Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell für unseren einst kriegerischen Kontinent. Wir müssen zwar noch viele ökonomische und soziale Probleme lösen, ohne Zweifel, aber noch nie ging es den Menschen in Europa und insbesondere in Deutschland so gut wie heute.
Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Frieden, Wohlstand – dafür steht Europa heute, dafür steht die Europäische Union heute. Damit das so bleibt, müssen wir die EU gemeinsam weiterentwickeln und für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Auf keinen Fall, auf gar keinen Fall lassen wir uns die europäischen Errungenschaften von populistischen Meinungsmachern und plumper Anti-Europa-Rhetorik kaputtmachen.
Ich fordere Sie alle auf: Geben Sie sich nicht mit vermeintlich einfachen Lösungen zufrieden! Beteiligen Sie sich! Lassen Sie uns die Krisen überwinden und gemeinsam die EU der Zukunft gestalten! Dazu bitte ich Sie alle, sich einzubringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, jetzt wird es spannend! Das wird jetzt aber eine Gratwanderung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Aktuellen Stunde greifen Sie mal wieder ein Thema auf, aus dem sich nur ergibt, wogegen die AfD ist, aber nicht, wofür sie eigentlich steht.
Trotzdem haben wir uns natürlich gefragt, was Sie uns mit dem heutigen Thema sagen wollen. Wenn ich den Besuch von Macron kürzlich in Berlin bedenke, fallen mir gleich etliche Schlagzeilen wie „Macron bei Merkel. Es knirscht beim Thema Europa“ ein. Herr Caffier hat darauf hingewiesen. Macron fordert etwa einen Währungsfonds, plädiert für einen eigenen Eurohaushalt und einen gemeinsamen Finanzminister. Die deutsche Kanzlerin ist da deutlich gebremster.
Nun ist es gar nicht meine Aufgabe – das wird sicherlich Herr Kokert nachher übernehmen –, die Bundeskanzlerin zu verteidigen,
aber zumindest nüchtern und wertfrei kann man feststellen, dass Macron und Merkel durchaus unterschiedliche Positionen haben. Dass Sie beide trotzdem in einen Topf werfen und verallgemeinern, das kann eigentlich nur zwei Ursachen haben:
Erstens. Sie haben sich überhaupt nicht dezidiert mit den jeweiligen Positionen der beiden befasst, das glaube ich nicht,
(Jochen Schulte, SPD: Ist das nicht der Normalfall bei der AfD? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
oder zweitens – ich glaube, das trifft nämlich eher zu –, Ihre Haltung gegenüber der Europäischen Union ist so feindselig, dass jeder, der sich bei der europäischen Idee einbringt und sich für sie starkmacht, sofort von Ihnen angegriffen wird.
Wenn Sie aber für ein anderes Europa stehen, dann ist es spannend zu erfahren, wie Ihr Europa nun konkret aussehen soll.
Das hat hier schon eine Rolle gespielt. Ich habe mir gedacht, als Erstes werfe ich doch mal einen Blick in das Wahlprogramm von Ihnen von 2016.
Das bietet sich an, weil da schreiben Sie rein, was Sie bis 2021 machen wollen. Ja, und was soll ich Ihnen sagen? Wenn man sich die 22 Seiten anguckt, dann können Sie mal raten, wie oft man das Wort EU bei Ihnen findet!
Da kann ich Ihnen ganz deutlich sagen, das ist mal wieder typisch, weil es deutlich macht, die selbsternannte Alternative hat mal wieder keine Alternative. Das ist sehr typisch.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Wer also wissen will, wie ein alternatives Europa nach Vorstellung der AfD aussehen würde, der muss an anderer Stelle nachschauen. Licht ins Dunkel bekommt man beispielsweise, wenn man sich die Social-Media-Auftritte der Herren der AfD anschaut. Da ist Professor Weber auf seiner Seite und verkündet, dass er einen Freund hat, der Ausländer sei.
Hört, hört! Herr Weber hat einen Freund, der Ausländer sei. Das ist natürlich der Herr Orbán, kündigt er dort an.
Da frage ich Sie, meine Herren von der AfD: Ist es vielleicht das, was Sie wollen? Wollen Sie ein ungarisches Europa?
Wollen auch Sie die Demokratie schleifen, wie es Herr Orbán tut, und sich für einen zunehmend autokratischen Staat einsetzen? Wollen auch Sie die Meinungs- und Medienfreiheit beschneiden und kritischen Medien den Mund verbieten?
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das kann man sich vorstellen. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Kann man von Ihnen auch erwarten, dass Sie einen Angriff auf die Bildungsfreiheit starten und wissenschaftliche Freiheiten einschränken?
Oder vielleicht doch nicht Ungarn? Ist es vielleicht doch nicht Ungarn, Herr Weber? Vielleicht ist es ja Polen. Wollen Sie ein polnisches Europa? Wenn ja, dann sagen Sie den Menschen in unserem Land, dass es auch Ihr Ziel ist, so wie die PiS-Partei das Prinzip der Gewaltenteilung zu untergraben! Dann sagen Sie es!
Oder doch nicht Polen? Wollen Sie sich dann doch eher an Ihren Freunden von der SPÖ orientieren? Die schleifen gerade zusammen mit den Christdemokraten fleißig den Sozialstaat in Österreich, dass einem nur angst und bange werden kann.