Protokoll der Sitzung vom 14.03.2018

(Dr. Till Backhaus, SPD: Natürlich bin ich da. Ich bin immer da.)

Ach da, Entschuldigung!

(Dr. Till Backhaus, SPD: Ich bin immer da, Herr Strohschein.)

Ich habe Sie hier gesucht. Sie sind ja da, wie immer.

(Andreas Butzki, SPD: Ist ja bald Ostern, mit dem Suchen. – Thomas Krüger, SPD: Der Minister kann Sie ja so besser hören. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Also, Herr Minister Backhaus, noch mal: Dampf machen, Dampf machen für unsere Schäfer!

(Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!)

In diesem Sinne müssten die Belange der Schäfereien im Rahmen der nächsten Förderperiode systematisch berücksichtig werden.

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

Über eine finanzielle Förderung hinaus sind Erleichterungen im Bereich der Bürokratie zwingend notwendig, um den fachlichen Arbeitszeitaufwand drastisch zu reduzieren. Sanktionen, die dann greifen, wenn Tiere beispielsweise die Ohrmarken verlieren, sind eine typisch obrigkeitsstaatliche Dauerverdächtigung. Wer sich der Bürokratie unterwirft, wird bei jeder kleinsten Gelegenheit sanktioniert, besonders unsere Tierhalter. Damit wird das Vertrauen der redlichen Bürger in den Staat ruiniert, und Sie wundern sich, dass die Leute nachher nicht mehr zur Wahl gehen!

Dass EU-Beihilfen im Detail die sogenannten Bagatellbeihilfen sind, ist völlig überkomplex. Völlig unverständlich ist, dass auch Entschädigungszahlungen beispielsweise im Zusammenhang mit dem Wolf als Beihilfe gewertet werden, was durch Überschreiten von Schwellenwerten die diesbezüglichen Verfahren verkompliziert. Das muss grundsätzlich einfacher werden.

Und in Sachen Wolf muss auch gesagt werden, er vergrault den Schäfernachwuchs. Wir kommen ja am Freitag sowieso noch mal auf den Wolf zu sprechen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auf den bösen!)

Dann werde ich wieder klar und deutlich hier Position beziehen. Sie kennen meine Meinung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Bei der Zusammenkunft mehrerer Schafhalter, bei der ich zugegen war, sagte ein anwesender Schäfermeister, dass sein Sohn infolge der zunehmenden Wolfsrisse nicht mehr gewillt sei, die Schäferei fortzuführen. Die Aufwendungen für Zäune sind für unsere Schäfer enorm, das können sie eigentlich gar nicht leisten. Und mit Strom halten Sie keinen Wolf ab. Das kitzelt ihn ein bisschen, und das nächste Mal springt er rüber oder geht unten durch.

(Thomas Krüger, SPD: Bisher erzählen Sie uns nur, was schlimm ist. Machen Sie mal einen Vorschlag!)

Den Vorschlag kennen Sie doch! Der Wolf gehört,

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

der Wolf gehört in Schutzgebiete.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das andere, das hören Sie Freitag.

(Jörg Heydorn, SPD: Das ist doch Käse, was Sie hier erzählen!)

Und dann ist es ja für unsere Schäfer auch zum Nachteil,

(Torsten Renz, CDU: er den Kopf aus dem Wald steckt, der ist dran.)

dass sie mehrere Koppeln haben.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Genauso ist das.)

Wenn ich eine Koppel habe, brauche ich natürlich weniger Zaun, wenn ich mehrere habe, brauche ich das Doppelte oder sogar noch das Dreifache an Zäunen.

Die bürokratischen Arbeitsaufwände sind mit schuld an dem in der Schäferei letztlich erzielbaren Stundenlohn. Der liegt Branchenberechnungen zufolge deutlich unter dem Mindestlohn. Der Bundesverband der Berufsschäfer spricht von 6,20 Euro.

(Thomas Krüger, SPD: Schlagen Sie doch vor, wie es besser wird!)

Und selbst, wenn das ein bisschen untertrieben ist,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist doch das, was wir hier machen wollen, das ist doch unsere Aufgabe.)

ist klar, in dieser Größenordnung darf das nicht bleiben.

