Frau Schwenke ist nicht da, sehe ich gerade. Doch, dahinten. Frau Schwenke, ich möchte Ihnen noch ein paar Punkte sagen, warum wir Ihren Änderungsantrag heute leider nicht annehmen. Der eine ist, ich bin überhaupt kein Fan davon – und da sind Herr Lenz und ich uns einig –, jetzt Ad-hoc-Maßnahmen ins Blaue zu schießen. Der Minister hat es ja anklingen lassen, es scheint Daten zu geben, auch viele für Mecklenburg-Vorpommern. Die wollen wir erst mal auf dem Tisch liegen haben und dann gemeinsam in der Beratung gucken, was tatsächlich sinnvoll ist, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Rückgang der Insektenpopulation zu stoppen und eben umzukehren.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber was anderes sagt doch der Änderungsantrag gar nicht, Frau Aßmann.)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber was anderes sagt doch der Änderungsantrag gar nicht, Frau Aßmann.)
Sie haben gesagt, an der Datengrundlage scheint es ja im Moment nicht zu scheitern, sondern an der Umsetzung. Da müssen wir schauen. Aber was uns wichtig war, Frau Schwenke, war, dass wir eben die Maßnahmen, die im Moment bestehen, wirklich auch überprüfen müssen, weil wir haben ja auf europäischer Ebene gesehen, dass das Greening, was erst so hoch angepriesen war, scheinbar seine Wirkung völlig verfehlt hat. Das kann natürlich mit anderen Maßnahmen im Agrarumweltmaßnahmenbereich genauso sein. Das müssen wir aber wissen. Und wenn wir das nicht wissen, dann können wir nicht schon wieder dagegenschießen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen, und jetzt mal zu evaluieren oder zu prüfen generell, was hat das tatsächlich nicht nur
für Amphibien oder für Mäuse oder für wen auch immer gebracht, sondern wirklich auch für Insekten, das ist in erster Linie erst mal unsere Aufgabe.
… der eine oder andere beschwert sich ja immer wieder, wenn mal irgendwo ein Haufen Mist rumliegt oder wenn mal Gülle gefahren wird. Aber wenn ich bei meinem Rind oder bei meinen Pferden die Pferdeäpfel wegräume, sind darunter wunderbare Mistkäfer und dann sitzen da die Fliegen und so weiter und so fort. Also auch das wird etwas sein,
dass wir weniger Weidehaltung haben, dass wir wenig Viehdichte haben, dass wir weniger Misthaufen haben, auch das ist mit ein Grund, dass wir weniger Brutmöglichkeiten für Insekten haben. Auch das wird mit reinspielen. Und so gibt es viele Ursachen, die müssen wir überprüfen und dann müssen wir Maßnahmen benennen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1892 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht,
wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1892 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1817 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettung und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen, Drucksache 7/1805.
Antrag der Fraktion der AfD Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettung und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen – Drucksache 7/1805 –
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wir hatten innerhalb der letzten sechs Monate zweimal – einmal einen guten Tag, einmal zweieinhalb Tage lang – in Norddeutschland nahezu einen völligen Zusammenbruch des Eisenbahnverkehrs. Das ist für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sowohl, was die Beförderungsdichte angeht, als auch für den Güterverkehr und insbesondere für die vielen Berufspendler schlichtweg verheerend.
Es fragt sich natürlich, worauf ist das zurückzuführen. Ich möchte jetzt nicht das Stichwort „Klimawandel“ nennen.
Ich habe dazu nichts gesagt. Natürlich ist er nicht ausschließlich vom Menschen gemacht, aber das ist heute nicht Thema.
... die dazu führen, dass wir heftigere Regenfälle und heftigere Stürme zu erwarten haben. Hinzu kommt die Elektrifizierung des Eisenbahnverkehrs. Wenn früher Äste oder Zweige auf den Gleisen lagen, dann hat eine Ramme bei der Diesellok gereicht, um den Weg freizufahren. Das ist heute nicht mehr möglich. Die Oberleitungen sind sehr anfällig. Wenn ein ganzer Baum oder ein großer Ast herunterstürzt, dann ist die Oberleitung durchbrochen. Aber selbst kleine Zweige, die sich in der Oberleitung verfangen, werden von der Eisenbahnführung mitgetragen und an der letzten oberen Rampe bleiben sie hängen
und zerreißen die Oberleitungen, sodass es zu verheerenden Schäden kommt, die dann zum Totalausfall des Eisenbahnverkehrs führen.
Es wurde darauf schon reagiert. Es gab im Januar in Uelzen einen runden Tisch zwischen den Betroffenen, also insbesondere zunächst mal der DB Netz AG als Eigentümer der Gleisanlagen, anderen Eisenbahnunternehmen und Betroffenen, aber eben auch der Länder Hamburg und Niedersachsen, die beteiligt waren, ohne dass Mecklenburg-Vorpommern – jedenfalls nach meiner Information – da teilgenommen hat. Ich weiß, dass Hamburg wieder einen Runden Tisch „Grünschnitt“ für die Eisenbahn und die Folgen des von mir geschilderten geänderten Gefahrenpotenzials plant, aber wieder nur zusammen mit dem Land Schleswig-Holstein.
