Weil Sie die Tarifverhandlungen/Tariferhöhungen und die 1,6 Millionen Förderung durch das Land in dieser Evaluationsphase selber angesprochen haben: Ein Jahr ist rum, fast zwei stehen noch aus und in den folgenden zwei Jahren wird das, wenn man mal davon ausgeht, vielleicht etwa fünf Prozent Gehaltserhöhung, 100.000 Euro pro Jahr, noch mal 200.000 Euro ausmachen. Da würde mich schon interessieren, legt das Land das auf die 1,6 Millionen drauf oder wird dann die ärztliche Versorgung um diese 200.000 Euro, die die Personalstruktur und das Ganze verteuert, noch weiter eingeschränkt?
Es sind also noch eine ganze Menge Fragen zu klären. Es wäre schön, wenn Sie nicht nur, wenn es unbedingt nottut, wie Sie es gesagt haben, sondern einfach so mal
wieder zur Bürgerinitiative kommen und sich deren Fragen stellen würden. Wie gesagt, es soll nicht alles schlechtgeredet werden, es ist einiges besser geworden im Vergleich zu dem Zustand, als beide Abteilungen völlig geschlossen waren, aber es bleibt noch viel zu tun. Ich möchte Sie dringend aufrufen, nehmen Sie den Protest, der jetzt nur noch montags vor der Klinik und nur von 20 bis 40 Damen und Herren getragen wird, ernst, um zu verhindern, dass wieder 600 oder 1.000 Leute auf der Straße stehen! – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Harry Glawe, CDU: Wollen Sie wieder drohen hier, oder was?!)
Herr Abgeordneter Weber, ich will zunächst sagen – Herr Abgeordneter Professor Dr. Weber, bevor Sie mich wieder verbessern –, sich mit den vielen Demonstrationen, die in Wolgast stattgefunden haben, und mit dem, was die Bürgerinitiative da auf die Beine gestellt hat, schon fast drohend zu schmücken, ist, finde ich, eine Anmaßung. Sie sind doch wie eine Art Trittbrettfahrer auf ein Thema aufgesprungen, als es Unmut gab, als es harte Debatten gab und Sie versucht haben, daraus politischen Honig zu ziehen. Ich glaube, die Menschen vor Ort wissen am besten, dass Sie am wenigsten zu der Lösung dieses Themas beigetragen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die medizinische Versorgungslandschaft in Vorpommern, speziell im Landkreis Vorpommern-Greifswald, stand vor großen Herausforderungen – zweifelsohne. Es ging uns damals, aber ich will einschieben, es geht uns auch heute darum, tatsächlich den Erhalt aller Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Ich bin Gesundheitsminister Harry Glawe sehr dankbar dafür, dass er noch einmal das gesamte Maßnahmenpaket dargestellt hat. Es ist ein langes Maßnahmenpaket mit vielen Detailentscheidungen, die aber dazu beitragen, dass die Reaktivierung der Portalpraxisklinik, der kindermedizinischen Versorgung und damit auch die Sicherung des Kreiskrankenhauses in Wolgast insgesamt gelingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gerne noch in Erinnerung rufen, wie der Werdegang des Themas war. Ministerpräsident Erwin Sellering hatte die Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast in die Staatskanzlei eingeladen und ich kann sagen, der Landesregierung war klar, dass wir bei diesem Thema handeln müssen. Ich glaube, auch in den Landtagsdebatten ist es manchmal notwendig, dass wir darauf hinweisen, dass Politik von Menschen gemacht wird und niemand ist unfehlbar – ein Grundsatz, den wir, glaube ich, bei allen Diskussionen, auch im politischen Wettbewerb, immer im Hinterkopf behalten sollten und müssen. Deshalb war es konsequent, Entscheidungen aus der vergangenen Legislatur tatsächlich auch noch mal auf diesen Prüfstand zu setzen, sie zu überdenken und nach der Prüfung eventuell zurückzunehmen.
