Das Thema Portalpraxisklinik ist einige Male angesprochen worden, und da will ich mal eines ganz klar und deutlich sagen – wir als Mecklenburger und Vorpommern sind ja immer etwas bescheiden, etwas ruhiger und zurückhaltender –: Wenn man bei dem Thema auf Bundesebene unterwegs ist oder mit den Akteuren der Gesundheitspolitik in Berlin spricht, dann ist Wolgast mit der Portalpraxisklinik dort ein Thema. Die kennen Wolgast, weil die sagen, Mensch, ihr seid da in MecklenburgVorpommern ganz vorne, ihr traut euch auch mal, etwas Mutiges, etwas Innovatives zu machen in einer strukturschwachen Region, das könnte beispielgebend werden für andere Regionen. Ich finde, darauf können wir bei uns im Land ruhig stolz sein. Das hat mir jetzt bei dem Beitrag der LINKEN an der Stelle etwas gefehlt.
Das Modellvorhaben – das ist angesprochen worden – wird unterstützt mit Landesmitteln. 1,6 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, unter anderem aus dem viel kritisierten Strategiefonds. Das ist, glaube ich, wirklich ein Thema, was für das Land von strategischer Bedeutung ist. Wir haben die Finanzierung für drei Jahre und dann soll es ja evaluiert, überprüft werden. Ich glaube, das ist ein guter Zeitraum. Das kürzer zu machen – das war ja einer von Ihren Ansätzen –, halte ich persönlich für nicht so zielführend, weil ich glaube, dass man schon eine gewisse Zeit braucht, um das überprüfen zu können. Denn es gibt auch saisonbedingt Schwankungen. Ich habe mir die Zahlen raussuchen lassen: Vom 01.01. bis 31. Mai hatten wir, glaube ich, über 1.000 Fälle dort gehabt. Da zeigen sich schon Schwankungen in den Bereichen, auch was Urlaub angeht, in den Urlaubsmonaten, aber nicht so dramatisch, wie es damals – ich erinnere mich an die Debatten vor der Landtagswahl – skizziert wurde.
Wir hören von Schwierigkeiten, was die Kinderarztstellen angeht. Das ist auch bekannt an der Stelle. Es ist natürlich so, dass es nicht eine Lex specialis in Wolgast ist. Das ist kein Problem, was nur Wolgast hat, sondern natürlich muss auch in verschiedenen anderen Bereichen gegengesteuert werden. Wir reden im Land – wir haben es auf den Weg gebracht – über das Thema Stipendienprogramm, wir reden über Zulassungsvoraussetzungen, Ausbildungskapazitäten an den Universitäten. Ich glaube, das ist ein wirklich konkretes Handeln, um wieder mehr Ärzte zu bekommen.
Wir hören auch, dass niedergelassene Ärzte nicht so sehr begeistert sind vom Thema Portalpraxis, vom Thema MVZ. Das mag sicherlich ein Stück weit mit der gegenwärtigen konjunkturellen Lage zu tun haben, da ist
vielleicht das Angestelltenverhältnis weniger attraktiv, aber es gibt durchaus Vorteile, die viele Ärzte sehen: vielleicht etwas geregeltere und familienfreundlichere Arbeitszeiten. Ich höre, dass die Grund- und Regelversorgung nicht gesichert sein sollen, das wurde hier in den Raum gestellt. Das kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Da würde ich gerne die Argumente hören, wenn ich höre, dass der Betriebsrat das etwas anders sieht.
Sie haben außerdem angesprochen, dass eine Notversorgung vorhanden ist, die jedoch kaum genutzt wird. Gut, da muss man dann natürlich wieder die Frage stellen: Woran liegt das? Wo kann man dort überhaupt steuernd eingreifen, wenn beispielsweise Notfälle sind? Das war ja damals auch ein Argument in der Debatte. Wenn natürlich dort schwerwiegende Notfälle sind, dann werden sich wahrscheinlich viele Elternteile dafür entscheiden, direkt an die Uniklinik nach Greifswald zu fahren, an Wolgast vorbei. Das waren damals schon die Argumente auf der einen Seite und da muss man sich vielleicht ein Stück weit auch der Realität stellen. Alles andere, finde ich, sollte man besprechen. Der Minister hat ja angeboten, regelmäßig dazu zu berichten und im Gespräch zu sein.
