Ohne schietpütterig sein zu wollen, bin ich immer dafür, das wirklich Mutterschafprämie zu nennen, weil Weideprämie suggeriert – das, was wir in der Milchviehhaltung haben –, dass man dafür über den Standard hinausgeht, also seine Tiere auf die Weide stellt. Das wäre hier von der Begrifflichkeit etwas irreführend.
Aber wenn wir den Vorschlag angucken, der aus dem Hause Backhaus gekommen ist zur GAP, dann beinhaltet der genau das, was Herr Strohschein gerade gefordert hat, nämlich eine systematische Lösung, genau das, was da drinsteht, indem man schaut, okay, wie kann man es tatsächlich über eine Prämierung der Raufutter fressenden Großvieheinheit schaffen, dass eben auch die Schäfer profitieren.
Ich weiß aus dem Gespräch mit Herrn Lückhoff und seinen Kollegen, dass das, was am Ende aufs Schaf runtergerechnet ist, nicht das ist, was sie sich vorstellen, dass es nicht die 38 Euro sind, sondern es aufs Schaf runtergerechnet etwas weniger ist oder deutlich weniger, und da müssen wir gucken, wie können wir dem jetzt am besten begegnen. Ich bin sehr froh, dass Dr. Backhaus gesagt hat, dass die ersten Prüfungen schon angeschoben worden sind. Das ist immer der Vorteil, wenn man zusammen in einer Fraktion sitzt, dass man sich ernsthaft miteinander unterhält und eben auch noch mal den Daumen auf einen wunden Punkt draufdrücken kann. Also ich bin sehr froh, dass er wirklich jetzt schon die ersten Prüfungen, was überhaupt an Maßnahmen im Moment vom Land gemacht werden kann, angetreten hat, sodass wir für sie eine schnelle, erst mal kurzfristige Lösung schaffen können und dann gucken, wie können wir da langfristig Verbesserungen erreichen.
Ich wollte es eigentlich vermeiden, Herr Strohschein, aber ich würde gerne noch mal auf Ihre Ausführungen, was den Wolf angeht, zurückkommen. Also wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Strom hilft nicht und Herdenschutzhunde nur bedingt, dann bitte ich Sie doch wirklich, mal mit den Schäfern, die am Elbdeich wirtschaften, zu sprechen. Und das belegen auch die Zahlen der letzten Monate, das ist einfach nicht wahr, was Sie sa
gen. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass wir Probleme haben, ganz und gar nicht, da bin ich überhaupt nicht in der Position, das würde ich mir auch nicht rausnehmen, aber wenn man vernünftige Kombinationen von möglichen Maßnahmen macht – dazu gehört der Strom und dazu gehört der Herdenschutzhund –, dann ist es schon möglich, seine Herden gut zu schützen.
Dass das nicht im Schlaf passiert, darüber sind wir uns alle im Klaren, aber Sie müssen doch bitte auch anerkennen, dass das möglich ist. Wenn Sie sagen, dass es nicht geht, schüren Sie Ängste, die einfach unberechtigt sind, und dann bringen Sie eine Unsicherheit auch bei den Schäfern, die vielleicht in Zukunft ernsthaft darüber nachdenken müssen, weil sie zwar im Moment nicht in Wolfszonen sind, aber beispielsweise jetzt auf der Insel Usedom, wo es so zu sein scheint, dass ein Wolf immer wieder oder eine Wölfin immer wieder gesichtet wird, müssen auch die sich noch ernsthaft darüber Gedanken machen, wie sie ihre Herden schützen. Also bringen Sie sie doch bitte jetzt nicht durch vermeintliche Gefahren in Bedrängnis.
Und wenn Sie sagen, die Zahl der Weiden hängt damit zusammen, wie viele Zäune ich tatsächlich brauche: Wenn ich bei den Schäfereien gucke, die Landschaftspflege machen, die arbeiten mit mobilen Zäunen, und da ist es egal, wie viele Flächen sie im Laufe des Jahres abweiden, denn sie haben den Zaun mit. Das ist natürlich ein hoher Aufwand, klar. Es gibt Schäfereien, die ihre Tiere auf festen Weiden haben, da mag das zutreffen, aber auch hier ist so eine Pauschalaussage nicht von Vorteil.
