Hier muss unbedingt bald ein grundsätzliches Umdenken einsetzen, bevor die messbaren Bildungs- und Lernleistungen aller Schüler infolge der Inklusion noch weiter sinken.
Birgit Hesse – Wo ist sie? – hat damit begonnen. In der „Ostsee-Zeitung“ vom 14. November 2016 sagte sie: „Ich bin ein absoluter Verfechter der Inklusion, aber sie hat auch Grenzen.“ Wie wir finden, ist das ein guter Ansatz.
Faire Löhne: Faire Löhne sind aus Sicht der AfD zumindest ein ehrenwertes Ziel. Unfaire Löhne gibt es aber zuallererst in Deutschland. Mit einem der größten Niedriglohnsektoren von etwa 25 Prozent sind wir quasi Lohndumping-Europameister. „Agenda 2010“ hieß diejenige Rosskur, die man den Deutschen zumuten musste, um ihre Wirtschaft nach der Einführung des Euro wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Nun also sollen sich alle im Ostseeraum bemühen, schnellstmöglich faire Löhne sowie unbefristete Arbeitsplätze zu gewährleisten, und sich für die Reduzierung von Leih- und Zeitarbeit einsetzen. Das, meine Damen und Herren, ist pure Heuchelei. Wer selbst allen anderen im großen Stil vormacht, wie Volkswirtschaften durch Niedriglöhne Wettbewerbsvorteile erringen, der darf seinen Nachbarn keine Verhaltensvorschriften machen.
Flüchtlinge schnellstmöglich ausbilden, auch hier wieder Empfehlungen für ein durch deutsche Politik geschaffenes Problem.
Das waren nur einige Beispiele, meine Damen und Herren. Wenn Sie Lippenbekenntnisse, die nichts kosten, gutheißen, wenn es weitergehen soll
Nein, jetzt rede ich, und wenn ich rede, reden Sie nicht. Das steht so in der Geschäftsordnung. Ich habe Ihnen einen Satz gegeben, obwohl Sie schon 20 Sekunden über der Zeit sind. Das ist mein Entgegenkommen, Ihnen zu sagen, Sie können jetzt mit einem Satz Ihre Rede beenden, damit Sie nicht abrupt abbrechen müssen.
(Manfred Dachner, SPD: Sie haben auch nichts zu kommentieren, Herr Abgeordneter. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist die Entscheidung der Präsidentin.)
Sie haben, genau, das wurde jetzt aus dem Plenum auch gesagt, Sie haben meine Entscheidungen hier nicht zu kommentieren. Wenn das ein so langer Satz wird, wenn ich sage, Sie können noch einen Satz sagen, dann müssen Sie schon abschätzen können, inwieweit das noch angemessen ist, wenn Sie die Redezeit bereits überschritten haben, denn die rote Lampe hat ja schon eine ganze Weile geleuchtet. Ansonsten kann ich kein Entgegenkommen mehr zeigen und muss abrupt unterbrechen. Ich will das hier eigentlich nicht einführen. Von daher: Ein kurzer Abschluss ist angemessen, alles andere nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Tschüss einfach! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tschüss!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt 14 Jahre in diesem Landtag und ich habe es in 14 Jahren, wenn ich mich nicht irre, noch nicht erlebt, dass eine sich selbst als demokratisch bezeichnende Fraktion nicht der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz ihre Zustimmung gegeben hat. Insofern ist das heute ein neues Erlebnis auch für mich.
Selbstverständlich steht es jeder Fraktion frei, sich dazu zu positionieren und gegebenenfalls die entsprechende Empfehlung abzulehnen. Nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der AfD, dann muss man sich natürlich auch fragen lassen, warum macht man das. Dann kann man selbstverständlich auf der einen Seite, so, wie das eben hier geschehen ist, noch mal versuchen, sein Landtagswahl- oder anstehendes Bundestagswahlprogramm herunterzubeten, was aber nichts mit der hier vorliegenden Resolution zu tun hat und was offensichtlich auch nicht den Hintergrund hat, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie sich mit dem Konstrukt, so will ich es mal nennen, Ostseeparlamentarierkonferenz überhaupt inhaltlich auseinandergesetzt haben.
