Wir haben im Grunde drei Bereiche, die in diesem Kontext eine Rolle spielen. Das ist sowohl durch den Kollegen Eifler als auch durch Herrn Minister Caffier dargelegt worden. Diese Bereiche kooperieren und da stellt sich aus Sicht meiner Fraktion, aus meiner Sicht die Frage: Wie können die noch besser zusammengeführt werden, damit das in Zukunft noch optimaler läuft? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst, Herr Lerche, dass es viele Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern gibt und auch noch viele Baustellen, ich glaube, darüber besteht kein Zweifel. Aber was Sie hier vorgetragen haben, hatte relativ wenig mit dem Antrag Landesmarketing zu tun. Beim Landesmarketing geht es nach meinem Dafürhalten darum, die Vorteile des Landes Mecklenburg-Vorpommern herauszustellen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Bernhard Wildt, BMV – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Wir wären enttäuscht gewesen, wenn es nicht so wäre! – Torsten Renz, CDU: Sehr gut! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD)
aber wie gesagt, auf die Art und Weise machen wir uns regelrecht lächerlich in der Öffentlichkeit, wenn Sie das hier so vortragen.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren, klingt die hinter dem Antrag stehende Idee der Koalitionsfraktionen sympathisch, das ist hier schon festgestellt worden. Viele Jahre war der Strandkorb das zentrale Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns und somit die Botschaft „MV tut gut.“ vor allen Dingen eine, die die Vorzüge des Urlaubslandes herausgestellt hat. Seit einigen Jahren,
konkret seit 2013, hat man die inhaltliche Leitidee „Land zum Leben“ hinzugefügt. Diese Erweiterung war durchaus sinnvoll, denn auf diesem Wege wurde endlich noch mal klar, dass man sich hierzulande nicht nur am Strand sonnen, im Meer schwimmen, Bäderarchitektur bestaunen oder historische Städte mit ihren reichhaltigen kulturellen Angeboten besichtigen kann, sondern dass unser Land auch ein Standort zum Studieren, zum Forschen, zum Investieren, zum Arbeiten und natürlich zum Leben ist.
Diese Entwicklung zu verstetigen und weiterzuentwickeln, ist auch nach unserer Auffassung sinnvoll. Die Intention Ihres Antrages teilen wir also. Inwieweit dieser allerdings tatsächlich geeignet ist, diese Dinge zu befördern, da gehen unsere Meinungen auseinander.
Worin also liegt der praktische Mehrwert dieses Antrages? Das ist schon eine schwere Frage, meine Damen und Herren, denn der Landtag soll erstens feststellen, dass das Landesmarketing läuft und funktioniert. An dieser Stelle möchte ich nur mal nachfragen, woraus die Koalitionsfraktionen die Erkenntnis ableiten, dass sich der Blick auf das Land in der Binnen- und Außenwahrnehmung in den letzten drei Jahren so maßgeblich verändert hat. Ich bin da lernfähig. Da ich keine neue Umfrage dazu kenne, sondern nur jene aus dem Jahr 2014, hätte ich im Rahmen der Aussprache gern eine Antwort auf diese Frage. Vielleicht können Sie mir neue Zahlen zur Verfügung stellen, dann kann ich meine Wissenslücken an dieser Stelle füllen, denn ohne Beleg, dass sich in den letzten drei Jahren die Binnen- und Außenwahrnehmung tatsächlich geändert haben, bleibt das nur eine Behauptung ohne Substanz.
Zweitens enthält Ihr Antrag den Wunsch, dass das Landesmarketing erfolgreich weitergeführt wird. Da frage ich mich ganz besorgt, ob es andere Pläne in der Landesregierung gibt. Will die Staatskanzlei das Landesmarketing etwa einstellen? Vermutlich nicht. Oder hat die CDUFraktion jetzt Angst, dass der neue alte Chef der Staatskanzlei andere Wege beschreiten könnte? Wenn das so ist, dann sagen Sie das doch einfach hier! Ansonsten kann ich nicht erkennen,
dass das Landesmarketing in Gefahr wäre oder nicht konsequent fortgeführt werden soll. Damit könnte man jetzt eigentlich schon fast enden, aber ich will mich natürlich auch noch zu Inhalten äußern, selbst, wenn der Antrag inhaltlich relativ dünn ist.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs schon anklingen lassen, das Landesmarketing hat letztlich zwei Dimensionen: Zum einen geht es darum, den Menschen und insbesondere den Touristen, die zu uns kommen, zu vermitteln, Leute, passt auf, hier kann man nicht nur super Urlaub machen, hier lebt es sich auch sehr gut. Zum anderen soll das Landesmarketing natürlich auch ein Image aufbauen, das dabei hilft, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen zugunsten Mecklenburg-Vorpommerns treffen.
