Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis 2004 wurde die Schafhaltung in Deutschland über die Mutterschafprämie gefördert. Schafhalter, die mehr als sieben Mutterschafe in ihrem Bestand gehalten haben, bekamen pro Mutterschaf maximal 28 Euro Prämie. Mit der Agrarreform wurde diese Förderung gestrichen und die Flächenprämie eingeführt. Dies führte in der Flächenbewirtschaftung dazu, dass viele der Flächen nicht mehr mit Schafen und Ziegen beweidet wurden und die Anzahl der zur Beweidung nötigen Schafe und Ziegen weiterhin reduziert wurde. Viele Flächeneigentümer gingen dazu über, auf ihren Wiesen Heu zu machen oder die Wiesen durch Mulchen zu pflegen, um in den Genuss der Flächenprämie zu kommen. Diese Art der Flächenprämie ist wesentlich einfacher als eine zeitaufwendige, arbeitsintensive Beweidung der Flächen mit Schafen und Ziegen. Die gewährten Flächenprämien decken bei der maschinellen Bewirtschaftung die Kosten des Bewirtschafters ab, aber dies ist nicht kostendeckend bei der Beweidung der Flächen mit Schafen und Ziegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, um die Flächenverfügbarkeit für Schaf- und Ziegenhalter in unserem Land zu verbessern, ist es notwendig, dass für die Deichbeweidung langfristige Verträge, welche eine Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten, mit den Schaf- und Ziegenhaltern abgeschlossen werden. Ausschreibungen
von Deichpflegearbeiten über einen Zeitraum von nur drei Jahren schaden unseres Erachtens sowohl den Schaf- und Ziegenhaltern als auch der Qualität der Deichpflege. Gerade hier muss das Land mit circa 731 Hektar Deichfläche einen wirkungsvollen Beitrag zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter leisten. Da stellt sich die Frage, warum bis heute nur circa 350 Hektar maschinell unterhalten werden.
Die Ausschreibungen müssen so gestaltet werden, dass die Maßnahmen zur Beweidung mit geringem Aufwand umgesetzt werden können. Oft wissen die Schäfer im Januar, wenn die Mutterschafe bereits hochtragend sind, nicht, ob sie im April ausreichend Flächen zur Verfügung haben, um ihre Schafe und natürlich auch die Lämmer zu ernähren. Das Schlachten dieser Tiere ist aus ethischen Gründen dann auch nicht möglich. Hier können für manche Betriebe doch existenzbedrohende Situationen entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schaf- und Ziegenhaltung erfüllt eine entscheidende Umweltfunktion und auch die Landschaftspflege in weniger fruchtbaren Gebieten sowie die Erhaltung empfindlicher Ökosysteme werden hiervon berührt. Gerade die Maßnahmen der Agrar-, Umwelt- und Klimaprogramme in der zweiten Säule müssen dahin gehend ausgerichtet werden, dass sie für schaf- und ziegenhaltende Betriebe eine ausreichende Einkommensperspektive darstellen.
Eine große Hilfe auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit kann die Berücksichtigung der Schäfereien bei der Agrardieselrückerstattung durch eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes sein. Ich erläutere mal kurz, warum: Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe in der Schafhaltung ist heute durch einen hohen Kostendruck gefährdet. Dies hat bereits dazu geführt, dass viele Betriebe aufgegeben haben und der Schafbestand dadurch stark zurückgegangen ist. Zu den hohen Futterkosten kommen kaum leistbare Pachtpreise, besonders Letztere aufgrund der Auswirkungen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Nicht zuletzt tragen hohe Dieselkosten zu der angespannten Situation bei, denn die Schafhalter bekommen keine Dieselrückerstattung wie die Landwirte,
Ich erkläre jetzt, warum das schwierig ist: Die Schafhaltung wird sehr oft auf Weideflächen durchgeführt, die sehr weit entfernt von den Hofställen liegen, oftmals in Küsten- und Naturschutzflächen, und dadurch sind beträchtliche Entfernungen vom Hof zu den Weideflächen zu überwinden. Diese längeren Strecken mit einem Traktor abzufahren, wäre unwirtschaftlich, und deshalb besitzen viele Schäfer gar keinen Traktor. Die Transporte von Wasser, Futter und Tieren werden in der Regel mit Geländewagen oder einem Pick-up durchgeführt. Je nach örtlicher Gegebenheit und zum Teil jahreszeitlich bedingt, fallen entsprechende Fahrten zur Versorgung der Tiere auch mehrmals täglich an.
