Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Regierung hat ihr Herz für Kommissionen entdeckt. Kommissionen findet die neue Regierung ganz, ganz toll,
wenn sie zum Beispiel eine Pflegemindestlohnkommission, eine Rentenkommission, eine Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gründet. Auch die Expertenkommission zu Rechtsfolgen der Digitalisierung wird von ihnen genauso ins Leben gerufen wie die Fluglärmkommission, die Baukostensenkungskommission,
die Enquetekommission zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik. Diese Kommissionen sollen jetzt also das Ruder rumreißen
und vielleicht ist ja die Anzahl der Kommissionen tatsächlich das Neue in diesem Koalitionsvertrag. Wir haben jedenfalls keinen Aufbruch erlebt, weder einen alten noch neuen. Wir erlebten Wortbruch statt Aufbruch,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Das ist doch allertiefste Mottenkiste.)
Und welchen Zusammenhalt meinen Sie überhaupt? Den Zusammenhalt, den Sie einmütig gezeigt haben, als es um Posten, um Machterhalt und um Einfluss ging?
Oder den Zusammenhalt innerhalb der SPD, als sie Martin Schulz ganz einmütig in die Wüste geschickt hat oder Sigmar Gabriel rauskickte?
Sehr geehrte Damen und Herren, was bringt nun dieser neue Vertrag für einen Aufbruch, für eine Dynamik für den Osten, speziell für Mecklenburg-Vorpommern? Ich nehme das Ende mal vorweg: nicht viel.
In unserem Bundesland wird die Arbeit der Menschen weiterhin weniger wert sein als in Schleswig-Holstein. Gerade die SPD hat resigniert und nimmt einfach in Kauf, dass es weiterhin keinen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit geben wird.
Auch ist es die SPD, die darüber hinwegsieht, dass Millionen Rentnerinnen und Rentner in die Röhre gucken, weil die SPD einfach zu schwach ist, endlich die Rentenanpassung umzusetzen. 28 Jahre nach der Wiederverei
Bringen denn wenigstens die Neuregelungen zur sachgrundlosen Befristung etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern? Nein, auch nicht, denn diese gelten nur für Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten. 2,5 Prozent der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben 75 Beschäftigte und mehr, 97,5 Prozent der Unternehmen haben weniger Beschäftigte.
um dann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser in den Griff zu bekommen. Und diese Regelung gilt für Betriebe mit 45 Beschäftigten und mehr. Das ist nicht einmal die Hälfte in Mecklenburg-Vorpommern, das heißt, mehr als die Hälfte der Beschäftigten guckt auch bei dieser Regelung in die Röhre.
Und was wollen Sie eigentlich unternehmen, um das Kardinalproblem der Gesellschaft zu lösen? Was wollen Union und SPD tun, um die wachsende soziale Ungerechtigkeit, um die hohe Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen? Was wollen Sie tun, damit die soziale Herkunft eines Kindes nicht mehr über Schule und Berufsausbildung entscheidet? Bei weit über 40 Kommissionen, die hier gegründet werden, schafft es diese Koalition nicht einmal, eine Kommission zur Bekämpfung der Armut ins Leben zu rufen. Das ist einfach nur schäbig und das ist armselig!
Von beiden ist es ja hier heute genannt worden, von Herrn Kokert und von Herrn Krüger, die Entlastung durch den Soli. Ich möchte jetzt mal ein bisschen Wasser in Ihren Soli-Wein kippen,
denn bereits jetzt hat ein Alleinstehender mit einem Bruttogehalt von circa 1.500 Euro keinen Soli gezahlt.
Und eine vierköpfige Familie – zwei Erwachsene, zwei Kinder – mit einem Einkommen von ein bisschen mehr als 4.000 Euro brutto
Diese neue Regierungspolitik ist nicht gut für Mecklenburg-Vorpommern, denn es braucht mehr als den Drang nach Posten, als den Kampf um den Machterhalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Wir haben nunmehr einiges gehört – das Klopfen auf die eigene Schulter, aber auch bösartige Polemik. Deshalb möchte ich den Titel unserer Aktuellen Stunde noch mal in Erinnerung rufen: „Neue Bundesregierung: stabile Verhältnisse – wichtig für Mecklenburg-Vorpommern“.
Wie neu ist die Regierung tatsächlich? Formal ist es eine neugewählte Regierung, das ist richtig. Genauso richtig ist aber auch, dass es wieder die gleichen Parteien – CDU, SPD und CSU – sind, die eine Koalitionsvereinbarung geschlossen haben. Die Regierungschefin ist seit zwölf Jahren unverändert und viele Kabinettsmitglieder sind seit Langem in der Regierung tätig. Der Koalitionsvertrag schließlich ist zwar neu, aber hier hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ sehr treffend formuliert: „Die wichtigsten Dinge der letzten Legislaturperiode standen nicht im Koalitionsvertrag. Der Versuch, möglichst viele Vorhaben in einem sehr umfangreichen Vertrag zu regeln, lässt eher befürchten, dass das gegenseitige Vertrauen nur gering ist.“
Insbesondere die SPD hat versucht, sich möglichst viele Zugeständnisse schriftlich geben zu lassen. Vor der Bundestagswahl wurde mehrfach geäußert, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht seien. Mir würde die nüchterne, aber aufrichtige Aussage besser gefallen, dass es eben die staatsbürgerliche Verantwortung von politischen Parteien ist, wenigstens eine Regierungsbildung zu versuchen, bevor als letzte Möglichkeit die vorgezogenen Neuwahlen in Betracht kommen.
Nun soll diese Regierung nach Ihrer Meinung, Herr Kokert, stabil sein. In meinen Augen ist diese Hoffnung Ihrerseits recht kühn. Kurz nachdem die neue Regierung