(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Da sind Sie unschlagbar, ne? Okay! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
und dann frage ich Sie erneut, wie schon die anderen Male bei dem Thema auch: Was ist denn Ihre Alternative? Wie stellen Sie sich die Energieversorgung der Zukunft vor, wenn Sie das EEG abschaffen wollen, Windräder verteufeln, Solarenergie für zu teuer halten, Biogasanlagen für Nahrungsverbrennung und die Energiewende als einen Fluch bezeichnen? Wollen Sie wieder zurück zur Atomenergie?
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie doch gemacht mit Ihrer Energiewende! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Wenn Sie für Atomenergie sind, dann vergessen Sie aber bitte auch nicht zu sagen, wie viele Milliarden diese Energieform an Subventionen verschlungen hat
Das ist einfach falsch. Sie blenden neue, gut bezahlte Arbeitsplätze aus. Sie blenden aus, dass wir inzwischen eine Wertschöpfung entwickelt haben, die durch die erneuerbare Branche generiert ist. Und da geht es mir nicht mal um die Anlagen selbst, sondern auch um die Forschung und Unternehmen, die mit innovativen Lösungen aufwarten.
Sie blenden sämtliche Zukunftschancen aus, die sich daraus für Mecklenburg-Vorpommern ergeben. Sie behaupten einfach, dass die Energiewende ein Fluch ist für Mecklenburg-Vorpommern. Sie wiederholen das immer und immer wieder getreu dem Motto: „Der beste Beweis ist die hundertmalige Wiederholung der Behauptung, auch wenn sie falsch ist.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen weg von fossilen und atomaren Energiequellen aus vielerlei Gründen: wegen der Herausforderungen des Klimawandels, wegen der Beseitigung von Fluchtursachen, wegen der Ressourcenknappheit, wegen der atomaren Risiken und so weiter, und so weiter. Das sei betont und deshalb sagen wir, die Energiewende ist alternativlos, der Weg ihrer Umsetzung aber nicht.
Er ist nicht alternativlos. Da würden wir LINKE einiges anders machen wollen. Wir wollen die Menschen deutlich besser an der Wertschöpfung beteiligen und die Lasten, die zwangsläufig damit verbunden sind, mindern. Ein Energiesystem, das über Jahrzehnte gewachsen ist, schaltet man nicht einfach von heute auf morgen um, und dann kostet das nicht mal was. Die Kosten müssen solidarisch auf alle Schultern verteilt werden.
Wir wollen erzeugte Energie nutzen – „Sektorenkupplung“ ist hier das Stichwort – und nicht wegwerfen. Dazu haben wir zahlreiche Anträge gestellt, wie das gehen soll. Von der AfD gibt es so etwas nicht und gab es bisher auch nicht.
Da gibt es nur: Wir sind dagegen und wir wollen das nicht. Sie geben außerdem den erneuerbaren Energien die Schuld an den steigenden Kosten allein, ohne irgendwie auf durchlaufende Kohlekraftwerke und den nötigen Kohleausstieg einzugehen. Sie kritisieren die Netzentgelte – dazu haben Sie heute allerdings nichts gesagt – und verteufeln die Windräder, ohne einmal zu diskutieren, ob die Windkraftbetreiber nicht auch einen Beitrag leisten können, um die Last von den Verbrauchern zu mindern.
Sie diskutieren auch nicht die Frage, ob die Wälzung der Netzentgelte als Lösung des Problems im Land vorkommen muss. Das Bundesgesetz hat zwar eine einheitliche Wälzung der Netzentgelte der Übertragungsnetze geregelt, aber wir müssen hier im Land an die Verteilnetze
ran, denn dort, wo die Anlagen stehen, wo wenige Menschen wohnen, sind die Netzentgelte am höchsten.
Da auf Bundesebene in dieser Richtung nicht viel passieren wird, zumindest haben wir diese Befürchtung, müssen wir auf Landesebene ran. Wo sind da an dieser Stelle Ihre Vorschläge, wie eine solche Wälzung im Land möglich ist? Ich habe dazu die Verteilnetzbetreiber an einen Tisch geholt und wir haben über Lösungsansätze diskutiert. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig geworden, aber wir haben Ansätze gefunden. Von Ihnen habe ich so etwas noch nicht gehört.
