Ich stelle mir die Frage: „Was wäre, wenn?“, also wir hätten jetzt eine derartige Großgeräteplanung und diese Großgeräteplanung käme zu einem bestimmten Ergebnis. Dann gibt es Standorte, die kriegen Großgeräte, andere kriegen keine. Jetzt gibt es einen Standort mit einem Krankenhaus, der kriegt kein Großgerät und es bildet sich da eine Bürgerinitiative. Die fühlen sich schlechter versorgt als an anderer Stelle und so weiter und so fort. Wie wäre denn Ihre Haltung? Würden Sie sich hinter die Großgeräteplanung versammeln und sagen, es ist mir völlig egal, was an der Stelle passiert, wir haben die Großgeräteplanung und die wird jetzt auch durchgesetzt?
Die Frage offenbart ja, dass Sie dirigistisches Denken unterstellen, und das ist mitnichten so. Also wir haben eine Situation, die ein dirigistisches Vorgehen nicht ermöglicht. Das ist auch gut so. Nun hat Herr Dr. Jess vorgeschlagen, man müsste Vertrauen haben in die Leistungserbringer. Das kann man im gewissen Sinne auch voraussetzen. Die Mechanismen sind nur so, dass sie wirken, als würden wir einem Tiger abverlangen wollen, er solle zukünftig nur noch Blattwerk fressen. Die Prozesse sind so, sie müssen Gewinne schaffen.
Nun ist die Frage, wenn wir das nicht dirigistisch machen wollen und wenn wir auf die Einsicht in gewinnorientierten Prozessen nicht bauen können, muss es einen Ansatz geben – und wir haben nichts anderes mit dem Antrag gewollt –, es muss einen Ansatz geben, der dort wieder anknüpft, wo 1997 aufgehört wurde, nämlich bei der Selbstverwaltung und der Verständigung innerhalb der Selbstverwaltung. Das müsste auch – damit würde ich die Antwort dann abschließen wollen Ihnen gegenüber – in deren Interesse sein.
Ich bleibe noch mal bei dem Beispiel, das ich vorhin nur skizziert habe: In Neubrandenburg am BonhoefferKlinikum brannte vor einiger Zeit richtig der Baum, weil der Geschäftsführung ziemlich spontan und unvermittelt –
das hatte sich so nicht angedeutet – die Mannschaft sagte, wir werden zu einem bestimmten Stichtag das Haus verlassen und gehen woanders hin. Damit verbunden sind natürlich auch geplante Einnahmen, die nun verlustig zu gehen drohten. Im gleichen Moment hat Demmin davon ausgehen können, wir haben jetzt so eine Mannschaft und müssen investieren. Weil es keine Förderung gibt, Herr Glawe hat das gesagt, müssen sie ins Kreditgeschäft gehen und sich entsprechende Mittel besorgen.
Und jetzt passiert der Prozess, der ruinös ist. Wir haben in dem Radius von 40 bis 50 Kilometern eine bestimmte Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern. Die werden jetzt also um ihre Patientinnen und Patienten kämpfen. Wenn sich das nicht rechnet – das Haus in Demmin hat im Übrigen 1 Million Minus gemacht im vergangenen Jahr –, wenn sich das nicht rechnet, müssen sie Patientinnen und Patienten generieren, das heißt, sie müssen Leistungen erbringen, die vermutlich nicht immer medizinisch angezeigt sind.
Jetzt ist die Frage: Wie geht man mit einer solchen Situation um? Unsere Überlegung ist, dass über diese Verständigung der Selbstverwaltung und der Akteure nach Wegen gesucht wird, um sich entsprechend des Bedarfs zu orientieren. Das ist ein bisschen schwammig, aber wir haben unseren Antrag auch …,
Wir wissen, dass wir handeln müssen, Herr Glawe. Wir wissen, dass wir handeln müssen. Aber, und das ist jetzt die Frage, lassen wir es treiben?
Herr Heydorn will ja vielleicht noch eine Frage stellen. Ich habe im Grunde genommen im Wesentlichen schon darauf reagiert.
Die Gefahr, die besteht, ist, dass wir Ressourcen verschwenden. Und unser Punkt ist nicht, dass wir dirigieren wollen, sondern dass wir eine Orientierung schaffen wollen,
inwiefern man hier ein Planungsinstrument installieren kann. Das sehen Sie in unserem Antrag, wir wollen einen Diskurs anstoßen. Es geht nicht darum, dass wir sagen, wir wollen das schon definitiv einführen, aber wir müssen, und, Herr Glawe, die Kraft haben Sie auf Bundesebene allemal, dass Sie unter den Kolleginnen und Kollegen deutlich machen,
wir müssen darüber reden, wir haben hier einen Handlungsbedarf und können es nicht treiben lassen. Das ist der Punkt.