Es bleibt abschließend zu sagen, ich bin sehr froh, dass wir diesen Schritt gegangen sind, dass wir, wie gesagt, alle Maßnahmen, die im Moment kurzfristig greifen können, hier mit dem heutigen Antrag anschieben, und ich bin mir ganz sicher, dass wir als Koalitionsfraktionen das Thema weiterverfolgen werden, dass unser Minister das Thema weiterverfolgen wird und sich dafür einsetzen wird auf Bundesebene, dass wir zu einer breiten Unterstützung für die Schaf- und Ziegenhalter kommen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schafe- und Ziegenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern stärken – wer will das nicht? Eigentlich wäre es wirklich ein Thema für eine Aktuelle Stunde, denn die große Demonstration der Schäfer gestern vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft – gestern, also aktueller geht es gar nicht, eine Veranstaltung, die auch von der LINKEN unterstützt wurde – zielt in die gleiche Richtung.
In Berlin forderten die Schäfer unter anderem, ich zitiere aus einem Brief des Dachverbandes, eine stärkere Akzeptanz und vor allem auch eine positive Sanktionierung ihrer wertvollen Beiträge für die ökologische Entwicklung in unserem Land, für die Flächenentwicklung. Sie fordern, diesen wertvollen Beitrag mit einer entsprechen
den Weidetierprämie anzuerkennen, EU-Fördermittel vor allem im Hinblick auf gekoppelte Prämienzahlungen auszugeben und die Extensivierung der Weidehaltung zu unterstützen.
In Berlin forderten die Schäfer unter anderem, auch aus unserem dazugehörigen Papier, das die Bundestagsabgeordnete Kollegin Tackmann vorgelegt hat, ich zitiere: „Die … Weidetierprämie, wie sie die Schäferinnen und Schäfer heute energisch fordern, könnte“ bereits im Jahre „2019 in Deutschland beschlossen werden. Dazu“ bräuchte es den „politischen Willen,“ der aber bei der neuen Bundesregierung in der Koalition vermisst wird. „DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Förderung der … Weidetierhalter nicht nur in der Mutterkuhhaltung, sondern auch in der Schafhaltung. Dazu gehört auch ein Rechtsanspruch auf Unterstützung beim Herdenschutz. Die Schäferinnen und Schäfer benötigen Unterstützung, weil wir die Schafhaltung dringend brauchen. Sie versorgt uns mit hochwertigen Produkten und unterstützt im Klima-, Natur- und Artenschutz.“ Der Hinweis auf die entsprechende notwendige und auch sinnvolle Einsetzung der Schafe bei der Deichbewirtschaftung, der Minister sprach vorhin bereits ausdrücklich davon, ist an dieser Stelle mit eingeschlossen.
Weiterhin zitiere ich Frau Tackmann: „Auch Schäferinnen und Schäfer müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb fordert DIE LINKE zusätzlich zur Weidetierprämie verbesserte Voraussetzungen für eine schaf- und ziegenfreundliche Infrastruktur wie die vereinfachte Förderung von Brunnen oder von Randstreifen als Wander- und Triftwege.“
Was damit gemeint ist, meine Damen und Herren – der Minister sprach vorhin unter anderem die notwendigen Diskussionen mit den Wasser- und Bodenverbänden an. Brunnen, gerade auch für die Schaf- und Ziegenhaltung, werden oftmals im Außenbereich angelegt, wofür es besondere Genehmigungen nötig macht. Oder versuchen Sie sich mal vorzustellen, Sie wollen mit hundert Schafen, und das betrifft die Triftwege, die A 20 queren. So ohne Weiteres ist das nicht möglich.
Wenn ich die Positionen der Berufsverbände der Schäfer diesbezüglich mit in die Diskussion einbeziehen darf, ohne dass ich hier jetzt irgendetwas wiederholen möchte, was schon gesagt wurde, dann ist ganz deutlich darauf hinzuweisen, dass die Abkopplung der Diskussion, Kollege Kliewe, von der Diskussion um den Wolf nicht möglich ist, nicht sinnvoll, vor allem deswegen, weil Schutz- und Schadensausgleichsmaßnahmen bei Wolfsübergriffen vor allem, und das ist eine maßgebliche Forderungen der Schäfer, unbürokratischer werden müssen, als sie es bisher sind. Das drückt die Schäfer offensichtlich sehr stark.
