Herr Kollege Foerster, natürlich kriegen Sie Zuschriften und E-Mails, das ist doch logisch. Wenn ich mich jetzt draußen hinstelle und frage, wie viel Feiertage es denn noch sein dürfen, werden ganz viele Leute sagen, wir hätten da noch ein paar Ideen, zwei, drei, vier, fünf, vielleicht auch zehn.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, die haben wenigstens Ideen. Sie haben ja keine Ideen bei dem Thema. Das unterscheidet Sie von den Leuten. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Freibier für alle, das ist Ihre Methode an der Stelle. Wenn es Ihnen wirklich um das Thema gegangen wäre, Kollege Foerster, dann hätten Sie – bei anderen Themen machen wir das ja auch, sind wir auf dem Weg und kriegen das hin – in der Tat mal den Dialog gesucht zu den Regierungsfraktionen, wie bewertet ihr das Thema,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dafür sind wir im Landtag. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
wollen wir da gemeinsam etwas machen. Das ist meines Wissens nicht erfolgt und von daher war doch ganz klar, was hier an der Stelle passieren wird.
Wir sind – das hat die Kollegin Tegtmeier angesprochen – hier in Mecklenburg-Vorpommern im guten Mittelfeld mit den zehn Feiertagen. Ich glaube, das ist auch etwas, was unser Land auszeichnet, die föderale Struktur.
Die unterschiedliche Zahl der Feiertage hat doch auch etwas mit unserer Kulturgeschichte zu tun, dass es beispielsweise Gebiete gibt, die katholisch geprägt sind, wo Allerheiligen Feiertag ist, der 1. November. Ich gucke mal zu den katholischen Glaubensbrüdern in meiner Fraktion, natürlich würden die sich auch wünschen, dass der Tag in Mecklenburg-Vorpommern frei wäre. Aber das hat auch ein Stück weit historische und kulturhistorische Unterschiede.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten Sie doch vorschlagen können, das wäre doch ein konkreter Vorschlag gewesen.)
So hat Augsburg in Bayern, glaube ich, noch einen extra Feiertag im Vergleich zum Bundesland. Also von daher gibt es gute Gründe, das hier so zu machen. Ich glaube, wir sollten uns in der Tat – und da bin ich auch meinen Vorrednern dankbar – mal Gedanken machen, was Kindern wirklich an der Stelle hilft, und das ist nicht dieser Feiertag.
Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, und da will ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Bernhardt, weil Sie ja so munter hier dazwischenrufen,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und, und, und, was machen Sie als Landesregierung? Sie gucken ja nur auf Bundesebene, meine Güte!)
Das haben wir in der CDU durchgesetzt. 2 Milliarden Euro Ganztagsbetreuung in Grundschulen, die Entlastung bei den Kitas, das sind doch die Themen, Frau Kollegin Bernhardt!
Das Thema Kitaentlastung – darüber haben wir gesprochen – wird jetzt auch umgesetzt. Da gibt es einen Beschluss vom Koalitionsausschuss.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wann denn? Ich habe gehört, wir warten noch auf das Bundesgesetz. Und wir warten und wir warten!)
Das kommt an der Stelle. Vielleicht kommt ja bei Ihnen irgendwann mal ein zweites Kind, dann werden auch Sie profitieren von der Geschwisterkinderregelung. Von daher lassen Sie uns doch über diese Themen reden!
Und, Kollege Foerster, Sie sind ja Gott sei Dank – weil Sie werden hier schon als Wirtschaftsexperte tituliert, in wenigen Monaten vom Gewerkschaftsfunktionär zum Wirtschaftsexperten,
herzlichen Glückwunsch zu dieser Entwicklung, aber dann müssen wir auch mal an der Stelle über das Thema reden –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was haben Sie für ein Weltbild? Das ist schlimm. Schlimm, schlimm, schlimm!)
in einem Halbsatz darauf eingegangen und sagten, man müsste das berücksichtigen und sich das mal angucken. Wenn ich gelesen habe, dass die Wertschöpfung an einem Arbeitstag in ganz Deutschland 10 Milliarden Euro beträgt, dann ist das doch mal ein Fakt, den man hier nicht wegdiskutieren kann. Also wir reden nicht im luftleeren Raum irgendwo. Natürlich hat das an der Stelle auch Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Dann fordern Sie – und das ist, finde ich, recht spannend –, dass es hier unterschiedliche Begründungen für das Thema gibt. Sie haben auch das Thema „Zeit für Familien“ gebracht. Dann fangen wir doch mal bei uns selbst an! Es wird ja immer diskutiert, wir werden das Thema, glaube ich, „Bessere Vertretung von Frauen in den Parlamenten“, morgen diskutieren. Eine Ursache ist auch beispielsweise, dass die Arbeitszeiten für Politikerinnen und Politiker sehr unfreundlich sind. Dann fangen Sie doch mal als LINKE an und machen keine Abendtermine mehr! Das wäre familienfreundlich. Dann sind die jungen Mütter und jungen Väter mehr bei ihren Kindern. Machen Sie Ihre Parteitage nicht am Wochenende, sondern vielleicht irgendwann an normalen Werktagen, damit Sie auch am Wochenende zu Hause sind!
Ja, fangen Sie doch mal bei sich an! Wir als CDU haben es gemacht, Bundesparteitage nicht mehr am Sonntag,
Und ein Punkt ist mir ganz wichtig: Lassen Sie uns doch lieber darüber reden, wie wir die Feiertage, die wir haben, mit Leben erfüllen,
denn in der Realität ist es nicht so, dass Feiertage dazu führen, dass alle mehr Zeit in der Familie verbringen. Ich erinnere mich daran – das fällt jetzt weg, wenn der Reformationstag in Hamburg Feiertag ist –, wie Heerscharen aus Westmecklenburg diesen wichtigen kirchlichen Feiertag nutzten, um dorthin zum Shoppen zu fahren.
Deswegen, Herr Kollege Foerster, lassen Sie uns die Feiertage mit Leben erfüllen! Ich lade Sie herzlich ein, Herr Kollege Foerster, wir wohnen ja beide in Schwerin, vielleicht gehen wir gemeinsam am Himmelfahrtstag zum Gottesdienst mit den Familien, statt mit dem Bollerwagen zu fahren.
Ich finde diese Debatte schon ziemlich schräg, denn die Argumente sind teilweise an den Haaren herbeigezogen. Wir haben, glaube ich, Feiertage, die alle gut zu begründen sind. Daran wird auch nicht gerüttelt. Aber jetzt in einen Wettbewerb hier einzutreten, wer die meisten Feiertage hat, also mit Verlaub, ich glaube, da haben wir in der Tat andere Baustellen!
Damit ist keinem Kind und keiner Familie im Land geholfen. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.