Das Besondere an der Ostseeparlamentarierkonferenz ist – und das ist aus meiner Sicht das Einmalige auf dieser Welt, es gibt noch etwas Ähnliches in der Schwarzmeerregion, aber so ausgestaltet, wie die BSPC ist, gibt es das wohl weltweit nicht noch mal –, dass es tatsächlich ein internationaler Zusammenschluss, ein Zusammenarbeitsgremium von Parlamenten der unterschiedlichsten Struktur ist, angefangen von regionalen Parlamenten, von staatlichen Parlamenten bis hin zu parlamentsähnlichen Strukturen, insbesondere in Russland.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – und das ist offensichtlich das Missverständnis auch bei Ihnen von der AfD –, es ist nicht Aufgabe der BSPC oder der Ostseeparlamentarierkonferenz, konkret zu sagen, jetzt setzen wir in allen 13 Mitgliedsstaaten genau diesen oder jenen Punkt um. Das wäre ein Eingriff in die Souveränität jedes dieser Parlamente. Aufgabe der BSPC ist es, sich darüber zu verständigen, was man in einem so engen, räumlich begrenzten Raum, wie ihn die Ostseeregion darstellt, gemeinsam erreichen will, gemeinsam erreichen, jedes Parlament, jede Region, jeder Staat für sich alleine. Und natürlich ist es dann so, dass eine Resolution, die nicht nur von den unterschiedlichsten Parlamenten gemeinsam erarbeitet wird, sondern die darüber hinaus auch noch von unterschiedlichsten Parlamentariern aus dem jeweiligen Parlament, das von rechts bis links außen zusammengesetzt ist, formuliert werden muss. Es ist natürlich ein schwieriger Weg, die entsprechenden Formulierungen zu finden. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass es zum Beispiel hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern oder in Mecklenburg-Vorpommern als Bundesland dann unsere Aufgabe ist, diese
entsprechenden Resolutionsinhalte in konkrete Politik umzusetzen. Es ist nicht Aufgabe der BSPC vorzuschreiben, was zu tun ist. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen wird das nicht weniger wichtig.
Ich will das mal an einem Beispiel aus der letzten Wahlperiode deutlich machen. Frau Kollegin Bretschneider hat darauf hingewiesen, dass ich unter anderem auch Berichterstatter bin für den Bereich „Integrierte maritime Politik“. Wir haben jahrelang mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Russischen Föderation und auch die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Schweden als Exekutive haben jahrelang mit den entsprechenden politisch Verantwortlichen in Russland darüber diskutiert, dass tatsächlich die Sicherheit in der Kadetrinne erhöht wird. Es ist Ergebnis des Diskurses in der Ostseeparlamentarierkonferenz gewesen, dass die russische Seite sich zum Beispiel vor zwei Jahren, wenn ich das richtig im Kopf habe, erstmals dazu bereit erklärt hat, gegebenenfalls auch Lotsen auf russischen Schiffen in der Kadetrinne einsetzen zu lassen. Das sind konkrete Ergebnisse, aber diese konkreten Ergebnisse sind, das muss man auch wissen, Teil eines schwierigen Diskussionsprozesses.
Und wenn Sie, sehr geehrte Kollegin und Kollegen von der AfD, die Punkte „faire Löhne“ und „Terrorismus“ ansprechen, dann gestatten Sie mir dazu zwei Ausführungen. Es bleibt Ihnen unbenommen, auch wenn ich diese Ansicht nicht teile, der Auffassung nachzuhängen, dass Terrorismus das Ergebnis einer angeblich ungebremsten Einwanderungskultur in diesem Lande ist. Das muss man allerdings dann schon mal hinterfragen, wenn man die Ergebnisse, auch was den Bereich Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland angeht, ins Verhältnis setzt zu dem, was an Flüchtlingen, an Zuwanderern, wie man das auch immer bezeichnen will, tatsächlich in unser Land gekommen ist. Ich persönlich, gestatten Sie mir die Aussage, bin so alt, dass ich mich noch an die Nachwirkungen der Roten-Armee-Fraktion in Westdeutschland erinnern kann. Ich glaube nicht, dass man Terrorismus gleichsetzen kann mit einer ungebremsten Einwanderungskultur. Das hat unterschiedlichste Gründe. Es sich so einfach zu machen, wie Sie das hier eben getan haben, wird auch diesem Thema nicht gerecht.