„Die Rückkehr“, und das ist eine Position des Dachverbandes, die hier vielleicht auch mal explizit formuliert werden sollte, „die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und der Erhalt von artreichen, extensiv bewirtschafteten Grünlandbiotopen sind aus Naturschutzsicht zwei Seiten derselben Medaille.“ Ende des Zitats. Das zu akzeptieren und vor allem zu wissen, dass das die meisten Schäfer auch so wissen, zeugt davon, dass sie wirklich lebendige Ökologen sind, die nicht einfach nur davon reden, sondern auch entsprechend handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus ist die Argumentation des Antrages schlüssig. Ich ver
misse allerdings bei diesen vier Punkten, die vorgelegt sind, einen fünften – und das, Herr Dr. Backhaus, wäre dann bei der Diskussion um die Weiterentwicklung des ELER oder entsprechende Änderungsanträge noch mit einzubauen –, ich vermisse den Hinweis, den notwendigen Hinweis auf Veredlung. Aber vielleicht ist es möglich, das mit einem Blick über die Grenzen des Hauses – schade, Herr Pegel ist jetzt gerade verschwunden – mit einzubeziehen. Mithilfe des EFRE – EFRE, Regionalentwicklung und Veredlung, das gehört ja zusammen – könnte man hier noch einen entsprechenden Synergieeffekt erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Gäste! Die Problematik der Schaf- und Ziegenhaltung hatte ich eigentlich für die Aprilsitzung geplant und wollte sie da auf die Tagesordnung bringen. Irgendwie haben Sie es geahnt und sind uns zuvorgekommen. Aber auch ich lasse...
Aber auch ich lasse den Wolf außen vor, das sparen wir uns für Freitag. Doch es ist gut, endlich kümmert sich hier mal jemand um die Probleme unserer Schäfer. Es ist ja nicht so, als ob die Probleme erst seit diesem Jahr bekannt gewesen wären. Wir stimmen dem Antrag zu, hier muss die Regierung tätig werden. Gleichzeitig ist das noch viel zu wenig. Ich will ein paar Beispiele nennen:
Die Befristung der Deichverträge auf drei Jahre ist viel zu kurz. Hier müssen mindestens sechs Jahre angesetzt werden, schließlich muss auch der Schäfer langfristig planen können. Weiterhin sollten die Deichpflegearbeiten wieder vergeben werden dürfen, statt eine öffentliche Ausschreibung stattfinden zu lassen. Die Kosten sind der einzige Grund, warum dies damals umgestellt wurde, und jetzt sehen sich einige Schäfer vor dem Problem, dass hauptsächlich die Großen davon profitieren und die Kleinen kaum an Anträge kommen. Also wenn Sie wirklich die Schäfer unterstützten wollen, dann werden Sie hier tätig!
Weiterhin ist der immer größer werdende Bürokratieaufwand ein Problem, der bereits viele Schäfer zum Aufhören bewegt hat. Wir müssen auch Bedingungen dafür schaffen, dass private Schaf- und Ziegenhalter nicht abgeschreckt werden. Ich zähle jetzt mal einige Beispiele auf, die zeigen, in welche Richtung es gehen muss. Die Wasserrahmenrichtlinie behindert die effektive Beweidung durch erhebliche Flächennutzung für betroffene Betriebe. Unterschiedliche Beweidungszeiten bei einzelnen Förderprogrammen erschweren die Arbeit und führen zur Unsicherheit bei Schafhaltern und Antragstellern, gegebenenfalls zu Sanktionen beziehungsweise Anlastungen bei den Antragstellern. Eine bürokratische Hürde stellt das Führen der Tagebücher über Weidezeiten,
Flächen und Tierzahl dar. Der Zeitaufwand zum Beispiel für detailliertes Ausrechnen ist nicht zu rechtfertigen. Die Angaben sind außerdem nicht zu kontrollieren. Das Herausrechnen von Brennnesselflächen, Söllen, Büschen, Bäumen beziehungsweise Baumgruppen ist sehr aufwendig, für Fehler anfällig und unterliegt naturgemäß ständigen Veränderungen. Unbedingt sollte das Cross Complance grundlegend reformiert werden,
daher mit fachlich begründeten und administrativ einfach umzusetzenden Kriterien ausgestattet werden, ohne dabei den Schaf- und Ziegenhalter doppelt und/oder unverhältnismäßig mit geltendem Fachrecht zu konfrontieren. Die Sanktionen, die beispielsweise bei ausgerissenen Ohrmarken Anwendung finden, jedoch im Rahmen von Landschaftspflegemaßnahmen unweigerlich verstärkt auftreten und oftmals nicht sofort erkannt und wegen des Zeitaufwands für die Nachlieferung nicht kurzfristig behoben werden können, sind praxisfern und tragen zu einem weiteren Bestandsabbau bei.
Wir haben keine wollverarbeitende Industrie mehr in Deutschland. Die nächste Wollwäscherei für Großposten liegt in Belgien. Der Transport von Rohwolle wird durch die EU-Verordnung Nummer 142/2011 über die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte erheblich erschwert. Wolle wurde als Risikomaterial in die Stufe III eingestuft. Zusätzlich wurde Wolle beim Vertrag über die Arbeitsweise der EU im Anhang 1 nicht aufgeführt. Eine Durchführung von EU-finanzierten Projekten und eine Förderung ist daher nicht möglich. Nach Auskunft wurde Rohwolle als landwirtschaftliches Produkt in Anlage 1 vergessen. Diese Anlage sollte dringend ergänzt werden. Ich weiß, hier können wir als Land wenig bewirken, aber dann muss doch wenigstens die Bereitschaft da sein, sich dafür auf Bundesebene, im Bundesrat und in den Fachministerkonferenzen starkzumachen.
