Also noch mal. Ich gebe das Abstimmungsergebnis nochmals bekannt: Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1893 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1823 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1823 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Enthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Ablehnung der Fraktionen von SPD, CDU und BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die geplante Verwendung des Jahresüberschusses 2017 des Landeshaushaltes sowie die diesbezügliche Kommunikation der Landesregierung“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Die geplante Verwendung des Jahresüberschusses 2017 des Landes- haushaltes sowie die diesbezügliche Kommunikation der Landesregierung
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vorzusehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch und höre ebenfalls keinen, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ja, vielen Dank Frau Präsidentin! Sie merken, ich freue mich drauf, deswegen stehe ich schon hier vorne. Das ist ein Thema, zu dem ich eigentlich überhaupt gar keine Zettel mit nach vorne nehmen müsste, das habe ich wirklich so im Kopf, was ich dazu sagen möchte.
Als Allererstes, weil ich so selten die Gelegenheit dazu habe, bedanke ich mich noch mal beim Herrn Finanzminister Brodkorb und der Landesregierung, dass Sie dem Vorschlag der BMV gefolgt sind, bei der Schuldentilgung von der 75-Prozent-Dogmaklausel abgewichen sind und die Tilgung gedeckelt haben, um entsprechend mehr Geld in die Investitionen umzulenken. Das ist erst mal sehr gut und das möchte ich auch bewusst an den Anfang stellen, damit diese ganze Aussprache hier keinen falschen Zungenschlag bekommt.
Dann haben wir eben schon eine ganze Weile über die Rücklagen gesprochen. Herr Minister hat da tief in die theoretische Literatur und Forschung und Lehre gegriffen und ist bis zu Marx und Keynes zurückgegangen. Ich möchte dazu ergänzen, dass es noch weitere bedeutende Ökonomen gibt, die danach geboren sind und danach geforscht haben. Also wenn man darüber spricht, könnte man das Ganze natürlich noch ein bisschen auswalzen, müssen wir aber heute nicht hier machen.
Nur eins ist mir aufgefallen, Herr Minister: Die Rücklagen beziehen Sie sehr stark auf die 2 Milliarden, die das Land braucht, um im Falle einer Konjunkturkrise ausgleichend tätig werden zu können. Das ist ja auch nicht völlig verkehrt, aber wenn ich mir anschaue, was es denn für Rücklagen gibt und in welche Rücklagen die Regierung oder wir wieder als Land zufügen wollen, dann sind das auch solche Dinge wie Hochschulrücklagen, kommunaler Finanzausgleich, Sondervermögen, schienengebundener Personennahverkehr et cetera, et cetera. Und – Sie haben es eben schon gesagt – das ist natürlich Geld, über das das Land überhaupt nicht so verfügen könnte im Zweifelsfalle. Deswegen ist da die Gewichtung, glaube ich, nicht ganz richtig. Aus meiner Sicht müssen Rücklagen gebildet werden, weil es einen Grund dafür gibt, und nicht, weil man eine allgemeine Rücklage haben möchte. Das sollte man deutlich unterscheiden und nicht immer nur auf dieses allgemeine Thema der Konjunkturkrise abstellen.
So, am Ende bleibt ein Jahresüberschuss übrig. Nach meiner Vorlage, die Zahl, die ich mir abgespeichert habe, sind das 327 Millionen Euro oder 326,8 Millionen Euro, die dann nicht mehr nach der 75-25-Prozent-Klausel aufgeteilt werden, und das ist aus meiner Sicht auch ein Grund, insbesondere hier noch mal darüber zu sprechen. Auf der einen Seite ist das sehr gut, dass Sie diesem Vorschlag folgen, dass Sie von dieser Klausel abweichen, von dieser Quotierung, aber wenn Sie das tun, ist es natürlich erforderlich, das im Landtag einmal ausführlich zu besprechen.
