(Torsten Renz, CDU: Jetzt machen Sie wieder das, was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Da haben Sie schon festgestellt, das bringt nichts.)
Das sieht aber anders aus, wenn es um die Abgeordneten von SPD und CDU geht, die ihr Mandat verloren haben und quasi arbeitslos wurden. Da werden mehr als
(Vincent Kokert, CDU: Was ist denn mit Herrn Neumann? Der soll jetzt Datenschutzbeauftragter werden.)
(Vincent Kokert, CDU: Ich sehe da keinen qualitativen Unterschied. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Doch. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Bei uns geht es einfach nach Qualität und nach Kompetenz und deswegen haben wir Herrn Neumann vorgeschlagen.
Da haben Sie uns wohl missverstanden, denn diese Versorgungsposten für die Parteifreunde, das meinen wir nicht, wenn wir von öffentlich geförderter Beschäftigung sprechen.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Oh, oh, oh! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Ihr Agieren ist nicht zu erklären, es ist nicht zu verstehen und es ist auch nicht sozial und nicht gerecht.
Glauben Sie, dass die Arbeitslosen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner für diese Art der Arbeitsplatzbeschaffung Verständnis haben? Sie haben für Ihre Freunde für mehr als 1 Mil- lion Euro jährlich Stellen geschaffen. Zwei Handvoll Jobs für mehr als 1 Million Euro!
Davon hätten Sie fast 100 Arbeitsplätze für die Menschen schaffen können, die derzeit von Arbeitslosengeld II leben müssen.
(Jochen Schulte, SPD: Dann hätten die also 10.000 Euro im Jahr bekommen. Frau Oldenburg, nur dass ich das noch mal richtig verstehe: 10.000 Euro Jahresgehalt wären für 100 Leute da?)
wimmelt es in Ihrem Koalitionsvertrag von „wir beraten“, „wir warten auf andere“ – meistens auf den Bund –, „wir
beabsichtigen“. Ganz oft wünschen wir uns auch was. Und Sie haben einen neuen Begriff für sich entdeckt, der Handeln auf die lange Bank schiebt, Sie wollen „prüfen“.
Sie wollen prüfen, weil „prüfen“ bedeutet: keine Änderungen, kein Handeln, kein Vorwärts, sondern ein „Weiter so“.
Und da verkennen Sie Ihre Rolle. Ihre Rolle ist es zu handeln und die des Parlaments ist es, Ihr Handeln zu prüfen.
Meine Fraktion wünscht sich, dass Sie nur eines prüfen, nämlich ob Ihr „Weiter so“ auf allen Gebieten wirklich der Weg ist, mit dem Sie Vertrauen zurückgewinnen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderungen, und zwar Veränderungen zum Besseren. Sie wollen ganz einfach soziale Gerechtigkeit.
Sie wollen gerechte Löhne und Arbeitsverträge, die sie sozial absichern. „Sozial“ heißt: keine Leiharbeit, keine Werkverträge und keine untertarifliche Entlohnung.
Selbstverständlich erkennen wir die Tarifautonomie an. Aber gegen den kläglichen Zustand der flächendeckend fehlenden Tarifbindung muss endlich etwas getan werden. Was wollen SPD und CDU laut Koalitionsvertrag unternehmen? Sie wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann. Das schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus: Sie wollen beraten! Da darf ich doch mal fragen, wozu es seit Jahren das Fachkräftebündnis gibt. Da beraten Sie doch schon seit Ewigkeiten und haben sich bereits 2011 dazu verständigt, dass Sie sich mit Ihren Bündnispartnern für eine Erhöhung der Tarifbindung und eine höhere Akzeptanz tariflicher Entlohnung aussprechen. Das war 2011! Und Sie wollen weiterhin beraten und beraten und beraten.
Ändern Sie einfach umgehend das Vergabegesetz! Machen Sie die Tarifbindung zur Voraussetzung, wenn öffentliche Aufträge vergeben werden! Dann sparen Sie viel Zeit, weil Sie nicht mehr in den Runden beraten
müssen. Diese eingesparte Zeit können Sie dann dazu verwenden, die versprochenen Ärzte zu gewinnen, die Kinder- und Geburtenstation in Wolgast wiederzueröffnen und endlich das Schulgeld in der Pflegeausbildung abzuschaffen.
Sie beklagen selbst, dass wir auf einen Pflegenotstand zusteuern, nehmen diesen aber in Kauf, anstatt den Jugendlichen genau die Last zu nehmen, die sie daran hindert, Altenpflegerin oder Altenpfleger zu werden. Nehmen Sie ihnen die Last des Schulgeldes! Wir brauchen Tausende Altenpfleger. Gehen Sie nicht weiter in Deckung, sondern handeln Sie!
Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich einer sozialen Wohnungspolitik herrscht bei Ihnen Leerstand. Bezahlbaren Wohnraum werden die Mieterinnen und Mieter in Greifswald oder Rostock weiterhin vergeblich suchen. Weil Sie lieber prüfen und beraten, fehlen bezahlbare kleine Wohnungen mittlerweile im gesamten Land. Den 30.000 notwendigen barrierefreien Wohnungen und dem sozialen Wohnungsbau setzen Sie ein putziges 20-Millionen-Euro-Programm des Bundes entgegen,
Genauso knauserig gehen Sie mit den Kommunen um, die inzwischen aus dem letzten Loch pfeifen. Am Rande der Koalitionsverhandlungen haben Sie, Herr Sellering, noch betont, dass die Finanzausstattung der Kommunen für Sie die wichtigste Frage sei. Eine Antwort allerdings auf diese wichtige Frage bleiben Sie im Koalitionsvertrag schuldig. Vielen Städten und Dörfern steht das Wasser bis zum Hals. Jede dritte Kommune in MecklenburgVorpommern ist hoch verschuldet. Die Gemeinde- und Stadtvertreter kürzen an den sogenannten freiwilligen Aufgaben, zum Beispiel an Beratungsangeboten, an Jugend- und Seniorenbetreuung, an Sportplätzen und an Freizeitangeboten, und bleiben dennoch auf den Schulden sitzen.
Dass Sie einen Strategiefonds eingerichtet haben, begrüßen wir, war es doch unsere Idee, die Sie aufgegriffen haben.