Trotzdem sage ich es in Richtung der Fraktion DIE LINKE: Wir haben hier eben den Vorwurf gehört, die SPD wäre – so habe ich es aufgefasst – wortbrüchig geworden. Meine Damen und Herren, wir haben uns in einer Situation, die relativ klar war nach der Bundestagswahl, dazu entschieden, in die Opposition zu gehen, und das war vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl auch genau das Richtige. Wir haben aber dann zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel gescheitert ist.
Frau Merkel ist gescheitert, eine Koalition mit der FDP, den GRÜNEN und der CSU zu schmieden. Frau Merkel ist gescheitert.
Und an der Stelle, an der Frau Merkel gescheitert war, haben wir gestanden und haben eine Entscheidung treffen müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Minderheitsregierung! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Ich wiederhole es gern noch einmal: Ich habe geläutet, vielleicht war es ja bei dem Tohuwabohu hier gar nicht zu hören, aber mein Hinweis ergeht wieder an Sie: Wenn die Glocke ertönt, dann sollte hier erst mal Ruhe im Saal sein.
Ich habe eben aus den Reihen der LINKEN gehört, ich glaube, es war der Kollege Koplin, der „Minderheitsregierung“ gerufen hat. Herr Koplin, Sie haben doch die Kanzlerin vernommen. Die Kanzlerin hat ganz klar gesagt, mit ihr wird es keine Minderheitsregierung geben. Es hätte Neuwahlen in Deutschland gegeben.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger hätten das nicht gut gefunden, wenn wir Neuwahlen machen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach was! Wo nehmen Sie die Erkenntnis her?!)
Dazu kommt, dass wir ein Jahr Hängepartie in Deutschland gehabt hätten, und niemand, meine Damen und Herren, will,
dass wir ein Jahr Hängepartie in Deutschland haben. Vor dem Hintergrund haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich verantwortlich gezeigt.
Wir haben die Mitglieder unserer Partei gefragt und die Mitglieder haben gesagt, Verantwortung für Deutschland, und die haben wir übernommen.
Zum Thema Rentenanpassung: Kollege Ritter, ja, es ist richtig, die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten sich gewünscht, dass die Rentenanpassung früher kommt.
Es war Erwin Sellering, der in Berlin dafür gekämpft hat, dass 2019 der Abschluss dazu kommt. Das haben wir nicht erreicht,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na und, na und?! Dann verschieben wir es noch mal. Hauptsache, ihr habt die Kanzlerin gerettet und ihr macht das noch mal.)
das erkenne ich an. Und natürlich macht mich das betroffen, dass wir es nicht erreicht haben. Aber dass überhaupt die Anpassung kommt, das haben Sozialdemokraten ausgehandelt. Das waren nicht die Christdemokraten, das waren wir.
Meine Damen und Herren, wenn es um die sozialen Dinge in diesem Land geht, dann haben uns die Menschen offenbar mehr zugetraut als beispielsweise Ihnen. Ich stelle ja fest, dass Teile Ihrer Partei sich selbst das gar nicht mehr zutrauen. Aus welchem Grunde sonst sollte Frau Wagenknecht eine linke Sammlungsbewegung gründen wollen,
Meine Damen und Herren, dann war das Thema „Sachgrundlose Befristung“. Natürlich kann man ein Thema verkürzen und kann das sagen, das habe ich in der Presse auch gelesen, dass man nur auf die Größe der Betriebe abstellt. Aber nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass im Koalitionsvertrag mehr dazu steht! Wir haben gesagt, dass man früher 24 Monate Befristung, heute 18 Monate Befristung hatte, dass man früher dreimal verlängern konnte und jetzt nur noch einmal verlängern kann. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine soziale Handschrift in diesem Koalitionsvertrag hinterlassen und das ist auch gut so. – Besten Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt sagen Sie mal, was die CDU durchgesetzt hat! Einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht von den Kollegen der LINKEN noch ein weiteres Mal ablenken lassen und meine wertvolle Redezeit verschwenden.
Ein Thema kam heute zu kurz, und das ist das Thema, was sehr breiten Raum findet im Koalitionsvertrag, das Thema der inneren Sicherheit.
Das hat bisher niemand hier so richtig angesprochen. Herr Kramer hat es stümperhaft versucht, hat aber am Ende dazu nichts gesagt. Herr Kramer, ich frage Sie mal: Wie viele Polizeistellen haben Sie denn auf der Bundesebene in Ihrem Wahlprogramm mehr gefordert? Ich rede vom Bundeswahlprogramm. Wie viel haben Sie mehr gefordert, wie viel wünschen Sie sich?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ausreichend!)
Ähnlich wie im Wahlprogramm, das Sie für den Landtag vorgelegt haben, so ähnlich haben Sie es im Bund gemacht. Sie haben nicht eine einzige Polizeistelle bei der Bundespolizei mehr gefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, generieren sich hier aber als die Partei der inneren Sicherheit. Nichts haben Sie da auf der Tasche, meine Damen und Herren. Bekennen Sie sich doch mal dazu, dass Sie beim Thema der inneren Sicherheit außer dem Rumgeschreie in Richtung Flüchtlinge nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen haben!
Meine Damen und Herren, ich habe mir das Wahlprogramm der AfD gestern Abend angeguckt. Das ist kein Vergnügen, ich habe es trotzdem gemacht. Beim Thema der inneren Sicherheit haben Sie zum Beispiel solche schönen Vorschläge, wie, Wehrpflichtige wieder an den Grenzen einzusetzen. Das ist Sicherheitspolitik à la AfD.