Die Ressourcen, da wiederhole ich mich, die an der Stelle verschwendet werden, weil sie im Wettbewerb praktisch aufgebraucht werden, die fehlen uns an anderer Stelle. Das können wir uns nicht leisten. Es geht nicht um Kostendämpfung per se, sondern darum, dass wir die Mittel, die wir haben, so wirksam wie möglich einsetzen im Interesse der Patientinnen und Patienten. Das wollte ich Ihnen gerne sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich versuche es noch mal anders: Sind Sie mit mir der Meinung, dass eine Planung nur dann Wirkung entfalten kann, wenn ich letztendlich bereit bin, sie durchzusetzen?
Herr Koplin, ich bin der Meinung, Sie sind an der falschen Stellschraube. Warum versuchen Sie das nicht über – ich sage mal, man kann nicht alles nur über die Politik lösen –, sondern warum versuchen wir das nicht, also diesen Missbrauch, den Sie da angedeutet haben … Wir sind uns alle darüber einig, es gibt Mängel, und Sie haben auch völlig recht, der Zwang, sozusagen Erfolg zu generieren, zum Beispiel für das Haus in Demmin jetzt und in Neubrandenburg, könnte dazu führen, dass das ein ruinöser Wettbewerb wird. Das hätte Konsequenzen für eines der beiden Häuser, das muss man dann aber auch so hinnehmen. Andererseits, warum lassen wir die Kontrolle über die medizinisch indizierte korrekte Behandlung nicht über die Leute machen, die davon Ahnung haben? Das ist der Medizinische Dienst und das sind die Kassen, die das anstoßen können, und so weiter und so fort,
Dann haben wir nämlich praktisch die normale Entwicklung, die bedarfsgerechte Entwicklung von Versorgung, und wir haben die Kontrolle über die qualitätsgerechte medizinische Behandlung. Ich denke, das ist der bessere Weg, als das über eine große Planung zu versuchen, die aus meiner Sicht eigentlich Aufwand und Nutzen nicht rechtfertigt. – Danke schön.
Herr Koplin, Sie haben wieder ein Meisterstück abgeliefert, wie man Pirouetten dreht und keine Antwort gibt. Also wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, wie ist es mit dem Linkskathetermessplatz in Neubrandenburg und wie ist es in Demmin, dann wissen Sie ganz genau, dass mittlerweile in Demmin Zahlen geliefert werden, die liegen bei 400 Patienten im Jahr.
In Neubrandenburg ist die Nachbesetzung von Ärzten erfolgt. Dort gibt es weiterhin stabile Untersuchungen und damit ist die Gefährdung des Standortes in Neubrandenburg vom Tisch. Für Demmin heißt es eher, in den nächsten drei Jahren auch die Vergütung insgesamt zu bekommen, dann müssen sie nämlich erst ihre Zahlen unterlegen. Das wird noch eine Diskussion wert sein.
Aber die entscheidende Frage, die Ihnen eigentlich Kollege Heydorn gestellt hat, war die Frage, wenn Sie eine Zentralisierung von Großgeräteplanungen machen, dann müssen Sie gleich den anderen Krankenhäusern sagen, die Aufgaben und die Aufgaben und die Aufgaben dürfen Sie nicht mehr machen. Von daher fallen also einerseits Versorgungsangebote für die Patienten weg und andererseits ist natürlich auch die Frage zu beantworten, welche Standorte dürfen was nicht machen. Da vermisse ich Ihre Antwort. Deswegen haben Sie sich so rumgedreht, linksrum, rechtsrum, wieder linksrum, noch mal linksrum, mehr linksrum als rechtsrum. Von daher will ich nur sagen, das ist Ihr Recht – na klar ist das Ihr Recht –, aber ich meine, wenn Sie schon immer sagen, Sie sind für Klarheit und Wahrheit, dann sollten Sie auch zur Wahrheit stehen.
Sie sind doch Planwirtschaft gewöhnt. Also das war immer Ihr Ziel. Nur, es war in DDR-Zeiten nur Mangelverwaltung, die Sie organisiert haben. Das wissen Sie auch.
Also ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zurückwollen zur Mangelwirtschaft in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, oder?!
(Henning Foerster, DIE LINKE: Setzen Sie sich mit dem Antrag auseinander und hören Sie auf, solche Geschichten zu erzählen!)