Sehr verehrte Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Die Diskussion, die wir gerade geführt haben, bestärkt uns als Regierungsfraktionen von CDU und SPD, dass wir diesen Antrag heute eingebracht haben. Das hat doch gezeigt, wie viele Probleme hier eigentlich in Zukunft zu lösen sind, im Interesse der Schäfer und der schafhaltenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch darüber hinaus.
Es klang ja an, es ist natürlich kein Zustand – der Minister hat es vorhin gesagt –, dass in den zurückliegenden
Jahren, ich denke mal, drei, vier, fünf Jahre, vielleicht auch länger, die Schäfer mit ihrer Arbeit nicht wirklich Geld verdient haben. Wenn wir diesen Fakt nicht in kürzester Zeit geändert bekommen, dann wird es schwierig werden, dass wir langfristig für die Flächen, wo wir es gerne hätten, gerade auf den Deichen, aber auch auf Naturschutzflächen, eine flächendeckende Bewirtschaftung mit Schafen, aber vielleicht auch mit Ziegen gewährleisten können. Deswegen sind natürlich heute ganz viele Dinge gesagt worden, die bei der Veränderung und bei den neuen Rahmenbedingungen der Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2020 – aber vielleicht können wir da auch schon etwas eher beginnen, da wurden ja einige Vorschläge hier genannt – möglicherweise schon ab 2019 wirksam werden können.
Es ist angesprochen worden die Raufutter fressende Großvieheinheit. Hier gab es die Forderung von den Schäfern – ich kannte die Zahl auch noch nicht und habe sie jetzt heute Abend mitgenommen – von 38 Euro je Muttertier. Das ist mehr als früher die Mutterschafprämie. Die 70 Euro für die Raufutter fressende Großvieheinheit, Herr Minister, wie Sie es ja vorstellen in Ihrem Plan, wenn wir das runterbrechen auf die Schafe – der Faktor ist 0,15 –, dann reden wir über 10,50 Euro. Also ich glaube, hier brauchen wir irgendwie noch eine andere Regelung, zumindest im Interesse der Schafe.
Ebenso die Weideprämie wurde angesprochen, das ist auch ein wichtiges Thema. Ich glaube, auch das klang bei Herrn Borschke an, für die unterschiedlichen Naturschutz- und Naturschutzförderprogramme, gerade im Hinblick auf Beweidung von Flächen und die entsprechenden Flächenprämien mit den bürokratischen Auflagen bis hin zum Weidetagebuch sowie unterschiedliche Verfahrensweisen bei unterschiedlichen Naturschutzflächen – und bei den Schäfern wissen wir, dass sie natürlich sehr oft ihre Flächen verändern, gerade, wenn sie Wanderschäferei betreiben –, brauchen wir für die Schäferei eine ganz andere Lösung, als wir sie jetzt haben, vielleicht ähnlich wie für einen Mutterkuhbetrieb, obwohl der auch Probleme hat im Bereich der Bürokratie, im Bereich der Grünlandbewirtschaftung, wenn wir über naturschutzgerechte Grünlandbewirtschaftung reden.
Da wäre mein Vorschlag, es so zu handhaben, wie es früher war: Es wurde geschaut, ob die Fläche am Jahresende, im Herbst, ordentlich bewirtschaftet wurde, ob dort noch eine entsprechende Grasnarbe da war und so weiter, aber nicht wahnsinnig viel Papier, was sie vollschreiben müssen. Ich glaube, wenn die Mitarbeiter, die am Ende die Anträge auswerten, die wir alle vollschreiben, wir Landwirte, einmal im Jahr rausfahren würden, sich die Flächen vor Ort angucken und feststellen würden, jawohl, es hat eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung vorgelegen, dann kommen wir einen ganz großen Schritt nach vorne beim Bürokratieabbau, gerade bei diesen Themen. Das würde ich mir wünschen – im Interesse der Schäfer, aber auch im Interesse der anderen Tierhalter.
Und ja, ich freue mich, dass hier doch fraktionsübergreifend ein überwiegend positiver Konsens zu diesem Thema besteht. Ich würde sagen, lassen Sie uns das Thema gemeinsam anpacken, gemeinsam mit unserem Minister und im Agrarausschuss, damit wir eine gute, komfortable, aber auch dringend wichtige Lösung für die Schäfer unseres Landes bekommen! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1815. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –