(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus, Tilo Gundlack, SPD, und Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Vortrag im Wesentlichen auf den Antrag der Fraktion der BMV und unseren Änderungsantrag konzentrieren und nicht allgemeine Ausführungen zum Biber machen.
Nein, ich denke, das wird dem Antrag der Fraktion der BMV nicht gerecht, wenn ich mich jetzt hier im Allgemeinen verliere, sondern ich möchte mich schon mit dem Antrag befassen.
Als Erstes möchte ich sagen, dass die CDU-Fraktion sehr viel Sympathie mit einer Biberverordnung hat. Das ist ein Wunsch, den wir schon seit Längerem an den Minister herangetragen haben. Natürlich kann der Landkreis etwas regeln, und ich bin auch grundsätzlich dafür, dass der Landkreis in Sachen Artenschutz etwas regelt, aber wir haben, und ich sage jetzt, „nur“ beim Biber eine Sondersituation. Wir haben die Sondersitua
tion, dass selbst das Bundesumweltministerium – jetzt muss ich mal wieder sagen, in Klammern, SPD-geführt – mir zwar bestätigt hat, dass wir einen guten Erhaltungszustand haben, aber sagt, der Aufwand, um eine bessere Behandelbarkeit des Bibers zu gewährleisten durch die Umstufung von Anhang 4 in Anhang 5, wäre zu bürokratisch, um es in Brüssel zu beantragen, und deshalb lassen wir das.
Deswegen wäre das auch mein Petitum, um sicherzustellen, dass wir wenigstens bei einer so streng geschützten Art wie dem Biber innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern garantieren können,
dass wir gleichartig handeln, weil permanent jede Einzelfallentscheidung beklagt wird. Das können die Landkreise so nicht sicherstellen. Von daher, ich habe mich dazu auch geäußert, wäre es unser Wunsch, dass der Biber Chefsache würde und in Mecklenburg-Vorpommern aus einer Hand entschieden wird,
Unser Änderungsantrag widerspiegelt die Kompromisslinien zwischen den Koalitionsfraktionen. Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin froh, dass wir einen Änderungsantrag gemeinsam auf den Weg bringen konnten.
(Dr. Till Backhaus, SPD: So, wie wir das in anderen Bereichen auch machen. Auch bei der Polizei ist das so passiert mit der Chefsache.)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Bei den Toiletten auch. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Burkhard Lenz, CDU)
(Heiterkeit und Beifall Bernhard Wildt, BMV – Andreas Butzki, SPD: Na selbstverständlich! – Patrick Dahlemann, SPD: Kommt auf den Zustand an!)
Jetzt denke ich, wird sich aber die Begeisterung der Fraktion der BMV etwas legen, weil ich muss ganz ehrlich sagen, der Antrag ist ein bisschen dünn, ne? Steht ja bloß drin, Biberverordnung. Was da rein soll, wird nicht thematisiert, und wie gesagt, egal, was Sie wünschen, es wird nur der Antragstext beschlossen. Von daher hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie auch darauf eingehen, welche Regelungsinhalte eine solche Biberverordnung enthalten sollte. Sie müssen hier keine konkrete Verordnung oder einen Verordnungstext entwerfen, aber was soll denn drinstehen? Davon habe ich in der Einbringung nichts gehört, möglicherweise kommt ja noch was.
Wie gesagt, da ich schon vorgetragen habe, dass wir selbst uns eine solche Verordnung wünschen als CDUFraktion, habe ich jetzt die Gelegenheit zu sagen, was wir uns vorstellen könnten, was in einer solchen Verordnung geregelt werden könnte. Das eine wären zum Beispiel Regelungen in Sachen Vergrämung. Da würden wir uns wünschen, dass in Sachen Vergrämung geregelt wird, dass bei erkennbarer Gefährdung an öffentlichgewidmeten Verkehrsanlagen oder Stau- und Hochwasserschutzanlagen entsprechend der Eingriff möglich ist, wie er möglich ist und wann er möglich ist. Wir hätten uns vorstellen können oder unser Wunsch wären auch Entnahmeregelungen, unter Vorliegen welcher Voraussetzung ist eine Entnahme möglich, unter Vorliegen welcher Voraussetzung ist eine Tötung gefangener Biber zulässig, weil nicht immer ist die Möglichkeit, einen entnommenen Biber an eine andere Stelle zu verbringen, oder wann ist die Tötung mit einer Schusswaffe zulässig, wenn der Biber sich nicht fangen lässt.
… eine mehrstündige Sperrung des Bahnhofes, weil zwei Bundespolizisten sich nicht in der Lage sahen, einen Biber aus dem Bahngleis zu entfernen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ja, und jetzt soll der Backhaus da hinfahren und ihn einfangen, oder was?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD)
(Andreas Butzki, SPD: Da sitzt der Innenminister! – allgemeine Heiterkeit – Unruhe bei Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vorläufig noch drei weitere Redner auf der Liste, wir nähern uns also dem Ende. Ich bitte Sie ganz herzlich darum, den Rednern gegenüber noch den nötigen Respekt zu wahren und den nötigen Ernst dafür aufzubringen.
Ich erinnere mich an ein berühmtes Interview im „Nordmagazin“, auf das es noch einen Rapsong gab, der auch im Internet verbreitet wurde. Da hat der Minister gesagt, ich weiß nicht, wie es genau war, aber wenn der Biber nicht macht, was er soll, dann kümmert er sich persönlich drum. Also da wäre ja jetzt die Gelegenheit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann muss er hören! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)