Das haben wir als Landesregierung getan, denn bei allen sachlichen Gründen, die für diese Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt gesprochen haben, müssen wir feststellen, dass wir die Akzeptanz der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region in den Blick nehmen. Eine Akzeptanz für die Schließung – da will ich mich speziell auf die Kinderklinik beziehen – hat es in der Region nicht gegeben. Das muss man so festhalten. Deswegen muss man auch ehrlicherweise sagen, dass das Thema, gepaart mit vielen Herausforderungen der Region Wolgast, aber auch der Insel Usedom, vielleicht ein Thema zu viel war für diese Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar für diese Aussprache, denn die Aussprache gibt uns die Chance, noch einmal ein für den einen oder anderen vielleicht nur regionalpolitisches Thema hier im Landesparlament diskutieren zu können. Klar ist eben auch, dass man mit diesem Thema nie so richtig fertig sein wird. Es wird nicht den Tag geben, wo wir sagen, jetzt muss der Gesundheitsminister da nicht mehr hinfahren, sondern das ist ein Thema, wo man permanent mit den Partnerinnen und Partnern vor Ort im Gespräch ist.
Insgesamt ist es wichtig, dass wir dahin kommen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, ein Klima, wo die Menschen in der Region wahrnehmen, dass wir sehr wohl diese Maßnahmen so gestaltet haben, dass das Krankenhaus sicher ist und endlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem auch für die Patienten Ruhe einkehrt. Sie wissen, dass sie eine gute medizinische Versorgung und ein Krankenhaus haben, wo sie am Ende auch tatsächlich gesund nach Hause gehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass das Thema keine Rolle im Landratswahlkampf gespielt hat. Ich glaube, es war gut, dass sich die politischen Parteien darauf verständigt haben, dass wir das da nicht hochziehen. Am Ende wäre das wieder nur ein Spielball auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewesen. Da bin ich sehr froh, dass das so nicht eingetreten ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es noch offene Diskussionspunkte: Wie geht es weiter mit den Investitionen? Wie geht es weiter im Bereich des Tarifvertrages der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wie bezieht die Hausleitung, die Geschäftsführung der Universitätsmedizin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker in diesen Umstrukturierungsprozess mit ein? Wie garantieren wir noch mehr Mitsprache sowohl der Stadt Wolgast als auch des Landkreises, des Betriebsrates? Die Stichworte „Aufsichtsrat“ und „Beirat“ sind dabei gefallen? Aber natürlich gehört auch die Frage dazu, wie läuft die Portalpraxisklinik an.
Da kann ich Ihnen sagen, liebe Frau Rösler, Sie haben sich gewünscht, dass wir uns dazu ein Bild vor Ort machen und mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war vor Ort und hat sich noch mitten in der Startphase die Portalpraxisklinik angeschaut. Für uns Sozialdemokraten kann ich das als selbstverständlich ansehen und es war klar, dass wir als Vertreter der Landesregierung mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen sprechen und auch über das eine oder andere Problem ganz offen diskutiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Minister Glawe und ich haben uns, glaube ich, in dieser Phase häufiger
in Wolgast gesehen als in Schwerin. Das lag nicht daran, dass wir so selten in Schwerin sind, sondern dass wir viel Zeit und Kraft in diese Veranstaltungen in Wolgast investiert haben. Ich persönlich bin froh darüber, dass wir heute keine Kirche mit 1.000 Leuten erleben, wo die Menschen vor Angst, auch vor Unmut gar nicht wissen, wie geht es nun weiter, sondern jetzt insgesamt merken, dass dieses Maßnahmenpaket tatsächlich wirkt.
Liebe Frau Rösler, ich habe eine Bitte. Meine Bitte ist: Bitte geben Sie diesem Modellprojekt eine Chance! Ich glaube, dass da Bestandteile drin sind, die Sie in der letzten Legislatur hier im Landtag von uns als Landesregierung gefordert haben. Wir haben davon Dinge übernommen, weil wir die parteipolitische Brille bei diesem so besonderen Thema weggelassen haben. Dazu kann ich uns alle gemeinsam nur ermutigen.
Wir als Landesregierung sind bereit, viel Kraft in dieses Thema zu investieren. Der Gesundheitsminister ist darauf eingegangen, dass dieses Modellprojekt die Chance auf eine Verlängerung hat.
Insgesamt ist festzuhalten, die Erfahrungen, die wir in Wolgast sammeln, stehen doch modellhaft für unser gesamtes Bundesland, sie stehen für den Konflikt der medizinischen Versorgung.
Sie stehen modellhaft für unser gesamtes Bundesland, davon bin ich überzeugt, Herr Renz. Überall im ländlichen Raum, wo wir eine zurückgehende Bevölkerung haben, wo wir Herausforderungen im Bereich des Fachärztemangels haben, wo Krankenhäuser mit tatsächlichen Auslastungszahlen kämpfen, sind wir als Politik gefragt, dafür Lösungen zu finden.
