Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihre Zeit noch mal in Anspruch nehme, aber an zwei Stellen glaube ich, dass wir bei so einer Diskussion achtgeben müssen. Das hat gestern in manchen Wortbeiträgen so eine Grundbashingtendenz gekriegt, zum einen gegen die Kolleginnen und Kollegen, die bei uns Förderanträge bearbeiten, und zum anderen gegen die Stadt selbst. Wenn man es fair einordnen will, müsste man hier wenigstens 100 Förderfälle öffentlich diskutieren, dann kriegt man ein Gefühl dafür, wie lange solche Fördervorgänge durchaus dauern und dass das auch bei engagiertem Geschehen so sein kann.
Zweitens. Soweit die Stadt als zu langsam eingeschätzt wird, das klang manchmal zwischen den Zeilen durch, bin ich sehr dafür zu gucken, was die in den letzten Jahren alles bewerkstelligt haben und was die parallel noch bewerkstelligen. Beinahe noch wichtiger ist uns ein großer Schulkomplex, den sie sanieren. Sie haben nur ein begrenztes Bauamt, das jetzt all die Dinge macht. Es ist schon so, dass eine begrenzte Zahl von Personen in diesen verschiedenen Fördermittelantragsverfahren richtig in die Bütt muss. Ich bin deshalb dankbar, wenn nicht am Ende der fade Beigeschmack bleibt, die würden die Füße hochlegen. Das tun die Beteiligten mit Sicherheit nicht. Ich würde umgekehrt ebenso dafür werben und sagen, das tun sie auch bei uns nicht.
Weil die Abgeordnetenkollegin Frau Berg so ein bisschen den Eindruck erweckte, Mensch, Leute, da müssen wir jetzt mal Fünfe gerade sein lassen,
werbe ich für Folgendes: Das ist schlicht Steuergeld, was wir da weitergeben, deshalb gibt es relativ harte Bedingungen und relativ klare Vorbedingungen. Wenn ich eine Vorbedingung habe zu sagen, ihr müsst euch angucken, ob das wirtschaftlich sinnvoll ist, was ihr tut, dann würde ich ungern bei den Kolleginnen und Kollegen im Landesförderinstitut kleben lassen zu sagen, Mensch, nun haben sie sich aber ein bisschen kleinlich. Die haben alle bei jeder Entscheidung, die sie treffen, den Staatsanwalt im Nacken, meine Damen und Herren. Wir haben in diesem Lande durchaus breit durch die Presse getragen verschiedene Verfahren gehabt, wo genau solche För
derverfahren hinterher auch für die einfachen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen durchaus zumindest einen Anfangsverdacht hatten, und dann denken die das natürlich im Hinterkopf. Dass die damit nicht relativ leichtfertig umgehen, finde ich gar nicht falsch.
Ich werde ebenso dafür werben, dass die das nicht aus Boshaftigkeit machen, sondern weil wir Regeln gesetzt haben. Diese Regel hat, um auch mal zu sagen, was da geschieht, zum Hintergrund, dass man vergleicht, Baukosten/Neubau, Baukosten/Sanierung. Dann guckt man sich an, Effizienz vorher bei dem einen, Effizienz nachher bei dem anderen. Und man guckt sich an, wie viele Jahre ist denn das noch nutzbar. Wenn Sie einen sanierten oder teilsanierten Bau haben, dann haben sie keine 60- oder 70-jährige Lebenszeit wie bei einem Neubau, sondern in diesem Falle wird geschätzt, 29 Jahre. Dann schaut man, ist es halbwegs vergleichbar, wenn ich das Geld, was ich ausgebe, auf die Restnutzungsdauer übertrage, und das vergleicht man mit einem Neubau. Deshalb meine Bitte: Das ist nicht eine reine Fingerübung aus Boshaftigkeit, um formal eine Liste abzuarbeiten, sondern das hat einen materiellen Inhalt. Deshalb ist es nicht so, dass das einfach verzichtbar wäre, sondern die Kolleginnen und Kollegen brauchen das in dem Verfahren.
Dann bin ich sehr beruhigt, wenn wir an der Stelle nicht den Kolleginnen und Kollegen sagen wollten, ihr seid zu formal, sondern wir brauchen das am Ende. Ich glaube, dass es auch klug ist. Das kriegt man umgesetzt, das haben auch andere Verfahren schon umgesetzt bekommen. Es ist nicht das erste Mal in MecklenburgVorpommern, dass so ein Nachweis erbracht werden muss.
Ich bitte um das Vertrauen und umgekehrt ebenso um die Zeit, die wir jetzt noch brauchen. Ich habe gehört, Ende März sei das neue Stichwort. Ich freue mich auf den Posteingang Ende März und hoffe, dass wir dann die Akte relativ schnell zukriegen, und zwar nicht im negativen Sinne, sondern mit einem Bescheid, und bedanke mich für die Diskussion.
Ich drücke der Stadt Anklam die Daumen und wäre dankbar – auch wenn ich jedes Mal gerne wieder freitags über Förderfälle rede –, wenn wir uns überlegen, wie viel Förderfälle wir wirklich im Detail hierherziehen. Und noch mal: Die Gefahr ist, dass wir ein so einen Fokus haben und hinterher ein fader Beigeschmack bleibt. Sie können viele andere Förderfälle danebenlegen, die dauern nicht kürzer und auch aus guten Gründen nicht kürzer. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es relativ kurz machen. Auch mein Ministerium wurde mehrmals angesprochen. Erstens, glaube ich, ist das ein gutes Beispiel, was man im Parlament nicht diskutieren soll, sondern wozu man die Fachausschüsse nutzen kann.