Die Rahmenbedingungen haben sich durch die Wiederansiedlung des Wolfes in Westeuropa verschlechtert. Herr Minister, schaffen Sie endlich mit Ihren Kollegen ein bundeseinheitliches Wolfsmanagement mit klaren, einfachen und widerspruchsfreien Regelungen

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und auch für das Thema Herdenschutzhund, damit unsere Schafhalter nicht auch noch bei den Wolfsschäden beziehungsweise deren Vermeidung hängengelassen werden! Hier benötigen die Schafhalter auch Unterstützung. Und mit den Herdenschutzhunden ist es ebenfalls nicht so einfach, wie man es sich vorstellt, denn da gibt es auch Negativbeispiele. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich jetzt nicht wiederholen, was Herr Kliewe und Herr Dr. Backhaus gesagt haben. Ich habe das oben über Lautsprecher verfolgt, als ich gegessen habe, und...

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Gab es Schaf?)

Nein, diesmal kein Schaf. Das liegt zu Hause in der Truhe, tatsächlich.

Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die Schäferei oder der Beruf des Schäfers ein ganz großartiger Beruf ist, dass das ein sehr individueller Beruf ist, aber eben auch ein sehr zehrender Beruf. Nicht nur als Wanderschäfer mit seinen Schafen hat man eine Riesenverantwortung, wenn man mit so einer Herde unterwegs ist, sondern die hat man auch, wenn man die Herde auf der Weide hat oder wenn man sie aufgestallt hat. Man hat im täglichen Dasein große Herausforderungen zu meistern, sei es die Betreuung der Tiere, sei es neuer Weidebau, seien es die Herausforderungen, die um den Wolf bestehen, und so weiter und so fort.

Wenn man sich anguckt, dass die Bedeutung der Schäferei in Mecklenburg-Vorpommern, was die Fleisch- und Wollproduktion angeht, stark zurückgegangen ist, ist es umso schöner, dass sich ein neues Feld aufgetan hat, nämlich mit der Landschaftspflege. Und da müssen wir natürlich dabei sein, dass man das unterstützt.

Ich denke, dass wir mit dem vorliegenden Antrag schon das herausgeholt haben, was wir landesseitig im Moment machen können, indem wir nämlich ganz klar den Fokus darauf setzen, dass auf allen Deichen, auf allen Landesdeichen, wo Beweidung möglich ist durch Schafe, das wirklich auch umgesetzt wird und maschinell nur dort gepflegt wird, wo es überhaupt nicht anders geht, dass wir den Wasser- und Bodenverbänden empfehlen wollen als Land, das genauso zu tun, wie wir es als Land tun. Aber wir haben erkannt als Koalitionsfraktionen, dass das, was im Moment bei der Vergabe der Deichflächen passiert, nicht so ideal ist, wie sich die Schäfer das wünschen würden, sondern dass natürlich zum einen eine Vergabe für drei Jahre eine Unsicherheit birgt und zum anderen auch das Problem besteht, dass zum ersten Mal vor drei Jahren ein Ausschreibungsverfahren gemacht wurde und man sich nicht so richtig sicher war, was da für Preise kalkuliert wurden. Das hat den einen oder anderen tatsächlich in Bedrängnis gebracht, zum Glück nicht so, dass man aufhören musste.

Beim Diesel – Herr Kliewe ist kurz drauf eingegangen – war das auf Bundesebene schon so, dass man leider keine Mehrheit dafür gefunden hat, dass auch normale

Pkw, Pick-ups, wie auch immer, die durch Schäfer oder durch Imker genutzt werden, entsprechend begünstigt werden. Das ist sehr schade, aber das ist etwas, was man dann versuchen kann, bundesseitig wieder anzustreben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Diesel, Diesel – ganz kompliziert!)

Dazu können wir gerne die Bundesministerin auffordern, aber da sind uns landesseitig ein Stück weit die Hände jetzt gebunden.

Ich möchte ganz gerne noch mal auf die Weideprämie kommen. Ich bin immer nicht so ein Freund davon, das Weideprämie zu nennen, weil wenn man unsere Schäfereien anguckt, ist die Weidehaltung das, was die natürliche Haltungsform unserer Schafe hier ist, und das zu prämieren, ist ein bisschen schwierig. Deswegen bin ich begrifflich, ohne klein…,

(Dr. Till Backhaus, SPD: Aber die flächenlosen Schäfer kriegen wieder nichts!)