(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie sehen doch wohl, dass das eine Frau ist, weiblich. Was sind Sie denn für einer?)
habe mir aber sagen lassen, dass es heute nicht immer so ist, dass das, was weiblich aussieht, auch zwingend weiblich ist. Deswegen möchte ich nachfragen: Mit der Bezeichnung Frau,
Das ist keine persönliche Anfeindung, das ist die Nachfrage, ob die geschlechtstechnische Bezeichnung diskriminierend verstanden wird.
Ich hätte normalerweise jetzt fortgeführt mit „Hohes Haus“, aber nach dem Eindruck, den ich gewinnen konnte, ist es eher ein Kindergarten,
Zunächst möchte ich Stellung nehmen zu den Anfeindungen des Herrn Ministerpräsidenten an meine Person. Dazu möchte ich sagen: Wenn Sie zitieren, dann sollten Sie richtig zitieren. Meine Aussage, die sich gegen den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt gerichtet hat, ist falsch zitiert worden. Ich habe nicht gesagt, dass das ein Verrat an unserer historischen Heimat ist, sondern ein Verrat an den Vertriebenen.
das Falschzitat kommt aus einem Flugblatt der Antifa und als ich mich als Vizepräsident des Landtages in der SPDFraktion vorgestellt habe, habe ich das schon korrigiert.
Im Übrigen möchte ich aber sagen, das müssen Sie ertragen, dass man Ihre heilige Ikone ein wenig vom
Heiligenschein entfernt. Es ist ein Verrat an den Vertriebenen gewesen. Diese Erklärung, dieser Kniefall
sind ohne Legitimation des Deutschen Bundestages vorgenommen worden und haben faktisch die Festlegung der entschädigungslosen Weggabe der Ostgebiete besiegelt.
(Thomas Krüger, SPD: Die Grundlage für die europäische Friedenspolitik ist das, was Sie hier kritisieren!)
Und dass es dafür den Friedensnobelpreis gegeben hat, da muss ich sagen, auch Herr Obama hat für die weitergeführten Kriege einen Friedensnobelpreis bekommen und verurteilte Mörder im Nahen Osten sind auch mit diesem Preis belegt worden.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, Sie werden auch keinen bekommen. – Thomas Krüger, SPD: Sie kritisieren die Grundlagen der europäischen Friedenspolitik, die stellen Sie hier offen infrage.)
Im Übrigen wollte ich mich aber bedanken bei unserem Ministerpräsidenten, dass er es für würdig befunden hat, mich namentlich in seiner Regierungserklärung aufzunehmen. Sie, Herr Krüger, haben das auch getan.
Ich glaube, wenn das so weitergeht, habe ich Chancen, der meistbenannte Abgeordnete hier im Landtag zu werden.
Jetzt zur Regierungserklärung: Eigentlich hätte man erwartet, dass man in 45 Minuten Neues zur Kenntnis nimmt. Nun hat der Koalitionsvertrag, wie schon mehrfach gesagt wurde, wenig Neues gebracht. Die Devise „Weiter so“ ist schon angesprochen worden, das war auch der Kerninhalt der Regierungserklärung. Mich wundert das ein bisschen aus taktischen Gründen. Ich meine, eine Regierung, die zehn Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl verloren hat und die dann auf die Devise setzt, „Weiter so“, die hat irgendwas nicht richtig verstanden am Wählervotum.
Und für die Kollegen von der CDU möchte ich sagen, vorhin ist der Satz vom Beiboot in anderem Zusammen
hang gefallen. Es wäre vielleicht schön, wenn Sie wenigstens Beiboot in dieser Regierungskoalition wären. Sie hatten eine wesentliche Wahlkampfforderung, das waren die 555 neuen Stellen für die Polizei. Wenn Sie sich die so abkaufen lassen, dass Sie am Schluss 150 wirklich neu geschaffene Stellen als Erfolg feiern,
dann, muss ich sagen, habe ich alles richtig gemacht, als ich aus einer Partei, der ich mehr als 30 Jahre angehört habe, rechtzeitig ausgetreten bin.
Zum anderen haben die Wähler alles richtig gemacht, indem sie Ihnen diesen deutlichen Stimmenverlust zugefügt haben.