Deshalb abschließend vielleicht noch einmal auf den Koalitionsvertrag des Bundes verwiesen: Da stehen in dem gesamten Absatz „Krankenhaus“ Dinge drin, die für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern vielleicht eine „besonderere“ Bedeutung haben als für manche Ballungszentren in den alten Bundesländern. Deshalb, lieber Harry, bin ich mir ganz sicher, dass du deinen Bundesgesundheitsminister da auch schieben wirst, bis wir in diesen Strukturfragen vorankommen. Zum Beispiel das Thema Krankenhausplanung oder der Verbund von Schwerpunktkrankenhäusern mit örtlichen Pflegeanbietern, das sind Modelle, die für diese Region ganz maßgebliche Konsequenzen haben können.
Abschließend möchte ich mich noch einmal bei denen bedanken, die diesen Prozess begleitet haben. Frau Dr. Knappik wurde sehr zu Recht von der Stadt Wolgast für ihr Engagement in dieser Sache ausgezeichnet. Wir waren beide dabei, als sie diese Auszeichnung entgegengenommen hat. Aber sie steht stellvertretend für viele und deshalb gilt unser Dank der Bürgerinitiative.
Mein abschließender Appell: Lassen Sie uns in dieser Sache jetzt dem Thema mal ein bisschen Zeit geben, um am Ende wirklich evaluieren zu können, was hat dieser Kraftakt der Landesregierung gebracht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für diese Aussprache.
Ich weiß nicht, Herr Dahlemann, wie Sie das gerade gemeint haben, aber als Sie gesagt haben, dass das Krankenhaus Wolgast modellhaft fürs ganze Land sein soll, bin ich natürlich ein bisschen zusammengezuckt und hoffe, dass wir nicht in anderen Krankenhäusern in MecklenburgVorpommern die gleichen Probleme bekommen werden. Aber Sie werden es sicherlich anders gemeint haben.
Zur aktuellen Situation des Krankenhauses Wolgast: Die ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zunächst gab es erhebliche Einbußen. Wir haben einmal die Geburtshilfe und die Kinderheilkunde, die hier eingestampft wurden, da gab es erheblichen Widerstand in der Bevölkerung vor Ort, aber auch das Labor wurde zurückgefahren. Die nunmehr eingerichtete Pädiatrische Portalpraxisklinik ersetzt keine vollwertige Kinderstation. Es ist ja auch gesagt worden, es befindet sich sozusagen in der Erprobung, es ist ein Modellversuch. Das bedeutet aber auch, dass die Landesregierung offen sein muss für Veränderungen. Wenn sie selber sagt, das ist nur ein Modellversuch, hoffe ich, dass es dort noch Verbesserungen gibt.
Auf dieser Kinderstation gibt es zwar Betten, aber kein Personal, das die Kinder rund um die Uhr versorgt. Über Nacht wird die Station geschlossen. Die Ärzte, die hier angesprochen wurden, sind nur tagsüber da. Was passiert also, wenn ein Kind über Nacht im Krankenhaus sein muss? Es wird vor Dienstschluss des Arztes nach Greifswald transportiert. Es sind mir auch Beispiele berichtet worden von zwei Kindern, die über Nacht von Wolgast nach Greifswald gebracht werden mussten. Das macht dann für den Rettungsdienst etwa drei Stunden Pendelei – Stunden, die der Rettungsdienst gebunden ist und währenddessen er für Notfälle in Wolgast und Umgebung fehlt. Dabei sind uns ja die Probleme bei der Hilfsfristeinhaltung bekannt. Alle Kinder, die stationär behandelt werden müssen, werden also nach Greifswald gebracht und selbstverständlich bleiben sie dann auch dort. Für Eltern, die auf Usedom wohnen, ist es tagtäglich ein weiter Weg, wenn sie ihre Kinder besuchen wollen.