Wir als Politiker können selbstverständlich den Auftrag an die Experten aus der Abteilung Landesmarketing auslösen, dass sie sich in Zukunft mehr darauf konzentrieren sollen, Fachkräfte, Gründer oder auch Kreative anzusprechen. So machen Sie das im Antrag, und das ist an dem Punkt durchaus in Ordnung. Ob die Prämissen, die Sie dabei setzen – wirtschaftliche Erfolge, positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt und ähnliche Dinge –, geeignet sind, um die gewünschten Zielgruppen so anzusprechen, dass sie den Weg zu uns finden, darüber kann man sich sicherlich unterhalten, man kann sich auch darüber streiten. Ich bin der Meinung – meine Fraktion teilt diese Auffassung –, diese Fragen sollte man erst mal mit den Fachleuten diskutieren. Aus unserer Sicht besteht heute kein erkennbarer Grund, das übers Knie zu brechen. Wir möchten gerne das Thema in den Wirtschaftsausschuss überweisen und dort noch mal mit den Kollegen vom Landesmarketing darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, auf dem Weg zu einem Land zum Leben gibt es nach wie vor viel zu tun. Politik kann dazu einen Beitrag leisten, die Lebensrealitäten der Leute so zu gestalten, dass unsere Fachleute vom Landesmarketing genügend Futter haben, will heißen, genügend gute Beispiele, die Leute dazu zu motivieren, den Umzugswagen zu bestellen und ihren Lebensmittelpunkt nach Mecklenburg-Vorpommern zu verlegen. Die Stichworte lauten: raus aus dem Lohnkeller, gute Arbeit, hervorragende und am besten kostenfreie Kinderbetreuung,
ansprechende Kultur- und Freizeitangebote, attraktiver und dennoch bezahlbarer Wohnraum, gesicherte ärztliche Versorgung, guter ÖPNV und SPNV oder schnelles Internet. Wenn sich bei diesen wichtigen Themen etwas bewegt, dann lässt sich das auch werbewirksam vermarkten, dann haben wir eine reale Chance, mittel- und langfristig mehr zu sein als Deutschlands Urlaubsland Nummer eins. Geht es jedoch bei den genannten Themen zu langsam oder gar nicht voran, kann das Landesmarketing noch so gut sein, dann wird es nicht gelingen, mehr Menschen für den Arbeits- und Lebensort Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern.
Lassen Sie uns also im Wirtschaftsausschuss mit den Marketingfachleuten reden und den Antrag gegebenenfalls noch ein Stück qualifizieren. Sollten Sie wieder einmal nicht bereit sein, diesem pragmatischen Ansinnen zu folgen, werden wir uns zu dem vorliegenden Antrag enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Allerdings muss ich auch sagen, im Punkt 1 stellen Sie fest, dass das Landesmarketing es in den letzten drei Jahren schon geschafft hat, das Image zu ändern. Der Vertreter der AfD, aber auch Herr Foerster haben festgestellt, dass dafür die Beweise fehlen. Das ist eine subjektive Wahrnehmung von Ihnen. Darauf will ich aber gar nicht weiter herumreiten, sondern ich möchte Ihnen nur die Empfehlung geben, alle Werbemaßnahmen, alle Imagekampagnen immer begleiten zu lassen durch Evaluierungsmaßnahmen, weil jeder, der in einem Unternehmen schon mal verantwortlich war für Werbestrategien, weiß, dass es sehr wichtig ist, dass man sofort – Herr Brade nickt –, dass man sofort wissen muss, wie schlagen die einzelnen Instrumente der Werbekampagne ein, wie ist das Feedback, nützt es überhaupt etwas oder muss man die Kampagne etwas ändern. Dafür möchte ich werben, dass Sie da direkt die entsprechenden Instrumente nutzen. Das ist vom finanziellen Aufwand her überschaubar, aber für den Erfolg einer Kampagne entscheidend.
Die Ziele, die Sie in dem zweiten Absatz Ihres Antrages nennen, teilen wir selbstverständlich alle. Ich glaube, viele haben schon vor der Regierungskoalition gewusst, dass Mecklenburg-Vorpommern auch ein Land zum Arbeiten ist, nicht nur zum Urlaubmachen. Deswegen können wir diese Ziele mittragen. Auch bei den entsprechenden Umfragen, zum Beispiel bei „Monitor“, hat sich herausgestellt, dass es das wichtigste Thema ist für die Bewohner unseres Landes, mehr Arbeitsplätze und mehr Einkommen zu erzielen und natürlich auch bessere Arbeitsbedingungen. Das Ziel ist also einheitlich so festgestellt.
