Ich habe das auch mal ausrechnen lassen. Würde zum Beispiel diese duale Ausbildung durch das Land finanziert werden, kämen wir auf Ausbildungskosten für das Land in Höhe von 4,2 Millionen. Das trüge zu einer Steigerung der Qualität bei,
und bei dem Überschuss, worüber wir noch zu einem späteren Tagesordnungspunkt reden werden, fallen 4,2 Millionen nicht ins Gewicht. – Vielen Dank.
Ich wollte tatsächlich eine seriöse Frage stellen, Frau Bernhardt, ohne Sie irgendwie aufs Glatteis zu führen. Vielleicht haben Sie ja noch ein, zwei Minuten Zeit, politisch dazu Position zu beziehen, nämlich zu der Tatsache, dass Sie ausführen, wir haben einen Riesenfachkräftemangel, und dann haben Sie zum Schluss ein Vokabular gewählt, dass noch mal eine neue riesige Welle zusätzlich auf uns zurollt, was den Fachkräftebedarf betrifft, den wir nicht abdecken werden können. So habe ich zumindest Ihre Ausführungen bisher aufgenommen, und insofern würde mich Ihre politische Einstellung oder Meinung dazu interessieren, weil Sie ja im Gegenzug fordern, die Fachkraft-Kind-Relation noch weiter extrem abzusenken, inwieweit Sie aus Ihrer Sicht seriös, auf der einen Seite wissend, nach Ihrem Kenntnisstand, um den Fachkräftebedarf, den wir nicht decken können, auf der anderen Seite dann diese Forderung aufmachen, diese Relation weiter abzusenken und sicheren Auges möglicherweise auf eine noch größere Lücke zuzusteuern. Dazu würde mich ganz gerne Ihre politische Meinung, Ihre Position wirklich nur inhaltlich interessieren.
Warum habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet? Weil ich glaube, dass es tatsächlich so, wie Herr Ritter ausgeführt hat, darauf ankommt – auch als gelernter DDR-Bürger –, dass man hier nicht Situationen rosarot darstellt und schönredet, sondern, wie Sie das von mir bei der Haushaltsdiskussion schon mal gehört haben, ohne das jetzt im Detail wiederholen zu wollen, dass ich sehr wohl für die CDU-Fraktion gesagt habe, wir haben eine differenzierte Lage. Wir haben, das soll das eine Beispiel noch mal sein, im Moment die Situation, trotz Absenkung, trotz enormer Anstrengungen des Landes, 100 Euro, jetzt wieder 50 Euro, trotzdem teilweise die Situation von steigenden Elternbeiträgen. Das gehört auch zu einer Situationsbeschreibung dazu und da habe ich eben sehr stark den Eindruck, dass wir uns hier nur extrem zwischen Weiß und Schwarz bewegen. Schwarz ist in diesem Fall jetzt mal die Fraktion der SPD und Weiß ist dann die Fraktion der LINKEN. Insofern sind gute Grautöne,
die das vielleicht in der Mitte moderierend noch differenzierter und realistischer darstellen, solche Leute wie in der CDU, auch gefragt.
Herr Ritter, wenn Sie – möglicherweise, finde ich, auch zu Recht – das anprangern, was das Schönreden betrifft, diese einseitige Darstellung, dann mache ich Ihnen aber trotzdem in gewisser Weise den Vorwurf, dass Sie automatisch in den nächsten Sätzen die extreme Gegenposition einnehmen.
Deswegen möchte ich mit Blick auf weitere Diskussionen zu diesem Thema einfach dazu aufrufen, vielleicht die Meinung des anderen doch etwas mehr zur Geltung kommen zu lassen. Es ist eben schon so – und da muss ich mich sozusagen auf die Seite von Schwarz schlagen –,
dass insbesondere Ihre Rednerin extrem, extrem alles schlechtredet, was in diesem Bereich auch wahrlich an Erfolgen, an großen Anstrengungen durch die Landesregierung, durch die Fraktionen von CDU und SPD auf den Weg gebracht wurde. Da würde eine gewisse Anerkennung aus meiner Sicht hier mal guttun. Es ist einfach ein Erfolg, die Fachkraft-Kind-Relation von 1 : 18 im Laufe der Jahre auf 1 : 15 abgesenkt zu haben. Wenn Sie – und das glaube ich aus vollster Überzeugung – realistisch die Situation insbesondere mit alten Bundesländern vergleichen, dann ist es eben eher ein Vergleich mit Äpfel und Birnen. Herr Heydorn hat dazu schon einiges gesagt, dass diese Statistik, bei uns 1 : 15 und in alten Bundesländern weit unter 1 : 10, realistisch so nicht vergleichbar ist. Da erwarte ich, und Herr Ritter hat ausgeführt, dass Sie aus seiner Sicht eine Fachpolitikern sind, dann erwarte ich auch diese Einschätzung von Ihnen an dieser Stelle.
