Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache jetzt seit 16 Jahren Verkehrspolitik in diesem Haus, und seit 16 Jahren führe ich mit unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus die Diskussion auch über die Frage der Karniner Brücke. Ich will es jetzt mal dahingestellt sein lassen, ob 1 Million Euro für eine Vorentwurfsplanung viel Geld ist oder ob man möglicherweise nur 900.000 oder 1,1 Millionen am Ende des Tages dafür bezahlen würde, aber in den ganzen 15/16 Jahren, in denen ich mich hier mit diesem Thema beschäftige – und das wird auch für Sie, Frau Kollegin Schwenke, gelten –, ist mir noch keiner untergekommen, der hinterher gesagt hat, wenn die Strecke vorhanden ist, fahre ich auch als Bahnunternehmen da drauf, und zwar ohne, dass das Land das bestellt. Das ist auch Teil der Wahrheit.
Es gibt eine Menge Unternehmen, die gesagt haben, wenn dort eine Brücke gebaut wird, wenn dort eine Trasse gebaut wird, dann fahren wir auf der Strecke, auch wenn das Land das bestellt, übrigens nicht nur das Land Mecklenburg-Vorpommern, auch die Länder Berlin und Brandenburg, denn die müssen nämlich den anderen Teil der Strecke fahren. Das fängt nicht irgendwo in der Pampa an, dass die Leute einsteigen können, die Leute sollen ja schließlich in Berlin einsteigen können.
Ich habe nur eine einzige Bitte an alle Beteiligten: Man kann darüber reden, ob dieses Geld für die Vorentwurfsplanung ausgegeben wird, aber wenn es denn ausgegeben wird und hinterher immer noch keiner da ist, der darauf fahren wird, dann möchte ich bitte nicht, dass aus der Opposition im Finanzausschuss die Kritik an der Landesregierung kommt, indem gesagt wird, ihr habt Geld ausgegeben, das tatsächlich hinterher nicht weiterverfolgt werden kann. Denn es wird genau die Kritik sein, die der Landesrechnungshof, aber vor allem der Bund der Steuerzahler aufmachen wird. Und dann, sehr geehrte Kollegen aus der Fraktion DIE LINKE, dann bitte auch hinter der Landesregierung stehen und sagen, wir haben es alle gewollt, wir haben zwar gewusst, dass da möglicherweise keiner fahren wird, aber wir haben trotzdem das Geld für die Vorentwurfsplanung ausgegeben!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen wollen wir ja im Ausschuss darüber reden.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich jetzt weitere Redner aufrufe, sehe ich mich gezwungen, um eine Ältestenratssitzung möglicherweise noch abwenden zu können, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne begeben, damit wir diskutieren können, wie hier wer rechtsfähig angeredet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da es uns gelungen ist, eine Klärung zwischen den Fraktionen über die Anrede herbeizuführen,
Ich werde auch den Beifall nicht als Kommentar zu meinen Äußerungen werten und rufe auf den Minister für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! Ich würde gerne einige Punkte aufgreifen, die im Rahmen der Diskussion aufgelaufen sind.
Erster Punkt. Herr Borschke sagte, Mensch, da ist genug Platz, wir brauchen keine Kontingente, ihr müsst einfach mehr Straßen bauen. Die physikalischen Gegebenheiten, die örtlichen Gegebenheiten sind sehr begrenzt. Ich glaube, dass genau dieses Nach-oben-Laufen nicht funktioniert, und Planung hat ja genau die Aufgabe, im Zweifel auch immer mit Kontingenten zu arbeiten und zu sagen, wir wollen eine strukturierte Entwicklung bringen.
Sie hatten die Gastronomie in Züssow angesprochen. Ich verstehe Sie hoffentlich richtig, dass es eine privatwirtschaftliche Initiative geben sollte. Ich könnte mir ungern eine öffentlich-rechtliche M-V-Mitropa vorstellen, sondern eine …
Das Gleiche gilt für den Punkt, Bahnanreiseanreize zu schaffen, indem Hoteliers Rabatte geben. Auch da habe ich es so verstanden: privatwirtschaftlich gewollt, nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen. Das wäre mir im Verständnis bloß wichtig.
Sie hatten angesprochen die Frage des Swinetunnels, Herr Borschke. Die Behauptung, exorbitante Zuwächse gibt das Gutachten nicht wieder, sondern wir reden in dem Gutachten von relativ moderaten Verkehrserhöhungen – ich weiß, dass mancher sich andere Ergebnisse wünscht, weil sie dramatischer klingen, aber ich fand es eigentlich sehr beruhigend, dass es ganz so dramatisch nicht ist.
Drittens wurden straßenbegleitende Radwege angesprochen. Ich glaube, Sie hatten es angesprochen. Da ist der Bund genau wie das Land relativ eng und sagt, wenn wir die Straße aus Verkehrssicherheitsgründen vom Radverkehr entlasten, dann tun wir das straßenbegleitend, und zwar dicht dabei. Das nimmt keinem die Möglichkeit, lang laufende kommunale Radwege abseits davon zu bauen, aber dann finanziert sie jemand anders durchaus mithilfe des Landes, es finanziert sie ein kommunaler Straßenbaulastträger. Darauf wird sich der Bund nicht einlassen, weil er immer Sorge hat, dass er am Ende alle Radwege bezahlt, immer unter der Überschrift, das ist in Wahrheit für eine Bundesstraße gedacht. Die Nummer lässt uns der Bund nicht durchgehen.
