Sehr geehrter Herr Professor Weber, sind Sie der Meinung, dass die AfD ein Vorreiter der Emanzipation ist, wenn laut Duden eine der Definitionen der Emanzipation die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung ist?
Ja, wir sind ein Vorreiter der Emanzipation, jedenfalls in der Hinsicht, wenn es um Emanzipation von Bemühungen um Familie und Familienförderung geht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jaqueline Bernhardt, DIE LINKE: Also schränken Sie es schon wieder ein!)
Frau Friemann-Jennert, Sie hatten ausgeführt, allgemein – auch Sie waren überrascht darüber, dass gerade die AfD dieses Thema aufgreift, dazu hatte ich eben schon zu Herrn Foerster was gesagt –, aber allgemein hatten Sie darauf hingewiesen, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen hier benachteiligt werden. Das geht ein bisschen in die Richtung, die auch Herr Wildt gesagt hat. Sie hatten es allerdings konkreter auf unseren Antrag bezogen, insofern trifft Sie die Schelte, die Herr Wildt abgekriegt hat, in seinem fast schon peinlichen Bemühen, sich an die CDU ranzurobben, nicht ganz so heftig.
(Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so ist es nämlich. – Bernhard Wildt, BMV: Jetzt werden Sie mal nicht unverschämt hier!)
Aber ich möchte Ihnen eines sagen: In der Tat, der vorgelegte Entwurf greift ja erst ab 45 Arbeitnehmern und dann nur mit dem Freistellungsanspruch, pro ange
fangene 15 Arbeitnehmer für je einen. Das ist nicht das Endziel, das man erreichen kann. Das ist ein, wie wir finden, hinnehmbarer Kompromiss zwischen den Interessen der betroffenen Arbeitnehmer und der Unternehmen.
In dem Punkt allerdings muss man sagen, genau in den meisten dieser betroffenen Unternehmen, wo der Arbeitgeber selbst seine Arbeitnehmer und deren vielleicht zu pflegende Eltern oder die geborenen Kinder kennt, regelt sich das im Regelfalle ohne entsprechenden Disput, sodass es, wie ich finde, bei diesem Kompromiss bleiben könnte, jedenfalls, bis das Gegenteil, dass er nicht greift, einmal bewiesen ist.
Aber was die Unternehmerfreiheit angeht, davon müssen Sie sich erst mal ein bisschen emanzipieren. War doch interessant, wenn man den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf anschaut, den Sie mitgetragen hatten, CDU im Bundestag, und plötzlich kam von den Unternehmerverbänden in einem BDA-Papier und anderen Papieren Kritik
dass der an sich gelungene Entwurf wieder eingezogen wird, um noch mal zu reden. Sie sollten sich darüber klarwerden, was Sie eigentlich wollen. Die CSU, Ihre Schwesterpartei, führt das „S“ für „sozial“ sogar noch im Parteinamen. Die CDU war, wenn man sich das Parteiprogramm von 1948 oder auch von später noch anschaut, auch mal eine soziale Partei. Davon haben Sie sich sehr weit entfernt.
und wenn Sie uns darauf hinweisen, dass wir eine eigene Fraktion im Bundestag haben, das ist uns sehr wohl bekannt, dass wir die haben,
Aber dann sollten Sie vielleicht mal darauf hinwirken, dass Ihre Fraktion im Bundestag ihr soziales Herz auch wieder ein Stück weit wiederentdeckt und nicht solche gelungenen Ansätze einfach wieder einzieht.