Eine entsprechende Änderung der Agrardieselrückerstattung mit einer Berücksichtigung der tatsächlich benutzten Fahrzeugart, wie sie für Imker möglich war, wäre ein deutlicher Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähig
keit in der Schafhaltung. Bereits 2010 haben die Agrarminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, für Schäfer eine analoge Ausnahmeregelung – wie für die Imker – zu schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur, wenn den Schaf- und Ziegenhaltern in Mecklenburg-Vorpommern eine langfristige Perspektive und ein sicheres Einkommen gewährt werden können, wird der Bestand an Schafen und Ziegen aufrechterhalten werden können, und besser wäre es, er würde sich auch wieder erweitern, denn – wir haben es gehört – er ist nach der Wende doch drastisch zurückgegangen. Schon heute gibt es aufgrund von artenschutzrechtlichen Vorgaben und mangelnder Flächenverfügbarkeit erhebliche Nachwuchsprobleme im Bereich der Schäfer. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, müssen wir gemeinsam tätig werden und die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist eben in der Eröffnung der Aussprache deutlich geworden, dass die Schaf- und Ziegenhaltung tatsächlich in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen durchlaufen hat. Deutschland hat sich im Jahr 2000 entschieden, die vollständige Entkopplung vorzunehmen. Damit ist das Grünland aufgewertet worden und den Schäfern, die keine Flächen zur Verfügung haben, die in der Vergangenheit auf diesen – in Klammern: doch relativ wertlosen – Flächen ihre Tiere versorgt haben, ist diese Grundlage quasi genommen worden. Ich glaube, das ist eine entscheidende Aussage.
Herr Kliewe, zu dem, was Sie heute fordern – Sie haben ja auch die Zitate gebracht von den Agrarministerkonferenzbeschlüssen –, muss ich noch einmal sagen, daran waren wir maßgeblich beteiligt. Und ich sage auch im Interesse der Schäfereien, die jetzt mit anwesend sind, ausdrücklich, dass ich zurzeit prüfen lasse, ob und inwieweit wir mit der neuen, ab heute zuständigen Bundesregierung zu einer Lösung kommen. Ich halte es für richtig, und das haben wir gerade mit einigen Bundesländern besprochen, ob es nicht Sinn macht, tatsächlich eine Mutterschafprämie wieder einzuführen. Sie haben das abgelehnt, Sie sprechen von der Weideprämie. Ich sage, dass gerade bei den Schafen und Ziegen und insbesondere bei den Muttertierhaltern – das sind in der Regel unsere wichtigen Schäfereien, um den Erhalt zu ermöglichen – wir zurzeit intensiv prüfen, ob und inwieweit wir wieder zu einer gekoppelten Zahlung kommen.
Sie haben auch eben angedeutet, Herr Kliewe, dass Sie es ablehnen, eine raufutterfressende Großvieheinheit wiedereinzuführen und diese Förderung umzusetzen. Ich kann Ihnen nur wärmstens empfehlen, gucken Sie sich
das noch mal in Ruhe an, weil bei der Diskussion zur Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik – wir hatten ja gerade ein Sonder-Kamingespräch, wie Sie wissen, mit dem Kommissar Oettinger, zu der ausdrücklichen Fragen, wie kommen wir schneller zu Mehrwertentscheidungen für die Europäische Union – spielen natürlich solche Bewirtschaftungsmaßnahmen, die der Artenvielfalt, der Landschaftspflege dienen, auch im Sinne des Klimaschutzes, der Schäfereien eine entscheidende Rolle.
Im Übrigen – das haben Sie nicht angesprochen – habe ich auf Hinweis von Abgeordneten und auch des Präsidenten des Schafzuchtverbandes der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Idee aufgegriffen, das KTBL prüfen zu lassen, welche Mehraufwendungen haben die Schäfereien insgesamt in Deutschland durch das Thema Bewirtschaftungserschwernisse. Da spielt unter anderem auch die Frage der Sicherheit der Schafe eine Rolle. Das Stichwort „Wolf“ haben Sie ja nur am Rande gestreift. Hiermit sind wir so gut wie durch. Da wird deutlich, dass natürlich erhebliche Mehrbelastungen durch die Schäfereien zu erstatten sind, und auch das werden wir prüfen.
