Erschreckend ist der Anstieg bei Hoheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 2016 verdoppelten sich diese Fälle auf 1.000 Erfassungen, ein Anstieg um 100 Prozent. Im letzten Jahr musste Mecklenburg-Vorpommern dann noch einmal 300 zusätzliche Fälle registrieren, ein erneuter Anstieg um 30 Prozent. Wenn jemand in Not ist und zu uns herkommt, dann streckt er hilfesuchend seine Hand aus und zückt nicht sein Messer!
Bundesweit stieg 2017 die Zahl der von Nichtdeutschen begangenen Sexualdelikte von 7.919 auf 11.282 Fälle. Das ist eine ungeheure Zumutung für eine Gesellschaft,
Die Quintessenz dieser Zahlen ist klar: All das, was der Bürger angeblich nur als gefühlte Wahrheit erlebt, ist längst bittere Realität. Die Bürger dieser Bundesrepublik und unseres Landes erleben tagtäglich, wie eine wachsende Zahl an Zuwanderern, die unser Asylrecht und offene Grenzen ausnutzen, immer mehr Straftaten begehen, ohne dass unser Rechtsstaat das abschließend verhindert. Lassen Sie mich dies ganz deutlich sagen: Die allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage aufgrund offener Grenzen ist nicht nur gefühlt, sie ist statistisch evident.
Meine Damen und Herren, Fakten sind der erste Schritt zur Wiedererlangung unserer Sicherheit. Messerattacken müssen in jedem Fall statistisch erfasst werden.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ansonsten stimmen wir Ihrem Antrag zu. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben jetzt schon einiges zu der Thematik ausgeführt und ich kann zusammenfassend sagen, dass dieses Thema die Menschen bewegt und es wichtig ist, dass wir uns damit befassen. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass wir hier einmal herausstellen, worum es uns mit diesem Antrag geht, nämlich tatsächlich um Angriffe mit Messern. Da geht es darum, um was für Messer es geht, und nicht, von wem die Taten ausgehen.
Tatsächlich ist die Lage, was die Zunahme von Angriffen mit Messern angeht, in Deutschland nicht einheitlich. Während die Anzahl der Delikte mit Messern in Rheinland-Pfalz und Hessen gestiegen ist, ist sie in Berlin konstant und in Schleswig-Holstein rückläufig. In vielen anderen Bundesländern, so wie bei uns, wird sie gar nicht erst erfasst. Es lässt sich also nicht eindeutig belegen, dass es mehr Angriffe gibt. Das Gegenteil lässt sich aber auch nicht belegen.
Als Partei der inneren Sicherheit möchten wir aber gern Gewissheit haben, wenn es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht. Dramatisierende Medienberichte oder sensationsheischende Tweeds entsprechen nicht unserer Politik und verunsichern nur die Menschen. Uns geht es um Vergleichbarkeit, uns geht es darum, neue Kriminalitätstrends frühzeitig zu erkennen,
und uns geht es darum, die Polizisten auf diese Kriminalitätsform vorzubereiten, und zwar so schnell und so gut wie möglich. Angriffe mit Messern können sehr schnell lebensgefährlich werden. Umso wichtiger ist es, sollte es tatsächlich eine spürbare Zunahme dieses Tatmittels geben, dass wir unsere Polizisten darauf auch vorbereiten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt hier zwei Anträge zu derselben Thematik vorliegen. Die Fraktion der BMV stellt in ihrer Begründung auf die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab. Das geht ja schon mal in dieselbe Richtung wie unser Antrag. Insoweit ist Ihr Antrag nicht falsch, aber wir beschließen hier Anträge und nicht Begründungen unserer Anträge, und unserer ist da einfach genauer formuliert.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Thematik ist wichtig, das sagte ich schon mal. Das zeigen auch die vorliegenden Anträge. Der Minister hat es bereits gesagt: Baden-Württemberg wird einen entsprechenden Antrag in die Junisitzung der Innenministerkonferenz einbringen. Viele Bundesländer haben ihre Unterstützung signalisiert und ich finde, auch wir sollten diesen Antrag mit einer breiten Unterstützung ausstatten
und die Landesregierung damit beauftragen, in diesem Sinne zu handeln. Dies ist auch der Sinn unseres Antrages. Wir als Landtag wollen der Innenministerkonferenz das starke Signal geben, dass dieses Thema wichtig ist, und uns ausdrücklich positionieren.
Ich möchte deshalb noch einmal das Wort an die Fraktion der BMV richten: Schließen Sie sich uns an! Erklären Sie Ihren Antrag für erledigt, da unser Antrag einfach genauer formuliert ist, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir müssten Ihren Antrag sonst leider ablehnen.
Und nun noch fix zum eingereichten Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen in die PKS aufgenommen werden. Über eine landesspezifische Lösung möchte ich an dieser Stelle nicht entscheiden und auch nicht für den Fall „falls“. Ich glaube, das wäre der Sache nicht dienlich und kein gutes Signal. Ich bitte daher um Verständnis, dass wir somit
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder mal einen typischen Kollegen Kramer erlebt.
Im Ausschuss immer etwas zurückhaltend, um das mal vorsichtig auszudrücken, hier im Plenarsaal explodierend, aber leider in die falsche Richtung.
Ich habe selten so einen unseriösen Umgang mit einem so wichtigen Thema erlebt wie in diesem Zusammenhang,
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1921 vom 29.03. teilt die Landesregierung mit, die Erfassung von Messerattacken sei bislang nicht geplant. Wenige Tage später, am 12.04., erklärt der Innenminister im Innenausschuss, ich glaube sogar, auf Anfrage der Koalitionsfraktionen, dass die Innenministerkonferenz, speziell hier der Arbeitskreis II, bereits an einer Definition arbeitet, was ein Messer ist, sonst ließe sich die Statistik gar nicht erst erarbeiten. Der Prozess läuft also. In dem Zusammenhang habe ich mir erlaubt, die Empfehlung zu geben, liebe Kollegen: Nach dieser Information zieht bitte alle drei Fraktionen eure Anträge zurück!
Der Kollege Kramer kam zu mir und sagte, wenn die anderen beiden das tun, dann machen wir das auch, weil es Sinn macht. Der Kollege Manthei kam und sagte, wir haben den Antrag auch gestellt, weil es ein wichtiges Thema ist, aber wenn die anderen zurückziehen, machen wir das auch. Dann hatte ich einen Emissär in der SPDFraktion, der versucht hat, die CDU umzustimmen. Daran ist es gescheitert. Das Resultat …