Fangen Sie doch nicht immer mit dem Negativen an! Keine Mängeldiskussion, Genossen! Wohin dieser Slogan geführt hat, das wissen wir.
Und dann wird gefordert, wir sollen uns mal mit den Realitäten auseinandersetzen. Das will ich ganz gern machen. Einige von Ihnen wissen ja, dass ich seit vielen Jahren Mitglied im Jugendhilfeausschuss bin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, zuvor im Landkreis Demmin, dort viele Jahre Vorsitzender. Ich habe mich also über viele Jahre mit den Realitäten der Kitabetreuung auseinandergesetzt.
Wenn man bei Kitabedarfsplanungen dabei ist, wenn man bei Entgeltverhandlungen dabei ist, wenn man in den einzelnen Planungsgruppen in den Regionen dabei ist und die Kitaentwicklung betrachtet, die Realitäten, liebe Kollegin Julitz, in unserem Landkreis, dann wird einem schnell klar, dass das Bild, was Sie hier gezeichnet haben, nach dem Motto: „Unser Kurs ist richtig“, mit der Realität nicht standhält. Ich empfehle Ihnen wirklich mal, sich intensiv mit der Situation zum Beispiel der Kitalandschaft in unserem Landkreis zu beschäftigen, …
(Nadine Julitz, SPD: Ich finde das auch nicht lustig, aber vielleicht können wir uns mal darüber unterhalten, bevor man Unwahrheiten verbreitet.)
… einfach mal so erklärt hat, wir machen jetzt hier vier Kitas zu, und die Kreisverwaltung und der Jugendhilfeausschuss Klimmzüge unternehmen mussten, damit die Kinder und die Eltern nicht im Regen stehen bleiben. Wir haben erst jüngst,
wir haben erst jüngst auf der Jugendhilfeausschusssitzung in Malchin darüber gesprochen. Und wenn man dann nach den,
wenn man nach den Ursachen fragt, warum man einfach mal so den Betreuungsauftrag, den man erhalten hat vom Kreis, aufkündigt,
Ja, aber im Jugendhilfeausschuss sitzt die AWO zum Beispiel. Man kriegt keine Antwort. Das nur so als Beispiel, wie man mit den Realitäten in diesem Land umgeht. Da kann man sich natürlich alles schönreden.
Dass die Landesregierung Anstrengungen unternimmt, um sozusagen dieser Situation Herr zu werden, das bestreitet ja niemand, nicht mal meine Fraktion, aber wenn man uns vorhält,
wenn man uns vorhält, dass wir fordern, dass man diesen Prozess planmäßig gestaltet, dass das ein Fehler wäre, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt wissen, wie man so eine Kitaplanung erarbeitet. Planung ist die Grundlage für Betreuungsschlüssel, für Standorte, für Qualitätssicherung. Da kann man doch uns nicht den Vorwurf machen, wir würden hier eine Planung einfordern, die mit der Realität nichts zu tun hat!
Also meine Bitte ist, bei aller Emotionalität bei diesem Thema – und jede Kollegin, jeder Kollege hat ja so sein spezielles Hobby und sein Themenfeld, wofür er oder sie brennt, und meine Kollegin Jacqueline Bernhardt brennt für das Thema Kita, das wissen wir alle,
und da sind auch Emotionen dabei –, diesen Emotionen begegnet man nicht, indem man ihr hier vorwirft, wissen Sie überhaupt noch, was in der Realität los ist, wenn man selbst nicht weiß, wie die reale Lage vor Ort wirklich ist. Also ich bitte, da doch in der Auseinandersetzung etwas gemäßigt zu sein.
Lieber Kollege Butzki, wenn wir das nächste Mal zum Beispiel im Kreistag wieder einen Antrag stellen,
den Betreuungsschlüssel zu ändern, wissen Sie, wer die Ersten sind, die da schreien, das geht nicht, weil wir können es nicht bezahlen?
Aber als Sie noch in der großen Kooperation mit der CDU waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, haben Sie unsere Anträge zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels abgelehnt. Warum? Weil es nicht finanzierbar wäre aus Ihrer Sicht und weil es mit den Realitäten nichts zu tun hätte. Das sind die Wahrheiten, und das berücksichtigen Sie bitte, wenn Sie künftig in solchen Debatten hier ans Pult treten und sozusagen meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion vorwerfen, wir würden nicht wissen, was in der Welt los ist! – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind der Linksfraktion dankbar für ihren Antrag. Ich möchte noch ein, zwei Punkte anbringen, die hier gänzlich untergegangen zu sein scheinen. Und zwar, bei dieser ganzen Diskussion um die duale Ausbildung, diese PiA-Ausbildung, kämen wir dem Ganzen einen Schritt näher, würden diese sich in Ausbildung befindenden Personen on top zum Betreuungsschlüssel gerechnet werden. Das ist das große Problem.
Die werden schon in der Ausbildung, obwohl sie sich noch in der Ausbildung befinden, dem Erziehungsschlüssel zugerechnet, und das, finde ich, ist ein ganz falsches Signal.
Und das Fachkräftemangelproblem oder überhaupt dieses Problem der Kindererziehung scheint ein sogenanntes Vorpommern-Problem zu sein. Ich möchte das ganz kurz an einem Beispiel skizzieren. Die Bezuschussung vom Land für eine Ganztagskrippe ist rückläufig. Landesmittel für eine Ganztagskrippe: 2016 war es eine Bezuschussung von 190 Euro, 2017 182 Euro und 2018 abgesenkt auf 173 Euro.
Das sind also hier ganz klar kurze Beispiele dafür, dass sich das Land, die Landesregierung im Grunde der Verantwortung entzieht.
(Birgit Hesse, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)
Ich habe das auch mal ausrechnen lassen. Würde zum Beispiel diese duale Ausbildung durch das Land finanziert werden, kämen wir auf Ausbildungskosten für das Land in Höhe von 4,2 Millionen. Das trüge zu einer Steigerung der Qualität bei,