ein ganz wichtiges Prinzip im Funktionieren der Demokratie.
(Torsten Renz, CDU: Können Sie denn Ihre Meinung nicht frei äußern?)
Und die ist eindeutig gefährdet.
Ja, Herr Renz, ich nehme Sie gerne das nächste Mal mit nach Hamburg,
(Torsten Renz, CDU: Herr Grimm!)
dann können Sie das mal erleben.
(Torsten Renz, CDU: Herr Grimm! Wo können Sie denn nicht Ihre Meinung frei äußern?)
Sie werden da eingepfercht,
(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Sie werden da eingepfercht in diesen Hamburger Gittern...
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ja, bitte, hören Sie auf! In Rostock ist das doch genauso!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach Gott! Ooh! – Karen Larisch, DIE LINKE: Ooh!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?)
auf die Straße gegangen und
(Rainer Albrecht, SPD: Sie haben gehetzt. – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
(Karen Larisch, DIE LINKE: 900 dagegen, ja?)
Sie freuen sich noch darüber, ja?!
(Karen Larisch, DIE LINKE: Das ist Demokratie!)
(Karen Larisch, DIE LINKE: Gegendemonstration ist Demokratie, das müssen Sie aushalten!)
Genau, es geht um das Blockieren,
(Karen Larisch, DIE LINKE: Ich habe Sie nicht blockiert!)
und es geht darum, dass Sie nicht zulassen,
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
dass Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung frei zu äußern.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Heulen Sie doch nicht rum!)
(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
sieht man schon mal an dieser …
(Karen Larisch, DIE LINKE: Ich kann meine Meinung dazu äußern!)
Herr Abgeordneter, einen Moment! Einen Moment!
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Also eine lebhafte Debatte ist in Ordnung, aber das hier, das geht nicht mehr.
(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Jede Fraktion hat noch Redezeit. Kommen Sie bitte ans Pult und machen Sie hier Ihre Aussagen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Verrate doch nicht alles!)
nicht in diesem Tohuwabohu! Da ist nichts mehr zu verstehen.
(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Hesse, was Sie gesagt haben, hat mich auch nicht überzeugt. Sie haben aus den Förderbedingungen zitiert. Der Antragsteller muss „Gewähr dafür bieten“ und so weiter und so fort. Sie wissen selber, dass das nichts Rechtsverbindliches ist, was Sie im Förderbescheid praktisch einfordern können, wo Sie sagen können, die Mittel, die streiche ich jetzt oder ich nehme den Bescheid zurück. Das ist einfach nur eine Klausel, die besagt, dass, wenn die Behörde der Meinung ist, dass der Betreffende dafür die Gewähr bietet, dass er dann auch das Geld zu bekommen hat. Also das ist nicht überzeugend.
Und Frau Jennert hat ein, wie ich finde, ganz gutes Stichwort gegeben, nämlich das Stichwort „populistisch“. Das passt auch zu dem Vortrag von Herrn Ritter.
(Der Abgeordnete Peter Ritter bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Es ist nämlich eine ideologische Diskussion...
… und die hängt mit populistisch …
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