(Thomas Krüger, SPD: „Liebes Mikro“ haben Sie vergessen. – Peter Ritter, DIE LINKE: „Liebes Mikro“!)
Nachdem ich nun gestern lernen musste, dass es den Regierungsparteien bei ihrem Antrag „Unterstützung der regionalen Entwicklungspolitik – Die Vorbereitung M-V auf die Reform der Strukturfonds vorantreiben“ gar nicht darum ging, dass die Landesregierung knallhart für die Interessen unseres Landes verhandeln soll, sondern ein Loblied auf das ausufernde Bürokratie- und Steuergeldvernichtungsmonster EU zu singen, war ich nun gespannt, was die wahre Intention Ihres Antrages ist.
Aber die Begründungen von Herrn Eifler gingen in die richtige Richtung und die fanden auch bei mir Anklang.
In Punkt 1 sollen wir feststellen, dass die Idee „Land zum Leben“ des Landesmarketings es in den letzten drei Jahren geschafft hat, die zuvor stark auf den Tourismus zentrierte Binnen- und Außenwahrnehmung des Landes M-V um weitere wichtige Aspekte zu ergänzen. Die letzte und einzige Evaluation zum Landesmarketing bescheinigt keinen Erfolg, auch wenn es als Erfolg verkauft wird. Die Mehrheit der befragten Deutschen sieht M-V als Urlaubs-, Agrar- und Gesundheitsland.
Haben Sie eine neue, die noch nicht veröffentlicht wurde? Sie gehen ja davon aus, wir sollen hier feststellen, dass in den letzten drei Jahren viel mehr geschafft wurde.
Also so kann ich Punkt 1 hier nicht mittragen. Mittragen kann ich, dass die Slogans „MV tut gut.“ und „Land zum Leben“ einen Wiedererkennungseffekt haben und unser Land überhaupt erst mal bekannt gemacht haben oder bekannter gemacht haben.
Der zweite Teil – Aufforderung, wirtschaftliche Erfolge zu propagieren, um bestimmte Zielgruppen zu begeistern und ins Land zu locken. Die Zielgruppen sind auch definiert: „Familien“, „Rückkehrer“, „Fach- und Führungskräfte“, „Gründer“ und „Kreative“. Die einzigen Personen, die in den letzten Jahren massiv hierhergelockt worden sind, sind unqualifizierte Ausländer, die man staatlich alimentiert.
Wenn man sich die reale Veränderungsrate der Bruttoinlandsprodukte in der Woiwodschaft Westpommern und in Mecklenburg-Vorpommern der Jahre 2007 und 2016 anguckt, dann kommt man wieder auf den Teppich zurück, wenn ich mir anschaue, dass Mecklenburg-Vorpommern ein reales Bruttoinlandsproduktwachstum von 2007 bis 2016 bei circa 0,99 Prozent hat, wir da einige Jahre hatten, 2009 -0,7, 2010 -0,2, 2011 1,9, 2012 -0,4, 2013 0,1,
anschließend wieder ein kleiner Aufwärtstrend mit 0,9 und 1,0 und wir aber in der Woiwodschaft Westpommern Zahlen haben von 9,2, 9,7, 6,4, auch mal schwächer, 3,9, 3,7,
(Andreas Butzki, SPD: Manche afrikanische Staaten haben noch höhere Prozentsätze. Sind die auch wirtschaftlich stärker? Das ist alles Quatsch.)
Dazu muss man sagen, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik die Kreditaufnahme immens ist und Investitionen
und Auftragslage gerade ihr Optimum erreicht haben. Dies hat irgendwann auch wieder ein Ende. Erste Anzeichen der EZB wurden schon gemacht:
Dieses minimale Wachstum entstand auch nicht dank der Landesregierung, sondern trotz der Landesregierung.
(Andreas Butzki, SPD: Trotz der AfD! – Thomas Krüger, SPD: Womit begründen Sie das? Vor allem, wo sind die Alternativen der Alternative? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)