(Susann Wippermann, SPD: Ja, natürlich!)
(Susann Wippermann, SPD: Gucken Sie sich die Ziele der Landeszentrale mal an!)
Warum aber ist es dann so schwierig, hier durchzusetzen, dass solche Organisationen, die Geld von diesem Staat erhalten oder Geld von diesem Land erhalten, auch ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben? Das ist doch eigentlich niemandem richtig verständlich zu machen. Sie selber wollen sich dafür einsetzen, Sie selber möchten, dass die fdGO erhalten bleibt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und auf der Regierungsbank)
Sie wollen nicht, dass sie gefährdet wird, also warum sträuben Sie sich dagegen, dass Empfänger von staatlichen Mitteln diese Erklärung abgeben?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Susann Wippermann, SPD: Ja, warum sollen das denn alle Organisationen?)
Aus den Gegenargumenten hat sich ein Argument ganz besonders hervorgehoben, und zwar wurde von vielen, die hier Redebeiträge abgeliefert haben, behauptet, es gebe keine Einseitigkeit. Meine Damen und Herren, das halte ich für nicht richtig, dieses Argument.
(Susann Wippermann, SPD: Herr Weber sagte was anderes.)
Die Einseitigkeit, die springt einen geradezu an,
(Jochen Schulte, SPD: Ja, vor allem im Antragstext.)
wenn man sich einmal die Organisationen vor Augen hält, die Fördermittel erhalten.
(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Und es gab gerade eine sehr aussagekräftige Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Leif-Erik Holm im Deutschen Bundestag.
(Thomas Krüger, SPD: Ja, vor allem die kleinen Seniorenvereine, ganz wichtig!)
Das ist eine riesige Liste, und da können Sie sehen, wer alles Geld erhält.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Leite ich Ihnen gerne zu, Herr Ritter.)
Das ist enorm, welcher Schwerpunkt da im Kampf, im vermeintlichen Kampf gegen rechts gesetzt wird. Also das Ungleichgewicht, das ist vorhanden und das können Sie nicht einfach, indem Sie es hier alle so pauschal behauptet haben, vom Tisch wischen.
Noch etwas will ich Ihnen sagen: Es gibt die Gewalt von links, und sie ist gefährlich.
(Thomas Krüger, SPD: Und von rechts!)
Ich will Ihnen nur Beispiele nennen. In Hamburg erweist sich ein G20-Treffen als praktisch undurchführbar,
(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
ohne dass Hunderte unbeteiligter Menschen ihr Eigentum verlieren und Schaden erleiden. In Berlin wird ein Frauenmarsch, der sich für die Rechte der Frauen einsetzen will,
(Karen Larisch, DIE LINKE: Genau.)
(Karen Larisch, DIE LINKE: Mit ganz vielen marschierenden Männern!)
und das wird auch noch gefeiert. Also da sehen Sie …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Larisch, wie viele Frauen waren denn dabei gewesen?)
Ja, an Ihren hämischen Bemerkungen sehe ich,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Frauen waren denn dabei von der AfD?)
(Karen Larisch, DIE LINKE: Wie viele Frauen waren denn dabei?)
vollkommen ideologisch eingefärbt und vorbelastet sind.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Das ist doch albern, was Sie erzählen!)
Ich sage „Rechte der Frau“ und darum geht das.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, Frau Larisch, das müssen Sie sich auch mal anhören!
(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viele Organisationen aus M-V waren dabei?)
in Hamburg ist eine Frau mit nichts weiter als einem Schild, da stand drauf „Merkel muss weg“, über den Jungfernstieg gelaufen. Das war einigen zu viel. Die haben angefangen, Gegendemos zu starten. Und als diese kleine zarte Pflanze einer regelmäßigen AntiMerkel-Demonstration aufkeimte, da kamen Leute...
(Vincent Kokert, CDU: Ooh!)
Ja, wer gähnt da? Das ist keine gute Einstellung.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Demokratie heißt Demo und Gegendemo.)
Da wird die Demokratie nämlich gefährdet.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Was ist mit der Gegendemo? Die ist auch erlaubt.)
Wenn man nicht mehr frei seine Meinung äußern kann,
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
dann ist das eine Grundfeste,
(Karen Larisch, DIE LINKE: Genau, Meinungsfreiheit ist auch Gegendemo. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
ein ganz wichtiges Prinzip im Funktionieren der Demokratie.