Ich will jetzt gar nichts schönreden. Das ist, glaube ich, auch nicht angebracht bei dem Thema. Ich glaube, wir haben eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Situation Ende 2016, und das ist etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können, aber auch nichts, worauf man sich jetzt ausruhen sollte. Die Probleme, die angesprochen wurden, muss man klar und deutlich benennen und klar und deutlich diskutieren. Am Ende ist es halt so, wir kriegen das Krankenhaus perspektivisch nur sicher, wenn wir die entsprechenden Zahlen haben, wenn die Patienten auch dort hinkommen.
Das wäre natürlich unser großer Wunsch. Wir haben dafür hier im Land als Koalition den Rahmen gesetzt, werden weiter daran arbeiten und stellen uns, wir als Fraktion, wenn es Gesprächswünsche gibt, auch der Bürgerinitiative vor Ort, gerne dem Dialog. Wenn es Probleme gibt, dann muss man die benennen und versuchen, sie gemeinsam zu lösen. Deswegen herzlichen Dank für die Aussprache und dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ehlers hat ja eben einige Fragen gestellt, die Beantwortung finden sollen.
Frau Kollegin Rösler hat darauf hingewiesen, wie wir die Situation im Moment einschätzen, und ich will gern noch mal zur Aufklärung beitragen.
Herr Ehlers, Sie haben recht, wir haben in der besagten Wirtschaftsausschusssitzung schon Lob geäußert gegenüber dem Handeln von Minister Glawe, und das will ich gerne noch mal erhärten an dieser Stelle.
Einen ganz kurzen Blick, Herr Dahlemann, in die Vergangenheit: Wir haben im Dezember 2015, im Januar 2016, im April 2016 – damals GRÜNE und LINKE jeweils im Wechsel – parlamentarisch das Thema aufgerufen, und wir sind, wie das reflexartig immer gemacht wird, abgetropft, weil Sie gesagt haben, das Thema stehen wir durch, sind dann faktisch mit der Wahl und dem Wahlergebnis 2016 zur Landtagswahl zur Besinnung gekommen und haben den Kurs geändert.
Es ist Ihr Verdienst, Herr Glawe, das will ich ausdrücklich betonen. Sie haben gehandelt, Sie haben ein Konzept mit vorbereitet. Rückenwind dafür gab es vor allen Dingen aus dem außerparlamentarischen Bereich und an dieser Stelle auch von uns, weil wir von vornherein gesagt haben, dass wir diese beiden Stationen wieder ans Netz haben wollen. Sie haben dazu einen innovativen Vorschlag gebracht.
Und – das ist ja der Punkt, wenn wir uns einig sind, Herr Renz, wir haben das hier mehrfach betont, dass wir, sowohl Sie als auch wir, für die LINKEN kann ich das noch mal bekräftigen –, wenn wir die Standorte, die Krankenhausstandorte erhalten wollen, dann ist das Bekenntnis das eine, dann sind aber auch die Wahrnahmen von Fürsorgepflichten, die wir haben, das andere. Wir sind aufmerksam geworden – das mag jetzt etwa drei Wochen her sein –, als bei uns die hier mehrfach lobend erwähnte Frau Dr. Knappik in der Kreistagsfraktion der LINKEN, Vorpommern-Greifswald war und vorgetragen hat, und das hörte sich nicht gut an. Sie war in Sorge darüber, dass die Grund- und Regelversorgung nicht gesichert wären, sie war in Sorge darum, dass immer weniger Einweisungen auf die Stationen erfolgen würden. Das sind Punkte – man hört sich die eine Seite an, man muss sich auch die andere Seite anhören.
Sie selber haben auf Zahlen verwiesen, Herr Minister, Sie haben gesagt, der Auslastungsgrad hat sich in den letzten Jahren erhöht von 72 Prozent auf 80 Prozent. Ich habe mal schnell nachgerechnet. Also solch eine Auslastungsgraderhöhung ist sehr positiv. Nun muss man aber die Relation zu der Anzahl der Betten sehen. Im Jahre 2015 – das habe ich gerade nachgelesen – hatten wir 180 Betten am Standort und jetzt 155.
Das heißt, umgerechnet auf den Auslastungsgrad hatten wir vor reichlich drei Jahren 129,6 Betten ständig ausgelastet, um mal eine abstrakte Größe zu wählen. Jetzt sind es noch 124 Plätze. Das heißt eigentlich, die tatsächlich ausgelasteten Betten sind rückläufig. Das ist ein Fakt.
