Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Bürger und Bürgerinnen aus dem Bereich Güstrow begrüßen. Ja, das ist korrekt. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Wirtschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich spürbar positiv. Wir rechnen im Jahr 2017, aber
Herr Kollege von der AfD, ich will noch mal darauf hinweisen, Sie haben hier wieder zwei Dinge durcheinandergedreht.
Das eine Thema war GRW-Förderung oder EFREFörderung und ESF-Förderung. Das sind alles Dinge, die wichtig sind, um den Bestand von Unternehmen zu sichern, zweitens Neuansiedlungen zu generieren und drittens auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das will ich Ihnen noch mal sagen. Und wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Große fördern, will ich Ihnen sagen, 99,6 Prozent aller Unternehmen sind klein und mittelständisch in Mecklenburg-Vorpommern. 99,6 Prozent! Von daher ist das das Standbein des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Auch größere Unternehmen sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und dass neue, gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Sie haben einige genannt. Oetker, das ist völlig richtig, ist ein Weltkonzern, exportiert in 25 Länder dieser Welt Pizzen. Ich habe Ihnen das Beispiel schon mal gesagt. Pro Tag werden 750.000 Pizzen in Wittenburg produziert, und davon gehen 25 Prozent nach Italien. Also ich glaube schon, dass es da auch wichtig ist und dass man das hier heute noch mal sagt.
In besonderer Weise sind in letzter Zeit der Mittelstand und Unternehmen in Vorpommern gefördert worden. Ich will das nicht alles noch mal auflisten, aber auch dort bewegt sich einiges.
Aber jetzt vielleicht zu der Frage. An dem Wirtschaftswachstum haben auch die vielen neuen Existenzgründungen und andere junge Unternehmen ihren Anteil. Und darum geht es ja in Ihrem Antrag. Wie eine Frischzellenkur beleben sie den Markt und den Wettbewerb. Deshalb genießen sie die Aufmerksamkeit der Wirtschaftspolitik des Landes.
Natürlich ist die Gründungsförderung ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die Gründungsförderung in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt drei wesentliche Ziele:
aus Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und forschungs- und entwicklungsstarken Unternehmen sowie junger und innovativer Unternehmerinnen und Unternehmer.
Zur Umsetzung dieser Ziele hat die Landesregierung mehrere Förderinstrumente etabliert, die den Gründungsgeist im Land stärken, das Gründungsklima sowie die Finanzierungsbedingungen für Gründungsinteressierte verbessern und die Qualifizierung der Gründerinnen und Gründer in besonderer Weise befördern. Es geht dabei darum, junge Leute für das Unternehmertum zu begeistern, über die Möglichkeiten und Chancen einer Gründung zu informieren, zu beraten und zu qualifizieren und bei einer tatsächlichen Gründung auch zu betreuen. Das ist nämlich ganz wichtig.
Weil das Interesse an Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten für Gründungswillige im Land groß ist, gibt es vom Land ein Gründerportal und alle zur Gründung notwendigen Informationen. Kontaktadressen, Fördermöglichkeiten sind beispielsweise präsent auf den Internetseiten dargestellt. Allen Gründungsinteressierten wird der Weg in die Selbstständigkeit durch Vermittlung grundlegender betriebswirtschaftlicher Qualifikationen erleichtert. Auch die Inanspruchnahme von Beratung und Begleitung in der Vorgründerphase fördert das Land über Bereitstellung entsprechender Bildungsgutscheine.
Da innovative und technologieorientierte Gründungen aus Hochschulen zu besonders positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen können, unterstützt das Land im Rahmen des MV-Gründerstipendiums Gründungswillige mit Hochschulabschluss oder beruflicher Praxis bei der Unterstützung dieser innovativen und wissensbasierten Geschäftsidee durch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt bis zu 18 Monate.
Das hätten Sie ja vielleicht auch mal loben können, Herr Kollege. Aber Sie sind anderweitig beschäftigt gerade.
Für die Gründungsinteressierten gibt es hinsichtlich der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten des Landes beispielsweise auch das Mikrodarlehen, das ergänzend zu anderen Förderungen gewährt wird. Beim Gründungsdarlehen gibt es einen großen Vorteil: Es wird nicht darauf geschaut, welche Verbindlichkeiten oder Verlässlichkeiten derjenige hat, sondern dieses Mikrodarlehen wird sozusagen ohne Prüfung der Vermögenslage oder von Eigentum et cetera gewährt, um jungen Leuten einen Start ins Leben zu ermöglichen.
Von daher, das haben Sie selbst gesagt, die Mikrodarlehen werden zurückgezahlt, es gibt kaum Ausfälle. Deswegen kann man dies eigentlich nicht so kritisieren, wie Sie es tun. Natürlich gibt es immer Möglichkeiten, das eine oder andere noch zu verbessern.
Eine Anpassung der Zinssetzung des Mikrodarlehens ist die eine Seite, aber das Mikrodarlehen wird ohne Stellung von Sicherheiten gewährt. Das will ich hier noch mal ausdrücklich unterstreichen.
