Herr Ritter, Sie haben als Fraktion noch Redezeit und wenn dieses dringende Bedürfnis besteht, melden Sie das an und dann können Sie hier alles sagen, was Sie sagen wollen,
Das ist jetzt eine Debatte, die wir hier so nicht führen. Aber ich bitte wirklich, von diesen Dialogen abzusehen. Der Redner wird doch erheblich gestört und ich denke mal, …
Ja, wir werden uns dafür einsetzen und wir werden da auch ins Gespräch kommen im nächsten Doppelhaushalt. Das heißt ja nicht,
dass es dann auch alles passiert. Wir wissen, das ist ein zweistelliger Millionenbetrag. Es geht mittlerweile, Frau Oldenburg hat es ja zitiert, es ging um 8 Millionen, es sind dann wahrscheinlich 10 bis 12 Millionen, die das kosten wird. Und da wir uns im Ziel einig sind, gehe ich davon aus, dass sich auch alle dran beteiligen werden.
Das Zweite ist das Thema Schulleitungen. Frau Ministerin Hesse hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass da in der Vergangenheit im Gegensatz zu dem, was Frau Oldenburg gesagt hat, einiges passiert ist. Wir glauben auch, bei den besoldungsrechtlichen Problemen, die wir dort haben, dass man daran weiter arbeiten muss. Ich glaube aber, dass es nicht nur eine Sache der Besoldung ist, sondern dass wir vielmehr über die Erhöhung der Anrechnungsstunden
und es ist natürlich immer einfach, Frau Oldenburg, etwas zu beantragen und zu sagen, die Regierung und die Koalition sollen handeln, sollen das tun,
und dann so einen Antrag vorzulegen, das möglichst schon bis, ich glaube, Dezember 2018, und sich über die Finanzierung in Ihrem Antrag so gut wie keine Gedanken zu machen, um nicht zu sagen, gar keine Gedanken zu machen.
in dem dem Land Mehrkosten entstehen, ist der durchaus mit einem Finanzierungshinweis zu versehen. Das haben Sie nicht gemacht.
Das kann man ja immer machen. Es ist aus meiner Sicht sehr unredlich und deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, viel Altersweisheit war da nicht dahinter.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Die Fraktion der Bürger für MecklenburgVorpommern stimmt dem Antrag zu, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir haben gerade wieder gehört, es wird immer nach Ausflüchten gesucht, wir haben die vielen Zitate gehört der letzten neun Jahre. Wenn es dann aber zum Schwur kommt, heißt es: Na, jetzt doch wieder noch nicht, aber ein anderes Mal.
Ich denke, es ist der richtige Zeitpunkt gekommen, einmal eine ganz klare Aussage zu treffen. Und wenn wir noch mal in den Antrag schauen, dann steht da ja auch nicht drin, es muss jetzt ab morgen schon gelten
und ab morgen oder übermorgen werden die Lehrer anders bezahlt, sondern, ich möchte noch mal kurz zitieren: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … die rechtlichen und tarifvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen“ und das Ganze vorzulegen am 14. Dezember 2018. Da wären dann erst die Termine festzulegen.
Das heißt, wenn es Ihnen wirklich so ernst ist, Herr Reinhardt, könnten Sie diesem Antrag tatsächlich zustimmen, könnten das ganze Verfahren so in die Wege leiten und dann würde das im Dezember mit dem richtigen Datum