Worum es uns geht, ist, genau hinzuschauen und hinzuschauen, ob die Mittel, die das Land aufwendet, 1,66 Millionen Euro, die Mittel, die auch seitens der Krankenkassen kommen – Frau Hansen von der DAK ist ja da und ist bestens im Bilde aus Sicht der Krankenkassen –, die Mittel, die wir haben, die Krankenkassen fürsorglich für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung, wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt, ob die hinrei
Da gibt es ein paar Punkte, die uns Sorgen machen, und deswegen haben wir das hier aufgerufen. Eine Sorge ist die geriatrische Versorgung. Die Tagesklinik – das ist uns mitgeteilt worden – hat einen Versorgungsgrad von 35 Prozent, also eine Auslastung von 35 Prozent. Die ganze Geriatrie ist langfristig aufgebaut worden, und zwar ging es schon im Jahr 2014/15 los und es sind viele Gelder investiert worden. Die finanzielle Schieflage, die es zwischenzeitlich gegeben hat bis zu einem Gesamtvolumen von über 2 Millionen Euro im Jahr, hängt auch damit zusammen, dass man in diesem Bereich damals investiert hat. Logischerweise kommt man dann in eine finanzielle Schieflage. Es egalisiert sich aber wieder, wenn man das Profil des Krankenhauses verändern will, was ja damals auch vorgesehen war.
Worauf wir hinauswollen, ist, wenn es diese Hinwendung zur Profilierung auf diesem Gebiet gibt, wir jetzt aber eine zu geringe Auslastung haben, dann haben wir ein Strukturproblem. Da ist die Frage: Wie geht man mit einem solchen Strukturproblem um?
Das Zweite ist die Portalpraxisklinik. In der Tat ist es die Tagesversorgung, nachts dann nicht. Das wiederum sorgt in jedem Fall für ein Nutzerverhalten, dass diejenigen gegebenenfalls gleich nach Anklam oder nach Greifswald fahren. Herr Glawe, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie sich das anschauen werden, und Sie haben darauf hingewiesen, dass es nach drei Jahren die Option der Fortführung gibt. Wir plädieren dafür – Herr Ehlers, um auch Ihnen Antwort zu geben –, wir plädieren dafür, sich das rechtzeitig anzuschauen, am besten jetzt, und Überlegungen anzustellen. Das Modell ist innovativ, es muss aber weiterentwickelt werden, wenn es Bestand haben soll und letztendlich nicht daran scheitern soll, weil wir eine zu geringe Auslastung haben.
Ein dritter Punkt sind die Fachleute. Zu den Pflegerinnen und Pflegern, Herr Glawe, haben Sie etwas gesagt, da ist ja auch personell nicht abgebaut worden. Wo wir eine erhebliche Arbeitsverdichtung haben, ist bei den Ärztinnen und Ärzten, nicht nur allein wegen der Nichtnachbesetzung. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass einer der Fachleute zum 1. Juni oder 1. Juli – so sagten Sie – kommen wird. Es gibt insgesamt einen Rückgang bei den Fachärztinnen und Fachärzten über die Jahre. Vor Ort wird auch aus der Belegschaft mitgeteilt, dass die Arbeitsverdichtung beim ärztlichen Personal extrem ist. Hier ist die Frage, wie das korrespondiert mit der Politik des Hauses des Universitätsklinikums. Wir legen da den Finger auf die Wunde, weil wir kein Interesse daran haben können, dass die Ärztinnen und Ärzte sich kaputtarbeiten, dann ausfallen und letztendlich die Leistungen nicht bringen können.
Dass das Labor wegfallen soll, halten wir für einen Fehler. Frau Rösler hat etwas dazu gesagt. Der Trend ist zum einen im Gesundheitswesen ein ganz anderer, zum anderen hat das alles etwas mit Vertrauen zu tun. Da bin ich an einem Punkt: Wir haben jetzt im Verlauf dieser Debatte fast nur über Geld, über Investitionen und so weiter gesprochen, aber es gibt im Gesundheitswesen nicht handelbare Güter, und zwar sind das zum einen das Wissen und das gute Gewissen von Ärztinnen, Ärz
ten und vom medizinischen Personal, und das andere ist das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger …
… einem Standort, einem Krankenhaus entgegenbringen. Das Vertrauen zu stärken, Herr Glawe, heißt, rasch zu handeln, sofort ins Gespräch zu kommen mit der BI und dem Betriebsrat
und vor allen Dingen – letzte Worte – einen entsprechenden konzeptionellen Neuanfang aufzulegen, denn im Moment läuft das alles nur über „Wir fahren auf Sicht“. Damit sind wir nicht einverstanden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Krankenhaus Wolgast ist aus meiner Sicht stabiler geworden. Warum sage ich das? Wir haben einerseits durch die Bettenreduzierung erreicht, dass ein deutlich höherer Auslastungsgrad entsteht.