Der zweite Punkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Frage „faire Löhne“. Unabhängig davon, wie wir das hier in diesem Parlament vonseiten der Linksfraktion, vonseiten der SPD, vonseiten der CDU und vielleicht auch von Ihrer Seite bewerten, was faire Löhne sind und wie faire Löhne angemessen ausgestaltet werden sollen, es hängt doch wohl hoffentlich keiner in diesem Raum dem Irrtum hinterher, dass der Begriff „faire Löhne“ hier in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich bewertet wird, wie das vielleicht in Estland, Litauen oder in Russland der Fall ist. Und, meine Damen und Herren, wenn wir in der Ostseeparlamentarierkonferenz darüber sprechen, dass wir faire Löhne im Ostseeraum erreichen wollen, dann ist das letztendlich die Aufforderung an das politische Verhalten in den jeweiligen nationalen Parlamenten und in den jeweiligen Nationalstaaten.
Wir sind hier gefordert. Es bleibt Ihnen natürlich auch unbenommen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass Sie konkrete Vorschläge machen, wie dieses Thema in diesem Land umgesetzt werden kann, so, wie das jeder anderen Fraktion auch anheimgestellt ist. Das allerdings in Gänze als Begründung zu nehmen, um eine
internationale Zusammenarbeit oder das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit abzulehnen, deren Grundlagen in der Landesverfassung dieses Landes gelegt sind, wo ausdrücklich gefordert wird, dass wir diese internationale Zusammenarbeit im Ostseeraum pflegen sollen, das, meine Damen und Herren, kann ich nicht verstehen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neues Mitglied des Landtages habe ich an den vorangegangenen Treffen der Ostseeparlamentarierkonferenz leider noch nicht teilnehmen können. Aus meiner Fraktion, Frau Präsidentin hatte es schon ausgeführt, haben sich Regine Lück und auch Dr. André Brie intensiv in die Debatten in Riga eingebracht. Bei ihnen möchte ich mich auf diesem Wege genauso bedanken wie bei den Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen, die die Interessen unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern in Lettland bestens vertreten haben.
Einen wesentlichen Kern der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Entschließung stellt die Zusammenarbeit in der Ostseeregion dar. Als Bundesland haben wir langjährige positive Erfahrungen in der Ostseekooperation. Mit dem Agieren des Landtages im Rahmen der BSPC leisten wir einen ganz konkreten Beitrag zur Umsetzung der Landesverfassung. Auch das haben Sie bereits ausgeführt.
Dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, die europäische Integration zu verwirklichen, das ist meines Erachtens aktueller denn je und das macht auch die Debatte hier heute umso deutlicher. Denn in Zeiten, in denen Nationalismus und Abschottung wieder auf dem Vormarsch sind, und in Zeiten, in denen die Grundgedanken der europäischen Integration immer stärker in Zweifel gezogen werden, ist ein Format wie die Ostseeparlamentarierkonferenz von unschätzbarem Wert. Weltoffenheit und Austausch, der Blick über den Tellerrand, das ist es doch, was zur Prosperität der Ostseeregion beigetragen hat.
Wie wichtig die Betonung dieser Werte ist, das hat Herr Grimm heute sehr deutlich gemacht, wenn er und seine Fraktion alle Punkte dieser Entschließung ablehnen. Damit machen wir es konkret, damit sagen Sie Nein. Sie sagen Nein zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Sie sagen Nein zu der Kooperation zwischen den Universitäten im Ostseeraum