(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach ja?! Na, dann bellen Sie mal! Bellen Sie mal!)
Linke Antidemokraten und Grundgesetzgegner wollen und sollen weiterhin Zugang zu staatlichen Mitteln erhalten, um im Auftrag dieser selbsternannten Wächter der Demokratie angeblich rechte Demokratiegegner wirkungsvoll bekämpfen zu können. Jetzt frage ich Sie: Wer oder was sind denn diese rechten Kreise, die wir bekämpfen wollen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich will ja wissen, wer die linken sind. Sie wollten ein paar Beispiele nennen. Sagen Sie mal! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
der heute deutlich für sein Volk und für seine Heimat eintritt, steht schon in der Gefahr, selbst in diese Gruppe der rechten Gruppierungen zu geraten.
Kollegen von der CDU, auch Ihre konservativen Kreise sind betroffen, wenn sie sich entsprechend äußern.
Umgekehrt möchte ich bei der Förderung oder bei gemeinsamen Auftritten, etwa mit der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“,
daran erinnern, dass wie gesagt finanzielle Förderung, ideelle Unterstützung und gemeinsame Auftritte selbst von unserer Ministerpräsidentin hier im Land gewährt wurden. Zu dieser Gruppe,
zu dieser Gruppe vermerkt der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums:
„auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch“ öffentlich.
Oder, um ganz aktuell zu bleiben, die heute zur Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz ernannte Katarina Barley ist Unterstützerin des linksextremistischen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist sehr zu unterstützen, Herr Professor. Das habe ich Ihnen schon mal erzählt hier. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
und dieses Bündnis steht Seite an Seite mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen und tritt deutlich und öffentlich für solche Organisationen ein. Dazu kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie noch mehr Beispiele oder war das schon alles?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Los! Mehr Beispiele, nicht bloß die zwei lapprigen Dinger hier! Mehr Beispiele, konkret werden!)
Alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen, dass bei der Frage, ob auch die Partnerorganisationen von unterstützten Verbänden dazu angehalten werden müssen, eine solche Demokratieerklärung abzugeben, und inwieweit man das kontrollieren kann, unterschiedliche Rechtsansichten bestehen. Es gibt einige Gutachten, die gegen eine solche Erweiterung verfassungsrechtliche Bedenken haben, etwa Professor Battis aus München, während etwa Professor Ossenbühl und der Kollege Georgi diese Erweiterung als verfassungsrechtlich unbedenklich ansehen. Wir wollten hier aber nicht über konkrete Formulierungen dieser Klausel streiten, sondern wir
Wenn Bedarf dafür besteht, dann wollen wir gerne die Landesregierung mit einer entsprechenden Formulierung unterstützen. Sie müssten zum Beispiel nur den Antrag der AfD im Bundestag anschauen, wo genau solche Formulierungen geliefert wurden.
eben nicht abgeschrieben. Wir vertrauen unserer Landesregierung, dass sie das selber kann. Wenn sie es nicht kann, dann helfen wir gerne aus.