Es ist völlig legitim, dass Sie mit dem Antrag, so, wie der Antrag formuliert ist – die AfD hat im Prinzip gar nicht zum Antrag gesprochen, weil der Antrag fordert nur diese Bedarfsplanung –, aber wenn Sie dann in Ihrem Redebeitrag alle Themen im KiföG-Bereich, ob das diese Fachkraft-Kind-Relation ist, steigende Elternbeiträge und, und, und, zum Schwerpunkt Ihrer Diskussion machen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, denn wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch heraus. Insofern möchte ich einfach dazu beitragen, in Zukunft bei diesem Thema realistisch zu diskutieren. Auch ich könnte mich ständig aufregen, muss mich da ebenso zurückhalten. Der Koalitionspartner hat ja heute wieder zweimal mit unterschiedlichen Rednern hier verkündet, dass die Kostenfreiheit bis 2021 kommt. Ich freue mich schon auf die Gespräche mit dem Koalitionspartner – das sind nämlich wir –, dass wir dann auch mal inhaltlich wissen, über wie viel Millionen sprechen wir überhaupt.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Jochen Schulte, SPD: Das ist auch gut, dass Ihnen das noch eingefallen ist, Herr Kollege.)
Da könnte ich mich sonst auch etwas scharfmachen, aber lassen Sie uns weiterhin sachlich diskutieren, auch bei diesem Thema. Danke, dass Sie mir zugehört haben, und ich würde mich freuen, wenn Sie meine Frage noch beantworten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, es gehört zum guten politischen Ton, dass, wenn eine Frage gestellt wird, man noch einmal darauf reagiert.
wie passt die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation zum jetzigen Fachkraftmangel. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann würde ich einfach noch einmal aus der ersten Rede zitieren, wo ich genau darauf eingegangen bin. Ich habe gesagt: „Auch wenn zurzeit die Kostenfreiheit der Kitas politisch im Vordergrund steht und nun endlich nach zwölf Jahren das Versprechen kommen soll, darf die Qualität in den Einrichtungen nicht hinten runterfallen.“ Weiter habe ich gesagt: „Was das Deprimierende ist, ist, dass jede Qualitätsverbesserung aktuell schwer umzusetzen ist. Jede Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels benötigt zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher – Erzieherinnen und Erzieher die jetzt schon bei dem aktuell bundesweit mit am schlechtesten Betreuungsschlüssel fehlen.“
Deshalb meinen wir, dass, wo Bedarf ist, in der Ausbildungsplatzplanung die Verbesserungen der FachkraftKind-Schlüssel, die ich vorhin auch angesprochen habe, mit verankert sein müssen, dass wir in zwei, drei, vier Jahren eben die Auszubildenden, die Erzieherinnen und Erzieher haben, um die Qualität verbessern zu können.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1825. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1825 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD und BMV abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 16 entfällt, da der Antragsteller die Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Öffentliche Kommunikation zum Thema neue Düngeverordnung. Irreführende Aussagen vermeiden“ zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Schaf- und Ziegenhaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern stärken – wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern, Drucksache 7/1815.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Schaf- und Ziegenhaltung im Land Mecklenburg-Vorpommern stärken – wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern – Drucksache 7/1815 –
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Ja, die Schaf- und Ziegenhaltung in Deutschland ist, denke ich mal, da sind wir uns alle einig, ein wichtiger Bestandteil für die Landschaftspflege und auch für den Naturschutz, und sie trägt zum zusätzlichen Einkommen im ländlichen Raum bei. In den letzten Jahren ist sie jedoch in die Schieflage geraten und darauf würde ich jetzt gern näher eingehen.
Derzeit werden laut Viehzählung in Deutschland, nein, nicht in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern circa 71.600 Schafe gehalten, von denen sind 64.400 Muttertiere. Nach Angaben der Tierseuchenkasse sind 3.840 Schafhalter in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. Über die Hälfte aller Schafe wird in 50 Schäfereien mit über 300 Tieren gehalten, ein Viertel des Bestandes wird in kleinen Betrieben mit unter 25 Tieren gehalten.
Leider ist die Schaf- und Ziegenhaltung seit der Wende erheblich zurückgegangen. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat meine Fraktion den vorliegenden Antrag vorbereitet und zusammen mit dem Koalitionspartner eingebracht. Ganz bewusst möchte ich heute nicht auf das Thema Wolf eingehen,
(Martina Tegtmeier, SPD: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja echt schade. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Kannst du ja morgen.)
weil dies insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter in unserem Land betrifft. Dazu haben wir ja am Freitag noch Gelegenheit.
Neben dem Wolf wird die Schaf- und Ziegenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen über die Verfügbarkeit von Flächen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderungen und der Ausgestaltung entsprechender Förderrichtlinien gekennzeichnet. Gera
de mit der Einführung der flächengebundenen Prämienzahlung ging im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zahlreichen Schaf- und Ziegenhaltern in unserem Bundesland eine gesicherte Einnahmequelle verloren. Zum einen standen ihnen die Flächen, welche zur Erlangung der Prämie notwendig gewesen wären, nicht zur Verfügung, und zum anderen verfügten sie nicht über die finanziellen Mittel, solche Flächen zu erwerben. Zeitgleich wurde ein Großteil der durch die BVVG verwalteten Flächen ins nationale Naturerbe übertragen, sodass auch diese Flächen für die Aktivierung von Prämien durch schaf- und ziegenhaltende Betriebe verloren ging. Bis heute verfügen gerade Wanderschäfer nicht über aktivierungsfähige Flächen, sodass sie von einer Prämienzahlung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgeschlossen sind.
Nach Auffassung meiner Fraktion ist es gerade im Rahmen der Neubewertung der europäischen Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume wie dem ELER wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Schaf- und Ziegenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern stärker als bisher zu unterstützen. Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass hierzu auch die besondere Förderung der Erhaltung der Kulturlandschaften durch Pflegemaßnahmen mittels Schafen und Ziegen geprüft werden muss. Eine Weideprämie auch für Schafe und Ziegen sehen wir als zielführender als eine gekoppelte Zahlung für raufutterfressende Tiere an.
Die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände hat bereits beschlossen, die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen unmittelbar nach Bildung der neuen Regierung, also ab heute, zu bitten, zeitnah vor dem 01.08.2018 gemäß der Verordnung der EU (Numero 1307 aus 2013) bei der Europäischen Kommission die Einführung einer Weideprämie für Schafe in Deutschland anzuzeigen. Mit der fristgerechten Mitteilung soll die Einführung der Weidetierprämie zum Jahresbeginn 2019 ermöglicht werden.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis 2004 wurde die Schafhaltung in Deutschland über die Mutterschafprämie gefördert. Schafhalter, die mehr als sieben Mutterschafe in ihrem Bestand gehalten haben, bekamen pro Mutterschaf maximal 28 Euro Prämie. Mit der Agrarreform wurde diese Förderung gestrichen und die Flächenprämie eingeführt. Dies führte in der Flächenbewirtschaftung dazu, dass viele der Flächen nicht mehr mit Schafen und Ziegen beweidet wurden und die Anzahl der zur Beweidung nötigen Schafe und Ziegen weiterhin reduziert wurde. Viele Flächeneigentümer gingen dazu über, auf ihren Wiesen Heu zu machen oder die Wiesen durch Mulchen zu pflegen, um in den Genuss der Flächenprämie zu kommen. Diese Art der Flächenprämie ist wesentlich einfacher als eine zeitaufwendige, arbeitsintensive Beweidung der Flächen mit Schafen und Ziegen. Die gewährten Flächenprämien decken bei der maschinellen Bewirtschaftung die Kosten des Bewirtschafters ab, aber dies ist nicht kostendeckend bei der Beweidung der Flächen mit Schafen und Ziegen.