Ich glaube, sonst dürfen wir in der Tat in Zukunft unterschiedliche Förderanträge hier im Landtag beraten.
Zweite Bemerkung: Es gibt keinen Dissens zwischen dem Energieministerium und meinem Haus, was die Frage der Förderung der Kommune betrifft.
Dritte Bemerkung: Wir werden noch mal das Schwimmhallenkonzept auf der Tagesordnung haben. Was für alle ein Problem ist, aber daran arbeiten wir gemeinsam, ist, dass sich an dem Beispiel deutlich zeigt, wie schwierig es ist und mit welchem Verwaltungsaufwand solche Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Das Thema Deregulierung ist in der Tat ein Thema, was auch in solchen Fällen angefasst werden sollte.
Viertens bitte ich um eines, weil ich einer derjenigen bin, die schon sehr lange im Parlament sind: Im Parlament Wahlkampf für wen auch immer zu machen, halte ich für nicht angebracht, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten.
Jeder hat für den einen oder anderen seine Präferenzen, die kann man durchaus in der Öffentlichkeit vertreten, wir würden dazu aber nicht das Parlament nutzen.
Ohne Wenn und Aber hat die Kommune Anklam in den zurückliegenden Jahren viele Fortschritte gemacht, die sind unübersehbar, die kann nur der nicht sehen, der sie nicht sehen will. Aber, und das ist unser Hauptproblem bei der gesamten Maßnahme, Anklam ist nach wie vor eine Kommune, die in der Haushaltskonsolidierung ist. Deswegen müssen wir maßvoll mit den Anforderungen und auch mit den Prioritäten umgehen. Man hat gemeinsam mit der Landesregierung die Prioritäten Schulcampus, Schwimmhalle und möglicherweise perspektivisch den großen Leuchtturm „Ikareum“ gesetzt, Schulcampus, irgendwo round about 20 Millionen Euro, Schwimmhalle 6 Millionen Euro – 26 Millionen Euro Investitionen ohne Folgekosten für eine Kommune, die in der Haushaltskonsolidierung ist. Das muss auch in Maßen sein und das muss auch gegenüber den anderen Kommunen vertretbar sein.
Deswegen bitte ich einfach um Verständnis, dass wir nicht Erwartungen wecken in Richtung Neubau, wo man in Gänze möglicherweise von 30 oder 35 Millionen Euro Investitionen redet, die vertreten werden müssen. Daher, glaube ich, sollten wir das Augenmaß, was wir dafür brauchen, weiter halten. Die Zusage der Landesregierung steht. Ich bin der festen Überzeugung, wenn die Wahlen in Anklam vorbei sind, geht es zügig wieder an
da wird alles Mögliche genutzt, aber, ich glaube, die Anklamer haben einen Anspruch auf die Restaurierung und die Inbetriebnahme der Halle.
Ich will mich an der Stelle ganz herzlich bei allen bedanken, die so lange dafür gesorgt haben, dass die Schwimmhalle überhaupt in Betrieb sein kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte an dieser Stelle den Namen des CDU-Bewerbers nennen, darauf verweisen, dass er langjährige Erfahrungen hat als Fraktionsvorsitzender, sich engagiert hat für das Einwerben von Städtebaufördermitteln et cetera, aber ich mache an dieser Stelle Schluss,
weil ich glaube, Herr Caffier hat sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir in diesem Punkt, was Wahlwerbung betrifft, einen Anspruch an uns selbst stellen sollten. Ich glaube, Herr Dahlemann, das sollte auch bei Ihnen angekommen sein,
das war nämlich nichts. Ansonsten könnten wir diesen Punkt „Haushaltskonsolidierung in Anklam“ gegenteilig verwenden, auch zu Ihrem Wunschkandidaten.
Von daher, danke, Lorenz, dass du das hier in dieser Art und Weise vorgetragen hast! Insofern ist mein Redebeitrag hiermit beendet. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will reagieren auf einige der Vorredner. Zunächst möchte ich mich bei einem Punkt Herrn Dahlemann anschließen. Man muss sich tatsächlich bei dem PSV-Sportverein bedanken. Ich weiß nicht, ob es die Halle überhaupt noch gegeben hätte, weil die Stadt Anklam wollte sie nicht mehr selbst betreiben. Von daher kann man nur dankbar sein. Ein ganz interessanter Aspekt, ist, dass hier ein Verein eine Halle betreibt, sicherlich aber mit Unterstützung der Stadt. Dem Punkt schließe ich mich an.
Aber ein ganz wichtiger Punkt ist, weil einige gesagt haben, es ginge um kommunale Dinge und es ist immer wieder von den Anklamern und Anklam die Rede: Ich bin
ein bisschen erschrocken, sehr geehrte Damen und Herren, darüber, dass hier doch einige Unkenntnis über die Region Vorpommern herrscht. Die Schwimmhalle Anklam steht in Anklam, aber sie hat Bedeutung für weite Teile Vorpommerns.