Erst kürzlich hat auch der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen erklärt, dass eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe dann als gefährdet gilt, wenn durch die Schließung eines Krankenhauses in dünn besiedelten Gebieten Pkw-Fahrzeiten von mehr als 40 Minuten notwendig sind, um zur nächstgelegenen geeigneten Klinik zu gelangen. Dieser Bundesausschuss legt verbindlich fest, was sozusagen für eine zweckmäßige und ausreichende Gesundheitsversorgung notwendig ist. 40 Minuten Fahrzeit werden oft, gerade in den Sommermonaten, für weite Teile Usedoms nicht reichen, um nach Greifswald oder beispielsweise von Heringsdorf nach Anklam zu kommen.
Ohne das Krankenhaus Wolgast muss diese Region in dieser Hinsicht als unterversorgt gelten. Wenn die medizinische Versorgung in Wolgast heruntergefahren wird, werden die Wege für viele Patienten länger. In der Urlaubszeit mit den vielen Touristen auf den Straßen wird
das eine endlose Fahrt. Letztlich muss die Frage geklärt werden, wie in Zukunft die Bevölkerung der Insel Usedom versorgt wird. Das Krankenhaus Wolgast darf nicht nur in ein besseres Altenheim verwandelt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich erst mal, als einziger mecklenburgischer Abgeordneter zum Thema Wolgast hier sprechen zu dürfen. Nachdem die Kollegen, die ja auch alle einen Wahlkreisbezug haben, beziehungsweise unser Minister, dazu gesprochen haben, freue ich mich, den Reigen zu schließen, denn Wolgast hat auch für mich eine besondere Bedeutung. Wir haben 37 Krankenhausstandorte, aber natürlich ist Wolgast – alle die, die es in den letzten Jahren verfolgt haben, wissen es – ein sehr besonderer Standort.
Zwei Tage, nachdem ich in der Fraktion zum Sprecher für Gesundheitspolitik ernannt wurde, kam unser Parlamentarischer Geschäftsführer auf mich zu – das war direkt nach der Fraktionssitzung –, wir haben übrigens in zwei Tagen eine Demo in Wolgast, da kommen ungefähr 1.000 Leute, du musst da hin, du musst dort sprechen. Das habe ich auch gemacht. Kollegin Rösler war da, Kollege Professor Weber war da.
Ich finde auch, es ist wichtig, dass man sich solchen Situationen, kritischen Situationen stellt und dass man dort Rede und Antwort steht.
Für mich war das Thema als damals neu gewählter Abgeordneter auch etwas neu, deswegen glaube ich, es war ganz sinnvoll, dass man den Dialog gesucht hat.
Und wir haben im Dezember 2016 – ich glaube, es war die letzte Landtagsdebatte – dieses Thema gehabt, da gab es Anträge der Opposition. Die Debatte heute zeigt – die ist etwas ruhiger als damals –, dass schon einiges auf den Weg gebracht wurde.
Ich finde es auch richtig und wichtig, zu sagen – ich habe es damals in der Debatte gesagt –, dass nicht alles richtiggemacht wurde, sonst hätten wir ja dort nicht das Ergebnis gehabt und auch nicht die Aktivitäten der Landesregierung. Das muss man an der Stelle noch mal sagen. Ich fand es gut, wie Harry Glawe als neuer Gesundheitsminister das Thema engagiert angepackt hat, auch in einem sehr transparenten Prozess, der von der Bürgerinitiative – so habe ich sie zumindest wahrgenommen – unterstützt wurde. Auch unsere Ministerpräsidentin hat kurz nach ihrer Wahl erklärt, dass die Schließung der Kinderstation ein Fehler war. Das zeigt ja, dass wir uns in der Koalition einig sind.
Ich erinnere mich an die Debatte im Ausschuss. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, das war Anfang Juli
vergangenen Jahres, also fast ein Jahr her, da gab es ja sogar Lob von der Opposition für das vorgetragene Konzept. Da hat der Minister zum Thema vorgetragen. Ich kann mich erinnern, dass es Lob aus der Opposition gab. Deswegen war ich im ersten Moment schon etwas verwundert über die heutige Aussprache, was denn der Inhalt sein sollte. Frau Rösler hat dann dankenswerterweise etwas zur Aufklärung beigetragen. Was ich allerdings vermisst habe – aber vielleicht sagen Sie noch was dazu, Sie haben ja einige Punkte angesprochen, die Sie kritisch sehen –, ist, wo jetzt Ihr konkreter Lösungsansatz, woraus Ihr eigener Plan besteht. Das habe ich noch nicht so richtig rausgehört. Aber vielleicht sagen Sie dazu noch was bei der weiteren Wortmeldung.