Ich erinnere noch mal daran, dass das hier nicht in Dialogform ausarten sollte. Jede Fraktion hat Redezeit und von daher ist es berechtigt, jedem Redner erst mal zuzuhören, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Meinung am Pult so kundzutun, dass andere dem auch folgen können, und die Zwischenrufe so zu beschränken, dass das gewährleistet ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wichtig – ich komme noch mal auf den Redebeitrag von Herrn Heydorn zurück –, es ist wichtig, dass wir uns nicht mit einzelnen Zahlen, Fakten und wie viel Prozenten beschäftigen.
Das ist nicht der Punkt, nur eine Zahl und ein Vergleich, weil Sie, Herr Professor Dr. Weber, als scharfsinniger Denker auch des Wortes mächtig sind und damit modellieren und sagen können, erhebliche Ungerechtigkeit entsteht.
Also wir haben in Deutschland knapp 1,5 Millionen Personen, die die türkische Staatsbürgerschaft haben, und diejenigen, die von dieser Vereinbarung überhaupt betroffen sind, sind 10.100.
Das sind die, die theoretisch überhaupt betroffen sind. Nähere Angaben sind nicht bekannt. Ich will im Grunde genommen deutlich machen, dass diese Eigenschaft, die Sie damit verbunden haben – erhebliche Ungerechtigkeit – deutlich zu relativieren ist.
Aber all das jetzt mal beiseite. Angeregt durch einen ganz anderen Sachzusammenhang, denn Karen Larisch hat mich auf einen Facebook-Eintrag aufmerksam ge
macht von einem Abgeordneten aus den Reihen der AfD, darin war enthalten „Wer Deutschland liebt, wählt die AfD“, stelle ich mit Blick auf diesen Antrag fest, das Schlimme ist, die AfD liebt aber Deutschland nicht.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Oha!)
Warum komme ich zu der Erkenntnis? Dieses Sozialversicherungsabkommen schützt auch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung
und die Rentenversicherungsbelange von Rentnerinnen und Rentnern, Studentinnen und Studenten, von Touristinnen und Touristen. Sie haben einen Antrag gestellt, der die ersatzlose Aufkündigung dieses Abkommens beinhaltet.
Damit stellen Sie viele Menschen, die sich zeitweilig, gegebenenfalls sogar für längere Zeit in der Türkei aufhalten, schutzlos.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie den Menschen antun, die dort auf Vertrauensschutz bauen, weil sie ihren Lebensabend als deutsche Staatsbürgerinnen und deutsche Staatsbürger in der Türkei verbringen?
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie wissen ganz genau, dass sie nach unserer Sozialversicherung weiter versichert sind.)
Und das festzustellen, ist uns wichtig. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heydorn hat es gerade erwähnt, wir haben hier einen Antrag, wie üblich, mit einer populistischen Aussage. Sie wollen ganz populistisch eine Kümmerkompetenz ausstrahlen
Zur Historie des Antrags haben wir ja schon einiges gesagt. Da gab es bereits im Bund, im Deutschen Bundestag ein Petitionsverfahren, da hat es die AfD noch gar nicht gegeben, das war damals initiiert von der NPD. Jetzt ist das kein Grund, sich damit nicht auseinanderzusetzen, aber Sie schämen sich nicht mal, NPDGedankengut aufzunehmen und vorzutragen. Das ist eigentlich das Bittere an dem Ganzen.
Im Gegensatz zum Bund gibt es – man muss ja auch immer den Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern herstellen –, im Gegensatz zum Bund gibt es in MecklenburgVorpommern kein Petitionsverfahren. Jetzt könnte man rätseln, warum. Weil – Stand 28. Februar 2018 – beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern 1.371 Türken leben. Das sind 0,008 Prozent der Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn man die Zahl annimmt, dass circa 7 Prozent der Familienangehörigen, gemessen an der Anzahl der in Deutschland lebenden Türken, überhaupt Gebrauch von dieser Regelung machen, dann sieht man, ich sage mal, welche Wichtigkeit Sie in dieses Thema legen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist zuletzt auch noch deutlich rückläufig.
Herr Heydorn hat es gesagt: Wenn es im deutschen Gesundheitssystem einen Anteil von 0,06 Prozent hat und das auch noch rückläufig ist,