Ja, meine Damen und Herren, auf die Frage, die Sie in besonderer Weise umtreibt, Inflation und höhere Preise,
kann ich nur sagen, wir selbst prüfen durch eine Analyse in unserem Haus jetzt schon die Voraussetzungen, wie man Darlehen ausreichen kann. Wir wollen stabile Verhältnisse behalten. Wir möchten also die Inflation oder höhere Preise nicht mit einpreisen, weil wir die Dinge sehr intensiv begleiten, beraten und dafür sorgen, dass junge Leute einen Start in eine Zukunft als Unternehmer dann auch vollziehen können, ohne dass man den bürokratischen Aufwand noch weiter erhöht.
Von daher, glaube ich, haben wir ein gutes Programm, das im Land gut angenommen wird, womit wir in besonderer Weise jungen Leuten, die von Hochschulen kommen oder die vor der Ausgründung stehen, um ein Unternehmen auf die Beine zu stellen, die Wege ebnen. Wichtig ist vor allen Dingen natürlich auch die Beratung und 18 Monate Förderung in Form von Gehalt. Das sind ja Dinge, die wichtig sind, um in der Startphase seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können und sicherstellen zu können.
Von daher sehe ich jetzt keinen großen Änderungsbedarf zu den Dingen, die wir machen. Vielleicht werden wir uns in ein, zwei Jahren die Richtlinie noch mal ansehen, aber zurzeit läuft das Programm gut, wird gut angenommen und erfreut sich großer Nachfrage. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir äußern uns natürlich auch gern zu diesem Thema, weil DIE LINKE sich sehr wohl als eine Partei versteht und die Linksfraktion als eine Fraktion, der die Förderung von Kleinst- und Kleinunternehmen sehr am Herzen liegt. Sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie haben eine hohe Innovation, verkörpern faktisch auch in hohem Maße das Profil der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Nun hat Herr de Jesus Fernandes schon in seiner Einbringung gemutmaßt, dass wir mit banalen Ausreden kämen, um abzulehnen.
Also Sie verkennen die Lage, weil so, wie sich das anhörte, muss ich sagen, hatte das schon das Geschmäckle, als würden Sie das regelrecht herbeisehnen,
damit die AfD dann sagen kann, ja, die anderen sind alle dagegen und wir sind diejenigen, die für die Kleinst- und Kleinunternehmen kämpfen. Also so ist das nicht!
Wir sehen in den Mikrokrediten, die weltweit genutzt werden, um Entwicklungspolitik zu betreiben, also Wirtschaft auch anzukurbeln, ein wichtiges Instrument, um
wirtschaftliche Betätigung hervorzurufen, zu befördern, mit Dynamik zu versehen. Wir sehen darin unter anderem auch ein Instrument der Armutsbekämpfung, global gesehen. Insofern ist das schon ein wichtiges Thema für uns hier im Landtag, auch für DIE LINKE, und wir tun gut daran, uns mit dem Thema inhaltlich vertiefend zu beschäftigen, weil mehr als 92 Prozent der Unternehmen in diesem Land sind eben Kleinst- und Kleinunternehmen.
Nun ist der Punkt – das geht aus Ihrem Antrag und aus der Einbringung nicht hervor –, ist der Punkt, wir müssen noch mal analysieren, wie ist denn der Stand der Dinge. Sie haben Bezug genommen auf eine Anhörung, die wir zum Thema „Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit“ vor einigen Monaten im Wirtschaftsausschuss hatten, sind dann mit Argumenten gekommen, dass eine Unterstützung eine geringe Ausfallrate hat, eine Unterstützung der öffentlichen Hand. Das ist in der Tat so. Die Frage ist aber, und der müssen wir vertieft nachgehen, warum ist es so, dass diese Kleinkredite, von denen Herr Wirtschaftsminister Glawe jetzt auch ausführlich gesprochen hat, nach unserer Kenntnis deutlich an Attraktivität verloren haben, zurückgegangen sind von 2007 mit 156 Kreditbewilligungen auf 69 im Jahr 2012. 2012 war die letzte – wir haben da noch mal ausdrücklich nachgefragt –, die letzte für uns zugängliche Zahl. Das heißt, wir müssen uns diese Periode 2013 bis so weit wie möglich an die Jetztzeit heran auch noch mal anschauen und es steht sicherlich zu vermuten, das habe etwas damit zu tun, dass die Konditionen der öffentlichen Hand unattraktiver sind als die der öffentlichen Wirtschaft.
Und jetzt beginnt ein Punkt, da müssen wir mal drüber nachdenken, was das bewirkt. Denn wenn wir den Gedanken gehen, wir verbessern die Konditionen sehr, dann treten wir mit der Kreditwirtschaft in einen Wettbewerb. Mir ist nicht ganz klar, ob Sie das wollen. Aus Ihrer Parteiprogrammatik geht das im Übrigen gar nicht hervor. Sie wollen in Ihrer Parteiprogrammatik den Staat auf vier Aufgaben reduzieren. Sie sagen, innere und äußere Sicherheit, Justiz …