Was kann man in der Kampagne noch tun, um dort besser zu werden? Ich denke, wir haben die einmalige Chance, das Image als wunderschönes Urlaubsland zu übertragen auf ein wunderschönes Arbeitsland. Das hat nicht jedes Bundesland, nicht jedes kann das so nutzen, wie wir das können. In einem Land, in dem man gerne Urlaub macht, auch noch arbeiten zu können, ist hervorragend. Mehr kann man sich nicht wünschen. Daher kommt auch dieser Spruch, arbeiten oder leben dort, wo andere Urlaub machen. Das ist ganz hervorragend, das muss man nutzen. Man sollte jetzt nicht den Tourismus verschämt verstecken und sagen, jetzt wollen wir mal was anders ausprobieren, sondern es ist eine Ergänzung. Deswegen sollte man heranziehen, dass mehrere Millionen Menschen jedes Jahr bei uns in MecklenburgVorpommern Urlaub machen, die bisher überhaupt nicht angesprochen werden,
wenn es darum geht, hier zu investieren oder auch eine Arbeit zu suchen. Zum Beispiel war ich in früheren Zeiten selbst immer nur Urlauber in Mecklenburg-Vorpommern und habe vermisst, dass es überhaupt keine Angebote gibt, um sich zu informieren, wie es in anderen Gegenden durchaus möglich ist. Gerade in den südeuropäischen Ländern wird man sehr häufig angesprochen, ob man nicht investieren möchte. Dort werden Arbeitskreise für Unternehmer oder Veranstaltungen für Unternehmer
angeboten. Das gibt es hier bei uns zum Beispiel noch nicht. Das sollte man durchaus mal aufgreifen in den Urlaubsregionen, denn wir bekommen, ohne etwas dafür zu tun, zusätzlich mehrere Millionen Menschen jährlich ins Land.
Die Häfen wurden angesprochen. Die Häfen sind sehr wichtig. Es tut mir leid für Neustrelitz, dass es nicht an der Ostseeküste liegt, aber es ist tatsächlich so, dass die Häfen ein Unterscheidungsmerkmal darstellen.
Es gibt sehr viele Infrastrukturflächen, Gewerbeflächen. Herr Minister hat es gesagt, die gibt es in MecklenburgVorpommern, die gibt es aber ebenso in allen anderen Bundesländern. Wenn ich mich als Investor entscheiden muss, warum gehe ich genau dorthin und nicht woanders, dann suche ich nach dem Einzigartigen, nach den Alleinstellungsmerkmalen, und das sind bei uns die Häfen und damit die Nähe zum skandinavischen und osteuropäischen Raum.
Ich möchte noch ansprechen das Thema Fachkräftemangel. Es wird hier im Hause immer wieder beklagt, wir haben einen Fachkräftemangel. Ich möchte davor warnen, das immer so in den Vordergrund zu stellen. Auch die Arbeitsagenturleiter teilen diese Ansicht. Wir sollten nicht immer wieder sagen, wir haben einen Fachkräftemangel. Wenn wir mit einem süddeutschen Investor, einem süddeutschen Unternehmer sprechen und sagen, ja, wir haben Fachkräftemangel, dann versteht er darunter etwas ganz anderes, als wir darunter verstehen, denn in Süddeutschland gibt es wirklich eine Arbeitslosigkeit, die quasi null ist, da gibt es überhaupt keine Arbeitskräfte mehr, wenn man welche braucht. Das ist bei uns nicht der Fall. Wir haben temporären Fachkräftemangel, wir haben in bestimmten Berufen einen Fachkräftemangel, aber nicht so pauschal. Man kann in Mecklenburg-Vorpommern durchaus noch sehr gute Arbeitskräfte finden, auch Arbeitskräfte, die zum Beispiel gerne bereit sind, zu wechseln, weil sie dadurch mehr verdienen können. Das Entscheidende, um das Lohnniveau nach oben zu ziehen, ist, das sagte ich schon, dass der Wettbewerb in Gang kommt, dass es Firmen gibt, die besser bezahlen und bessere Arbeitsbedingungen bieten.
Normalerweise ist es immer der Aufruf der Regierung, die sagt, man soll das Land nicht schlechtreden, in diesem Fall kommt dieser Aufruf mal aus der Opposition: Reden Sie das Land nicht schlecht! Wir haben Fachkräfte und wir haben sogar sehr engagierte und gute Fachkräfte, die auf der Suche nach neuen Herausforderungen sind.