Ich erinnere an die Ausführungen der Präsidentin des Landesrechnungshofes, die uns im Finanzausschuss ganz deutlich erklärt hat, der Jahresüberschuss des vergangenen Jahres fällt automatisch in das Budgetjahr des neuen Jahres. Aber natürlich hat der Landtag das Recht, auf diese Verwendung sozusagen zu verzichten und der Regierung eine klare Ermächtigung zu geben, wie mit diesen Mitteln zu verfahren ist, und genau das haben wir ja getan. Aber da standen tatsächlich diese 75 und 25 Prozent drin, und davon weichen Sie ja nun ab. Deswegen ist es aus meiner Sicht folgerichtig, hier noch mal zu erläutern, was Sie mit dem Geld vorhaben, warum Sie genau diese Programme starten und nicht irgendwelche anderen und inwiefern da eventuell auch noch Änderungsspielraum ist, denn wir sind ja nicht nur alle aus Spaß in dem Parlament, sondern wir möchten gerne was bewegen. Ich glaube, das streitet niemand ab, dass gute Idee von allen Seiten mal kommen können – von fast allen.
Ich habe es gerade angedeutet, mit der Kommunikation – und das ist ja auch ein Bestandteil des Titels –, mit der Kommunikation über die Verwendung des Jahresüberschusses kann die Opposition natürlich überhaupt nicht zufrieden sein,
dass Sie das also im Koalitionsausschuss untereinander vereinbaren in den heutzutage ja sehr beliebt gewordenen Nachtsitzungen und am nächsten Morgen oder spätabends,
ja, ich kann mich dran entsinnen –, es wurde dann verkündet, so, wir haben jetzt beschlossen, wie das Geld aufgeteilt wird.
Ich habe es eben schon mal gesagt, das ist so nicht in Ordnung. Beschließen kann darüber die Regierung nicht alleine, weil Sie ja von Ihren Regeln abgewichen sind, die wir vorher im Haushaltsgesetz vereinbart haben. Das ist jedenfalls meine Rechtsauffassung dazu.
Ich weiß, trotzdem werden Sie sich am Ende durchsetzen. Man kann natürlich sagen, ist ja alles egal, letzten Endes können Sie sowieso das machen, was Sie möchten, weil Sie die Mehrheit haben. Ich sagte es eben schon mal, das wäre aber ein schlechter Stil und das traue ich Ihnen eigentlich nicht zu, insbesondere dem Herrn Minister nicht.
Dann haben wir also diese 190 Millionen Euro, die in die Schuldentilgung fließen. Da würde ich gerne noch mal über die Berechnung sprechen. Über die Rücklagen möchte ich heute nicht mehr reden, das sollten wir im Ausschuss tun. Das ist nämlich viel zu detailliert, um wirklich genau nachvollziehen zu können, warum müssen diese Beträge in diese Rücklage. Das sollten wir in aller Ruhe machen, dafür braucht man auch umfangreiches Material, Herr Liskow.
Die 190 Millionen Tilgung finde ich von der Sache her richtig. Ich hatte 150 vorgeschlagen, hatte dafür auch eine Berechnung vorgetragen, wie man auf 150 Millionen kommen kann. Die Berechnung, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, Herr Minister Brodkorb, ja, die kann man natürlich auch anwenden. Ich frage mich nur, wie Sie das im nächsten Jahr machen. Gehen Sie dann elf Jahre zurück, statt zehn Jahre? Also so ein bisschen an den Haaren herbeigezogen ist die Berechnung natürlich auch. Ich denke, es geht letzten Endes darum, dass wir nicht unter den Tilgungsbetrag des Vorjahres fallen. Damals waren es 190 Millionen und bei diesen 190 Millionen haben Sie es quasi jetzt eingefroren und wollen nicht noch mal daruntergehen. Kann man machen, ist ja in Ordnung, aber man kann mal drüber diskutieren, ob das der richtige Betrag ist. Ich bin mit den 190 Millionen einverstanden.
Die ganz große Frage ist aber, was passiert nun mit dem Sonderprogramm, diese 70 Millionen, und da besteht natürlich noch großer Klärungsbedarf.
70 Millionen sind, Herr Renz, für Mecklenburg-Vorpommern ein großer Betrag. Das ist ja jetzt keine Lappalie, über die wir da reden.
Also über kleine Beträge haben wir diskutiert und uns gestritten, und da kann es nicht sein, dass jetzt 70 Millionen Euro in ein Sonderprogramm fließen, einfach mal so, ohne, dass wir darüber reden dürfen.