Sie haben die Zahlen genannt. Es ist so, dass wir, wenn man so will, 300 Betriebe mit 70.500 Schafen und Ziegen im Land haben, davon allein die 46.900 Mutterschafe. Was Sie noch nicht angedeutet haben, das will ich noch einmal ausdrücklich sagen: Wir reden auch über die Bewirtschaftung unserer Deiche. Ich muss sagen, es hat intensive Gespräche auch mit dem Verband gegeben, wie wir hier unseren Schäfern helfen können. Im Übrigen geht es um 124 Kilometer – 124 Kilometer! – an den Gewässern erster Ordnung zu pflegende Deiche und Deichanlagen, insbesondere im Elbegebiet, aber auch an den Küsten.
Natur ist unser Urlaub. Das gehört heute dazu, wenn man im Urlaub ist – wir hatten die Debatte ja eben um die Anerkennung der Landwirtschaft –, dann halte ich es immer für ein besonderes Erlebnis, wenn man die Schafherden an den Küstenschutzdeichen oder an den Elbdeichen sieht,
um damit quasi die Beziehung von Stadt und Land zu diesem wirklich kulturhistorischen Dasein von Schäfern und Schäfereien zu unterstützen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, nach Lösungen zu suchen.
Ich sage den Schäfern noch mal ausdrücklich Danke für den „goldenen Tritt“ auf den Deichanlagen. Gerade jetzt hat sich wieder gezeigt, dass es so wichtig ist, dass die Schäfer hier eine sehr, sehr wertvolle Arbeit insgesamt leisten.
Das heißt unterm Strich, dass wir in einer sehr engen Zusammenarbeit darüber nachdenken, wie können wir unseren Schäfereien weiterhelfen. Ein Thema wäre sicherlich, Herr Kliewe, wenn wir das Signal senden, auch an die Wasser- und Bodenverbände des Landes Mecklenburg-Vorpommern – ich bin da im Übrigen mit Michael Konzin im Gespräch, was die Renaturierung oder die Bewirtschaftung von Flächen betrifft, die in der Verantwortung der Gemeinden sind –, die Deiche und die Vorländereien in sinnvoller Weise zu nutzen, um damit wiederum den Schäfern eine vernünftige Perspektive zu geben.
Und ich möchte natürlich ausdrücklich herausarbeiten – auch da sind wir mit dem Landesschafzuchtverband und auf Bundesebene im Gespräch –, es geht ebenso um die Rassevielfalt. Wenn ich das noch einmal sagen darf, ich glaube, wir sind in sehr, sehr guten Gesprächen zu der besonderen Rasse des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Rauwolligen Pommerschen Schaf, weil ich ein großes Interesse daran habe, dass diese Rasse erhalten bleibt und damit letzten Endes ein kulturhistorisches Produkt, das aber natürlich auch für eine regionale Wertschöpfung in Richtung einer Spezialität diese Landes – ähnlich wie die Schnucke in der Lüneburger Heide – zu einem wertvollen Beitrag in der Hotellerie und Gastronomie werden kann. Gestern habe ich im Übrigen mit Edeka verhandelt. Wenn man sich überlegt, die führen jetzt 40.000 geschlachtete Schafe nach Deutschland ein, um damit die Osterlamm-Saison zu bedienen, dann habe ich ein hohes Interesse daran, dass wir auch da unseren Schäfern weiterhelfen. Insofern wäre es sicherlich ein gutes Signal, wenn in den Gemeinden und in den Gebietskörperschaften das Thema „Beweidung der Deiche und der Vorländereien in den Gewässern zweiter Ordnung“ stärker unterstützt würde.
Abschließend sage ich noch einmal, wir werden jetzt intensive Gespräche führen zu der Frage der zu erwartenden Förderveränderungen innerhalb der Europäischen Union. Unser Änderungsantrag wird das Thema aufgreifen – in Klammern „Mutterschafprämie“ –, und ich hoffe, dass wir in der Abstimmung, auch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, die noch nicht abgeschlossen ist, hier einen entscheidenden Schritt vorankommen. Den entsprechenden Änderungsantrag wollen wir bis zum Herbst dieses Jahres der Europäischen Kommission vorlegen. Wir können ja einmal im Jahr den ELER und den EPLR verändern. Insofern hoffe ich, dass dies im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen für eine Laufzeit von fünf Jahren möglich ist. Und wenn wir das ab 2019 zur Verfügung haben, muss ich auch nicht erläutern, ich habe es ja vorhin schon mal getan, dass wir in die neue Förderperiode und damit schon auf das Budget der Zukunft zugreifen. Deshalb bin ich gespannt, was aus der Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende zurückkommt. Ich hoffe sehr, dass wir Unterstützung erfahren.
