligen Oppositionsbewegung kommuniziert. Die Leute versammelten sich dort. Kurz vorher entschloss sich die SED, dort selbst eine Demonstration durchzuführen. Wir versammelten uns dann damals am Dom – je nach Quelle 40.000 bis 80.000 Teilnehmer.