Ich würde gerne die Frage „Karniner Brücke“ aufgreifen. Die Antworten zur Kleinen Anfrage laufen auf Sie zu, aber vielleicht vorweggenommen: nach unserem Kenntnisstand nicht entwidmet, von daher ja, weiterhin öffentlichrechtlich.
Zweitens. Alte Bahngleise scheinen weitgehend nicht darauf zu sein. Selbst wenn es welche wären, müssten Sie, weil sie letztmalig genutzt wurden zu Dampflokomotivzeiten, ohnehin vermutlich komplett neu ran. Das ist sozusagen eine Frage, welche Kosten laufen auf uns zu.
Die Frage war: Gibt es eine EU-Finanzierungsmöglichkeit? Zurzeit nicht, weil die EU-Finanzierungen über diese Facility-Finanzierungsinstrumente alle voraussetzen, dass ein Korridor im TEN-T-Netz liegt. Das ist hier nicht der Fall, was auch schwer ist. Es gibt ja bisher nichts, aber das macht uns die Finanzierung schwerer. Ich hoffe, dass wir künftig auf EFRE zurückgreifen könnten. Das gelingt aber nur, wenn es in der nächsten Förderperiode gelänge, dass die EU-Kommission uns erlaubt, Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel Bahn, weil sie vielleicht CO2freundlich ist, daraus zu finanzieren. Derzeit ist das leider nicht so, sondern das ist für diese Förderperiode rausgestrichen worden.
Fünfter Punkt: UBB und die Frage, gibt es Möglichkeiten, quasi kostenfrei zu fahren als Tourist. Es gibt ein Angebot, das die UBB mit mehreren Hotels entwickelt hat, die in der Tat eine Freifahrkarte kriegen. Ich würde mir wünschen, dass es in die Kurabgabe geht und dass es damit flächendeckend passiert, auch wenn das zu einer Kurabgabenerhöhung führen würde. Es gibt Beispiele auf Rügen, wenn auch räumlich begrenzt. Es gibt ein neues Beispiel, das jetzt großflächig an der Müritz-Seenplatte in diesem Sommer beginnen wird. Ich bin überzeugt, dass die Erfolge groß sein werden, auch für die Verkehrsinfrastrukturausstattung, weil am Ende die Bestellung ein Stück weit opulenter sein kann. Das wird auch Einheimi
schen nützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn aber auf Usedom vor allen Dingen das jetzige freiwillige Paket von mehr Hotels genutzt würde, was im Übrigen sogar kombiniert ist mit der Nutzung von Fahrrädern oder Elektrofahrrädern an den jeweiligen Bahnhöfen – ein von der UBB sehr durchdachtes Konzept.
Sie hatten angesprochen, sehr zu Recht, die Veränderungen in Wolgast. Ja, darauf wird sich Wolgast einstellen müssen. Ohne eine Marke zu nennen, habe ich einen Schnellimbissbesitzer im Gehör, der mich vor zwei Jahren fragte, ob wir das ernst meinen mit der Ortsumgehung, weil das eine echte Wirtschaftsveränderung für ihn wäre. Ich glaube, dass die Parkplätze, die in der Stadt entstehen müssten – da bin ich dicht bei Ihnen –, von Wolgast selber geleistet werden müssen.
Zweitens. Wolgast wird sich überlegen müssen, ob man in der Nähe der künftigen Trasse – da wird es kurz vorher einen Kreisverkehr geben, wo Wolgast-Verkehre rausgehen – ein neues Gewerbegebiet errichtet, weil du am Ende zum Beispiel diesem Schnellimbissinhaber eine Chance geben musst, wiederum an die Trasse heranzurücken, um genau diese Verkehrsverbindungen zu nutzen.
Ich habe damit meine Punkte, von denen ich glaubte, dass sie ein Stück weit Fragen beinhalteten, aufgegriffen. – Vielen Dank für die zusätzliche Redemöglichkeit. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg.
Herr Abgeordneter Pegel, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer?
Ich frage Sie als Abgeordneter, aber vielleicht haben Sie ja Hintergrundwissen aus dem Ministerium, dem Sie ansässig sind: Besteht die Möglichkeit einer INTERREGFörderung, weil gerade INTERREG auch internationale Zusammenarbeit, CO2-arme Verkehrsprojekte, Hinterlandanbindungen beinhaltet? Das sind genau die Punkte, die in dem Antrag der Linksfraktion angesprochen worden sind.
Da bin ich, offen eingestanden, nicht sicher. Ich gehe davon aus, dass INTERREG ginge, Sie brauchen dann bloß INTERREG-Partner und Sie brauchen oft sozusagen einen Gesamtkontext. Wir kreuzen eigentlich nur sehr knapp Swinemünde. Der Mehrwert für Swinemünde ist nicht immer ganz unumstritten gewesen. Ich kann mich auch an die polnische Botschafterin erinnern, die bei einer großen Veranstaltung in Berlin so vor fünf, sechs Jahren eher verhalten begeistert reagiert hat. Ich kann es Ihnen nicht mit Verlässlichkeit sagen. Mein Gefühl wäre Ja, aber wenn es eine verlässliche Antwort bräuchte, müsste ich die Kollegen des zuständigen Ministeriums bitten oder ich müsste als
(Peter Ritter, DIE LINKE: Schreiben Sie sich doch mal eine Kleine Anfrage, Herr Pegel! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)