Ich lasse mich gern, Herr Minister Pegel, von Ihnen eines Besseren belehren, aber meines Wissens soll Mecklenburg-Vorpommern auch an diesem runden Tisch nicht beteiligt werden. Das wäre schade und nachteilig, gerade, weil die Strecke nach Hamburg von den Berufspendlern, aber auch von vielen anderen permanent genutzt wird und wir deswegen an den Gedankenspielen, die Hamburg dann mit der Eisenbahn, mit der Netz AG und anderen abspricht, beteiligt sein sollten.
Wir haben zurzeit eine Schutzzone um die Gleise von 6 Metern. 6 Meter waren zu Zeiten der Diesellok und erst recht natürlich der Kohlelokomotiven ausreichend, weil man, wie gesagt, größere Hindernisse mit einer Ramme zur Seite fahren konnte. Heute sind anerkanntermaßen diese 6 Meter Schutzstreifen nicht mehr ausreichend. Man geht davon aus, dass wir heute 15 Meter Schutzstreifen bräuchten. Das heißt nicht, dass in diesen 15 Metern jetzt alles kahlgeschlagen und alle Bäume entfernt werden müssen. Mitursache der ganzen Entwicklung, die wir haben, ist auch ein mangelhafter Rückschnitt über Jahrzehnte, auch in diesen 6 Metern Schutzstreifen, sodass die dort stehenden Bäume sich inzwischen zu einer Größe entwickelt haben, die einen bestehenden Schutzstatus nach den bundesnaturschutzrechtlichen Vorschriften erreicht haben, sodass allein eine Abholzung gar nicht mehr möglich ist.
Es kommt hinzu, dass das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat, dass auch die Eisenbahn, die DB Netz AG und andere Betreiber von Gleisanlagen verpflichtet sind, die naturschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Dazu gehören insbesondere auch kommunale Baumschutzsatzungen. Es ist also ab einer gewissen Höhe der Bewachsung nicht einfach möglich, hier mit Kahlschlag – den im Übrigen, glaube ich, keiner wirklich will – zu reagieren. Man muss dafür sorgen, dass die Böden nicht zu trocken werden, weil das die Umsturzgefahr bei heftigeren Stürmen erhöht, andererseits weicht eine zu starke Durchnässung den Boden auf. Das heißt, es sind erhebliche naturschutzrechtliche Anstrengungen nötig, um das zu erreichen, was notwendig ist. Das kann ein Bundesland, das kann auch die DB Netz AG allein nicht erreichen. Deswegen ist ein solcher Runder Tisch „Grünschnitt“, glaube ich, die richtige Antwort.
Die Fristen, die wir in unserem Antrag genannt haben, also bis zum 1. Juli ein Zwischenbericht und dann bis zum 31.12. ein Abschlussbericht – der 31.12. sollte zwingend gewahrt werden, mit dem 1. Juli, wenn Sie mir glaubhaft versichern, das ist etwas kurzfristig, weil wir ja eben Schleswig-Holstein und Hamburg und andere Verkehrsunternehmen mit reinholen wollen an den Grünen Tisch, dann kann man da auch eventuell August oder noch September als Zwischenberichtstermin ansetzen. Wichtig ist uns mit dem Antrag nur, dass wir überhaupt tätig werden und dass wir erreichen, dass wir bei solchen Planungen anderer Bundesländer mit am Tisch sitzen. Deswegen bitten wir um Zustimmung für diesen Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute einen Antrag beraten können, der sich auf die Folgen des sogenannten Klimawandels bezieht, auf den Klimawandel und insbesondere seine Folgen, die vielfältig sind, und der sich darauf bezieht, wie wir eigentlich umgehen wollen mit diesen erkannten Veränderungen des Wetters, den Wetterkapriolen, den Starkwetterereignissen, den großen Sturmfolgen.
Ihrem Vorschlag für einen weiteren runden Tisch mag ich mich gleichwohl nicht anschließen und will auch gerne sagen, was mich dabei umtreibt. Es gibt und gab auf den verschiedenen Ebenen bereits immer wieder Gespräche zwischen der Deutschen Bahn und allen in Ihrem Antrag aufgelisteten Beteiligten. Dabei ging es immer wieder, auch gerade in den letzten Monaten, um die Sicherung von Bahnstrecken vor den Sturmschäden. In einem davon – das hieß Dialogforum, bezog sich auf die letzten beiden Herbststürme und fand statt am 19. Januar 2018 – war Ihre Fraktion im Übrigen, glaube ich, mit dem Abgeordnetenkollegen Herrn Obereiner vertreten. Dort hat die für die Schienennetze zuständige Tochter des Bahnkonzerns – Sie haben es gerade angesprochen, die DB Netz AG – die Auswirkungen der beiden Herbststürme 2017 dargestellt. Die DB Netz hat außerdem die konkreten Handlungsfelder im Regionalbereich Ost – und das ist für mich jetzt wichtig, wir sind woanders zugeordnet, als Sie uns zuordnen,
wir gehören nicht zum norddeutschen Beritt in der bahninternen Aufteilung, sondern wir gehören zum Regionalbereich Ost –, dort ist ausgewertet worden, wie die beiden Herbststürme sich in der Organisationsstruktur der DB Netz in der Zukunft abbilden werden.