Protokoll der Sitzung vom 27.04.2018

ich habe nicht ein einziges vernünftiges Argument gehört,

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

das gegen unseren Antrag sprechen würde. Was übrig bleibt, ist Scheinheiligkeit und Polemik.

(Martina Tegtmeier, SPD: Da kann man nur von selektiver Wahrnehmung sprechen.)

Die Sachargumente, die genannt wurden, waren bei null gegen unseren Antrag,

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

und deswegen kann ich nur sagen, gehen Sie noch mal in sich, überlegen Sie, was gesagt wurde, und zeigen Sie die soziale Courage, für unsere Familien einzutreten! Die Lücken der genannten Regelungen hat Herr Foerster aufgezeigt, und deswegen freue ich mich, dass Sie gesagt haben, Sie werden sich wenigstens enthalten und unseren Antrag nicht ablehnen, denn das zeigt, dass bei den LINKEN dieser soziale Sinn eben teilweise doch noch vorhanden ist, der den Kapitalparteien leider völlig entgangen ist.

(Ministerin Stefanie Drese: Obacht, nur von der AfD!)

Im Übrigen …

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Na dann ist es ja gut.)

Nein, das ist noch nicht gut. Das entscheide ich, solange ich noch Redezeit habe, wann es gut ist.

(Vincent Kokert, CDU: Es reicht jedenfalls.)

Da müssen Sie schon noch ein bisschen weiter zuhören.

(Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD: Herr Renz hat auch noch Redezeit.)

Im Übrigen möchte ich noch sagen, das alles, was jetzt hier vorgebracht wurde, zeigt doch nur – das geht speziell auch an die Seite der CDU –, wie weit Sie sich von der ehemaligen Idee der CDU entfernt haben. Sie waren mal die Familienpartei.

(Tilo Gundlack, SPD: Jetzt wiederholt er sich aber.)

Davon ist heute nichts übriggeblieben.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Dass Frau Tegtmeier für die SPD sagt, wir haben einen anderen Familienbegriff, Familie ist für uns alles, wo soziale Verantwortung oder überhaupt Verantwortung übernommen wird, das dürfen Sie ja gerne so sehen, das hat nur mit Familie nichts mehr zu tun.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Soziale Verantwortung oder überhaupt Verantwortung übernehme ich auch für meine Katze oder meinen Hund. Gehören die bei Ihnen jetzt auch zur Familie?

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Müssen Sie ja, Sie haben ja keinen weiter!)

Frage und Antwort gehen da in eines. Ich würde nur sagen, es würde unserem Volk sehr gut tun,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

wenn wir wieder stärker die Erinnerung zurückrufen auf das, was Familie ist.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Gesunde Familien sind die Wurzel eines gesunden Volkes.

(Thomas Krüger, SPD: Was ist denn eine gesunde Familie bei Ihnen?)

Sie legen an diese Wurzel Hand an,

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

und das werden Ihnen die nachfolgenden Generationen nicht verzeihen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Was ist denn eine gesunde Familie bei Ihnen? Erzählen Sie mal! – Glocke der Vizepräsidentin)

Ihre Stellungnahme zu unserem Antrag belegt das wieder mal sehr deutlich. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich doch noch etwas zu unserer Debattenkultur sagen. Wenn ich sage, wir sollen uns nicht beschneiden, dann bezieht sich das auf eine Debatte in der Sache. Angriffe auf Personen werde ich hier nicht zulassen. Das war in Ihrem Debattenbeitrag schon so in Richtung des Fraktionsvorsitzenden der BMV, dass ich das nicht mehr als eine Debatte in der Sache, sondern eine Debatte oder einen Anwurf in der Person betrachte. Und von daher, wenn wir uns alle darauf verständigen, dass wir hier hart in der Sache debattieren,

(Torsten Renz, CDU: So ist es.)

dann erwarte ich genauso, dass auch Personen dabei außen vor bleiben.

So, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1986. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Na, das ist ja auch wieder knapp.)

Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1986 mit den Stimmen...

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BMV)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind noch in der Abstimmung, bis ich das Abstimmungsergebnis verkündet habe.

Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1986 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 31 aufrufe, möchte ich, da mir jetzt zugetragen wurde, dass es weitere runde Geburtstage gibt,

(Susann Wippermann, SPD: Oh nein!)

auch Herrn Borschke noch nachträglich zu einem runden Geburtstag gratulieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV)

Ich habe nicht gesagt, dass Herr Borschke sich bei mir gemeldet hat. Also um das noch mal klarzustellen, Herr

Borschke hat den Wunsch nicht geäußert. Trotzdem tun wir das, damit wir allen hier gerecht werden.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten, Drucksache 7/1995.