Das möchte ich hier sagen, das sollte geschlossen werden. Also wenn da 40 Plätze sind und 40 Leute Mittag essen, dann gehört dort eine Toilette hin. Ich bleibe dabei, auch wenn Sie sich kaputtlachen. Ich sehe die Rollatoren, die davorstehen. Die Leute können nicht so schnell nach Hause gehen,
es ist das einzige Lokal in der Nähe. Was sollen die machen? Ich wohne in einem Haus, wo ich aus dem 8. Stock gucken kann, wie rundherum die Männer an den Kinderspielplätzen und in den Büschen stehen und so weiter.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1811. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Minister Dr. Till Backhaus: Sie muss einen Ordnungsruf kriegen. Sie hat mit zwei Stimmen gestimmt.)
Ich bitte Sie, zu Ordnungsmaßnahmen will ich jetzt nicht greifen, aber, Frau Weißig, das ist sozusagen das Zeichen für einen Geschäftsordnungsantrag, ne?
(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das passt doch! – Minister Dr. Till Backhaus: Zur „Geschäfts“-Ordnung!)
Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der BMV auf Drucksache 7/1811 bei Zustimmung der …
Also damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1811 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Biberverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/1812. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1894 vor.
(Minister Dr. Till Backhaus: Hoch mit der Lippe! Hoch mit der Oberlippe! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Last, but not least.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich komme nicht drum herum, zu Anfang möchte ich es noch mal betonen: Niemand möchte den Biber ausrotten.
Sie sollten fester Bestandteil unserer Natur und Landschaft sein. Aber gerade um das abzusichern, bedarf es guter und durchdachter Lösungen. Naturschutz auf Teufel komm raus ist der größte Feind des Naturschutzes. Überzogener Naturschutz führt letztendlich zu einer massiven Anhäufung von Problemen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Grundlagen und Auslöser dieser Probleme nicht reguliert oder beseitigt werden, ist eine sinkende Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung für den Umwelt- und Naturschutz die Folge. Leider müssen wir auch für Mecklenburg-Vorpommern eine Häufung solcher Probleme feststellen. Dies trifft ebenso für den Biber zu. Hier häufen sich ebenfalls die Probleme. Die Lösung dieser Probleme obliegt dem Landtag, der Regierung des Landes und natürlich dem Bund. Also ist es unsere Pflicht, entsprechend zu handeln. Ich bin überzeugt, das sehen Sie ähnlich.
Speziell beim Biber ergeben sich hohe Gefahren und erhebliche Schäden, unter anderem an der Infrastruktur, der Sicherheit und am Eigentum der Bevölkerung. Zur Aufrechterhaltung einer gesunden Biberpopulation ist es zwingend notwendig, für die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Hierzu ist es notwendig, die Biberpopulation zu kontrollieren, das heißt, den Bestand, wenn notwendig, zu regulieren. Fakt ist, der Biberbestand reguliert sich nicht von alleine. Die Abwesenheit natürlicher Feinde und ein hundertprozentiger Naturschutz verhindern dies. Noch nie gab es bei uns so viele Biber wie heute,
allein in Mecklenburg-Vorpommern schätzungsweise über 2.300. Ein Ende der Ausbreitung ist nicht in Sicht.
Der Biber verändert wie kein anderes Tier nachhaltig und tief greifend unsere Landschaft und unsere Flächen. Das Ausmaß dieser Flächenveränderung ist enorm. Die ungezügelte Ausbreitung des Bibers gefährdet die Existenz von Unternehmen der Landwirtschaft, der Forst- und der Fischereiwirtschaft. Der Hochwasserschutz und die Verkehrssicherheit werden ebenfalls zunehmend gefährdet. Ich verzichte hier auf eine Aufzählung einzelner Fälle. Gerade aufgrund dieser Gefährdung ist es notwendig, neben finanziellen Entschädigungen unbürokratische und schnelle Lösungen in Problem- und Notsituationen zu gewährleisten. Die auftretenden volkswirtschaftlichen Schäden sind daher zu begrenzen.
Festzustellen ist auch, dass die Biberpopulation in Mecklenburg-Vorpommern sich schon seit Jahren in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Sie, meine Damen und Herren der SPD und CDU, hatten dies schon 2016 erkannt und in einem Antrag festgestellt. Umso dringender notwendig ist es, hier wieder tätig zu werden. Um dies alles zu gewährleisten und um die Sicherheit und Umweltverträglichkeit sicherzustellen sowie einer abnehmenden Akzeptanz für den Umwelt- und Naturschutz entgegenzuwirken, führt kein Weg an einer Biberverordnung vorbei. Diese gibt den Behörden eine entsprechende Handlungsmöglichkeit.