Nein, meine Herren von der AfD, es reicht nicht, das Problem zu benennen und Stammtischparolen ins Parlament zu tragen. Sie haben die Verantwortung, Lösungswege aufzuzeigen, und das tun Sie nicht.
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist beschlossene Sache und das ist auch gut so. Ein Zurück zu Atom- und Kohlestrom darf nicht mehr Teil der Zukunft sein. Die ständigen Versuche der AfD, die Energiewende insgesamt infrage zu stellen, wird daran auch nichts ändern. Wenn Sie hier am Rednerpult so tun, als ob alle Menschen so denken wie Sie und nur die AfD die wahren Volksvertreter sind, dann sind das nur Behauptungen, die auch nach dem hundertsten Mal nicht richtiger werden.
Ich habe, wie schon häufig, kürzlich wieder an einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern über einen geplanten Windpark teilgenommen. Da ging es hoch her, wie oft in solchen Runden. Aber nach ungefähr 40 Minuten meldete sich eine Frau, die etwa in meinem Alter ist,
und erzählte, dass sie aus Brandenburg kommt, aus einem Dorf, das es heute nicht mehr gibt, denn alle Häuser mussten dem Braunkohleabbau weichen. Deshalb sei sie ihrem Sohn nach Mecklenburg-Vorpommern gefolgt und einverstanden damit, dass Windräder zukünftig mit für unseren Strom sorgen. Da war es plötzlich ziemlich still in dem Saal, das kann ich Ihnen sagen. Ja, meine Damen und Herren, ehe man ihn nutzen kann, muss der Strom rein in die Steckdose, und da bleiben vorläufig Wind, Sonne und Biomasse.
Übrigens, eine neue Umfrage – letzte Woche ist die, glaube ich, gewesen – hat ergeben, dass 88 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für die Energiewende sind und das genauso sehen.
Herr Grimm, erst einmal muss ich Ihnen Danke sagen, dass Sie uns den Spannungsbogen solange aufrechterhalten und uns dann am Ende nicht enttäuscht haben, indem Sie festgestellt haben, dass für Sie die Energiewende doch eher ein Fluch als ein Segen ist oder auf jeden Fall ein Fluch ist.
Ansonsten möchte ich eigentlich gar nicht so weit auf die Rede eingehen, weil ich mich doch frage, warum es diese Aussprache heute überhaupt geben musste. Ich kann mich nämlich gut daran erinnern, dass die BMVFraktion morgen auch noch so eine Aussprache hat und diese zum Wohle aller anderen Fraktionen die letzten beiden Male zurückgezogen hat, damit die Tagesordnung ein wenig kürzer wird. Dementsprechend werde ich meine inhaltlichen Ausführungen zu dem Thema – und da kann ich, glaube ich, auch für den Kollegen da Cunha sprechen – morgen noch mal intensiv bei der Aussprache der BMV-Fraktion tätigen, weil ich denke, das gehört zum parlamentarischen Miteinander, dass man solche Sachen nicht macht.
Den einen Punkt möchte ich kurz aufgreifen. Dazu hat eigentlich der Kollege da Cunha alles gesagt. Selbstverständlich kann man anzweifeln, dass die Energiewende aufgrund des Klimawandels durchgeführt wird, und da kann man natürlich auch den Klimawandel anzweifeln. Aber was man vielleicht nicht anzweifeln sollte, ist, dass unsere Rohstoffe begrenzt sind, dass sie eine begrenzte Zeit haben und wir wahrscheinlich in 60 bis 80 Jahren die Rohstoffe nicht mehr haben, die wir benötigen, damit wir unseren Energiebedarf weiterhin decken können. Von daher freue ich mich, dass wir uns morgen hoffentlich auch noch mal intensiv zum Thema austauschen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.