Ja, wenn ich das so sagen darf, ich hatte in der Vergangenheit auch für mehr als 1.000 Mutterschafe die Verantwortung. Diese Art der Tierhaltung ist mir hoch sympathisch. Ich weiß aus den betriebswirtschaftlichen Auswertungen, die wir durch die LMS ausdrücklich machen lassen haben, dass die Schäfereien des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in den letzten Jahren im Wesentlichen keine Gewinne gemacht haben. Keine Gewinne gemacht ha
ben! Das lässt ja schon mal tief blicken. Das heißt, die Schäfereien laufen auf eigener Substanz. Und zum anderen ist aus meiner Sicht ganz klar: Wir müssen versuchen im Interesse der Kulturlandschaftspflege, der Landschaftspflege aber auch der kulturhistorischen Grundvoraussetzungen, dass wir unseren Schäfereien in der Zukunft weiterhelfen.
Insofern hoffe ich auf eine gute Lammzeit. Die beginnt jetzt voll und damit sind auch die Frühjahrsboten mit dabei. Für mich, muss ich immer wieder sagen, ist es ein wunderbarer Anblick – ich hoffe, das geht uns allen so –, wenn wir bei gutem Wetter zu Ostern die Osterlämmer draußen herumspringen haben, sodass die Schäfer hoffentlich auch eine gute Perspektive haben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Deutschland gibt es keine 1.000 Schäfereibetriebe mehr und auch die Zahl der gehaltenen Tiere ist stark gesunken. In der Branche beobachtet man nicht die üblichen Konzentrationsprozesse, sondern einen regelrechten Zusammenbruch. Die Einkommenssituation der Schäfer ist unterirdisch, Verbesserungen sind nicht in Sicht, obschon der Verbraucher an Lammfleisch durch die Zuwanderung von Muslimen eine gewisse Belebung erfahren hat.
Bei einem landwirtschaftlichen Zweig wie der Schäferei sind die Möglichkeiten zu einer verstärkten Kontrolle der Wertschöpfungskette schwierig. Angesichts der Lücken im Handynetz kann der Schäfer nicht von der Weide aus auch noch die Großmarktverkaufsverhandlungen führen.
Dem gegenüber steht der unstrittig hohe ökologische Nutzen der Schäferei. Das wurde hier schon ausgeführt von Herrn Kliewe. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Das bringen Sie in Ihrem Antrag ja auch zum Ausdruck, und der lässt es nicht zu, dass wir der Schäferei beim Untergang zugucken. Die Mittel und Wege, die Sie anregen, nämlich ELER-Mittel einzusetzen, sind ein Notbehelf, der freilich in Mecklenburg-Vorpommern greifen kann. Eine systematische Lösung ist das aber nicht, denn dann konkurrieren die Schäfer um Mittel aus einem Topf, aus dem auch Kitas im ländlichen Raum mitfinanziert werden.
Es führt nach Auffassung unserer Fraktion letztendlich kein Weg daran vorbei, bundesweit eine Weidetierprämie in der ersten Säule der GAP einzuführen. Das entspricht den Forderungen der Verbände, namentlich desjenigen der Berufsschäfer.
Herr Kliewe, Sie haben hier von der Tierprämie gesprochen. Es war ja von 28 Euro die Rede, aber die Schäfer haben gestern Vormittag in Berlin mit 300 Leuten demonstriert – sie hatten auch ein paar Schafe dabei –
und sie fordern 38 Euro je Muttertier. Sofern die Bundesregierung, die von denselben Parteien getragen wird, wie hier beraten bis zum 1. August eine entsprechende Meldung an die EU vornimmt, so einfach wäre das, denn die beihilferechtlichen Fragen sind geklärt. Eine Weidetierprämie gibt es nämlich schon in 22 EU-Staaten.