Zweitens, das habe ich vorhin noch vergessen zu sagen: Wir haben einen neuen Landesbasisfallwert. Das hören die Kassen nicht so gerne, aber der ist immerhin jetzt auf 3.451,86 festgelegt worden. Das sind mit Zuschlägen 15 Euro mehr pro Fall. Wenn Sie jetzt 4.000 oder 10.000 Fälle haben, dann wissen Sie, die Krankenhäuser kriegen in dieser Frage ab 01.07. dieses Jahres deutlich mehr Mittel an die Hand.
Die andere Frage, die wichtig ist: Bei der Geriatrie geht es ja darum, tagesklinische Angebote zu machen. Da braucht man eine Anlaufphase und man muss Vertrauen aufbauen. Auf alle Fälle ist es so, dass ein Lehrstuhl für Geriatrie für Wolgast genehmigt ist, das heißt, es wird eine Professur geben, wo ein absoluter Fachmann oder eine Fachfrau die Verantwortung übernimmt. Die haben in der Regel eine hohe Reputation in Deutschland, also ein hohes Ansehen. Davon verspreche ich mir, dass wir in dieser Frage auch mit Frau Professor SteinhagenThiessen, die ja zurzeit die Geschäfte führt, deutliche Fortschritte in diesem Bereich machen, zumal Wolgast einerseits die Innere Medizin hat, sich aber andererseits im Rahmen der Geriatrie spezialisieren soll.
Wir gehen davon aus, dass Notfallautomaten die richtige Lösung sind für Notfälle. Alle anderen Parameter werden in Greifswald oder in anderen Krankenhäusern auch oftmals Stunden später erst zugestellt. Es geht ja um den absoluten Notfall und darum, zu erkennen, welche besonders schwierigen Blutbilder oder andere Feststellungen getroffen worden sind, die man zum Lebenserhalt braucht. Das andere ist nachher die Spezialdiagnose. Die Ergebnisse kommen sowieso oftmals einen Tag oder zwei Tage und bei manchen Dingen sogar eine Woche später.
Also ich teile da nicht unbedingt die Meinung, die Herr Koplin und Frau Rösler haben. Die Frage, die natürlich beim Einweisungsverhalten eine Rolle spielt, wie das mit den jungen Patienten ist, die jünger als zwei Jahre sind, dass die nachts, wenn Fieberschübe et cetera sind, sofort nach Greifswald geschickt werden, ist, glaube ich, richtig. Aber wenn es ein absoluter Notfall ist, kann die Behandlung durchaus in einer Notaufnahme in Wolgast stattfinden. Das sind die Dinge, die, glaube ich, weiterlaufen müssen.
Ich will noch mal dafür plädieren, dass wir die Portalpraxisklinik mit verschiedenen Modellen untersetzen. Die Ideen haben wir schon im Kopf, nur wir müssen das als Erstes auswerten, dann müssen wir sehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen und welche Elemente neu gesteuert werden müssen. Aber ich will vom Grundsatz nicht abweichen, dass wir erst mal sagen, wir bleiben in den nächsten vier Jahren bei vier Ärzten und wir bleiben bei 6,5 Stellen für die Krankenschwestern, was wir zusammen mit den Krankenkassen verhandelt haben.
Ich will mich heute ausdrücklich bei den Krankenkassen bedanken, dass sie in der Frage so kooperativ waren, sonst hätten sie jetzt dieses Modell gar nicht entwickeln können. Drei Jahre sind schon eine gute Zeit. Dass wir demnächst gucken, dass die Aufnahmezahlen nicht so hoch sind, wie sie prognostiziert worden sind, das ist die eine Seite, aber andererseits müssen wir auch über neue Modelle nachdenken, wie wir insgesamt die Betreuung sektorenübergreifend angehen. Das ist ja sozusagen die nächste Herausforderung. Das wollte ich jetzt noch mal sagen.
Ich bin natürlich erst dann bereit, mit dem Betriebsrat zu reden, wenn die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten. Ich kann ja nicht vorher irgendwas machen. Ich werde einen Teufel tun, mich in Tarifverhandlungen einzuschalten.