Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kreiskrankenhaus Wolgast war, ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vor pommern. Als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung soll es auch weiterhin in enger Kooperation mit der Universitätsmedizin Greifswald und den niedergelassenen Ärzten der Regionen seinen Versorgungsauftrag erfüllen und die Behandlung der Patienten auf hohem Niveau sicherstellen. Soweit, Frau Rösler, ist es doch völlig klar, das Krankenhaus wird nicht geschlossen und die Kooperation mit der Universität wird nicht aufgekündigt.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat niemand behauptet. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat keiner gesagt.)
Wir haben natürlich insgesamt festzustellen, dass in den letzten Monaten und Jahren eine deutlich höhere Bettenauslastung erreicht werden konnte. Mittlerweile liegt die Bettenauslastung bei über 80 Prozent, vor drei Jahren lag sie bei 72. Das heißt, das, was Sie jetzt sagen, dass eine Unterfinanzierung vorliegt, können wir so nicht teilen. Es gibt weiterhin die Abteilungen Chirurgie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Innere Medizin inklusive Geriatrie, Anästhesie und Intensivmedizin sowie HNO und dazu die Portalpaxisklinik für Kinder und Jugendliche.
Sie wissen, dass wir in dieser Frage – Sie haben es richtig vorgetragen – rund 1,66 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben, um ein Modellprojekt, das es zugegebenermaßen in Deutschland noch nicht gibt, zu erproben, und dass wir in drei Jahren feststellen, ob es eine Versorgung dieser Art geben und man das in die Grund- und Regelversorgung in besonderer Weise ins SGB V einbringen kann. Dazu braucht man diese Modellphase. Wir werden uns das rechtzeitig ansehen, denn in dem Vertrag steht drin, dass nach drei Jahren eine Option auf weitere drei Jahre, also maximal sechs Jahre besteht. Dann würde das Modellprojekt fortgeführt werden. Von daher kann man sagen, dass weiterhin vier Ärzte- und sechseinhalb Krankenschwesterstellen, die pädiatrisch ausgebildet sind, finanziert würden.
Die Frage, die Sie in besonderer Weise bewegt hat – ich will vielleicht noch sagen, das Krankenhaus hat zurzeit 155 Betten, in der geriatrischen Tagesklinik sind es 15,
das sind Dinge, die neu eingeführt worden sind, die brauchen eine gewisse Anlaufphase –, ob die Versorgung mit Pädiatern sichergestellt wird, wird wie folgt beantwortet: Es gibt eine angestellte Pädiaterin, einen Pädiater, der dort auf Honorarbasis mitarbeitet und vertritt, und es gibt Greifswalder Pädiater, die die Versorgung der Sprechstunde von 17.00 bis 21.30 Uhr am Krankenhaus in Wolgast täglich absichern. Die Dienstpläne sind schon bis September dieses Jahres erstellt, sodass keine Befürchtungen, auch bei Touristen, entstehen müssen, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht gewährt wird, zumal auch nachts die Unfallchirurgie oder die Notaufnahme am Krankenhaus in Wolgast geöffnet sind.
Von daher muss ich sagen, die ganz großen Proteste sind mittlerweile nicht mehr zu erleben. Es gibt natürlich immer wieder Fragen, die dazu führen, dass Debatten geführt werden: Wie geht es mit dem Beirat? Was ist mit der Gesellschafterversammlung am Krankenhaus in Wolgast? Wie ist die Informationspolitik? Ich kann Ihnen sagen, dass jetzt immer der Beirat vor der Gesellschafterversammlung tagt, sodass der Beirat ein höheres Gewicht hat als noch vor einem Jahr. Das ist auch in besonderer Weise auf Initiative von Frau Dr. Knappik in Abstimmung mit der Universitätsmedizin – mit Frau le Claire hat das stattgefunden – geschehen, und das wird am Krankenhaus gelebt.
Zu der Geschichte, die Sie vorgetragen haben, dass MTAs, also Laborkräfte, kündigen würden und sich andere Arbeitsplätze suchen, kann ich Ihnen nur sagen, es sind sechs Verträge mit MTAs des Kreiskrankenhauses Wolgast geschlossen worden, die am 01.07. in die Universitätsmedizin, in die dortigen Labore gehen und dort arbeiten werden. Noch zwei weitere gehen in den Vorruhestand, sodass einerseits die Versorgung gewährleistet ist und andererseits die Arbeitsplätze für die Mitarbeiter weiterhin gesichert sind.
Notfallautomaten sind natürlich auf vielen Stationen notwendig. Notfallautomaten werden auf der Chirurgie, bei der Inneren Medizin oder auch in der Pädiatrie, wenn sie nötig sind, durch das diensthabende Personal nach Absprache, welche Parameter erhoben werden müssen, ob das nun ein Blutbild ist, Hb-Wert oder Sättigung, CO2- oder O2-Sättigung des Blutes et cetera – das will ich jetzt einfach mal an den Rand stellen –, eingesetzt. Diese Parameter werden genauso an der Universitätsmedizin in Greifswald auf den jeweiligen Stationen erhoben, obwohl man das Labor vor Ort hat.
Also diese Notfallautomaten helfen dem Arzt schnell, die Krankheiten, zumindest die Notfallwerte zu erhalten, um erste therapeutische oder diagnostische Unterstützungen zu bekommen. Ich halte das nicht für einen Fehler, ich halte das eher für richtig, dass man diese Themen so begleitet, dass der Patient im Mittelpunkt steht und einer guten Genesung entgegensehen kann. Ich will ausdrücklich den Ärzten, den Schwestern und MTAs danken, dass sie diese verantwortungsvolle Arbeit über 24 Stunden in allen Krankenhäusern oder Notfallstationen in dieser Qualität in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt gewährleisten.
Die andere Frage, die noch bei Ihnen zu einer gewissen Herausforderung geführt hat, dass angeblich die Chefchirurgie nicht besetzt ist, kann ich entkernen. Ab 01.07. wird ein neuer Chefarzt aus Berlin kommen und die Chi
rurgie übernehmen. Der Hintergrund war, dass der Chefarzt der Chirurgie gekündigt hat und eine chirurgische Abteilung, ich glaube, in Pasewalk aufgemacht hat, wenn ich es richtig draufhabe. Jedenfalls ist dort jetzt Ersatz. Ab 01.07. wird auch ein neuer Geschäftsführer dann am Krankenhaus Wolgast sein. Und das Nächste, was Sie erstaunlicherweise nicht vorgetragen haben, ist, dass demnächst Tarifverhandlungen anstehen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass die LINKEN das bringen, aber ich sage es Ihnen: Tarifverhandlungen stehen an, wahrscheinlich zum Jahresende. Allerdings müssen wir erst mal sehen, wie die Parteien sich einigen. Der Tarifvertrag läuft dann aus.
Wir sind natürlich weiterhin dabei, die Telemedizin zu etablieren und auch dafür zu sorgen, dass insgesamt die Aufnahme oder auch die Untersuchungen der Jungen und Mädchen, der Kinder, direkt auf der pädiatrischen Station im Krankenhaus erfolgen und nicht mehr in der Notfallaufnahme, sondern direkt auf der Station, sodass man sofort ein kindgerechtes Umfeld hat, dass Spielmöglichkeiten, Ablenkungen et cetera da sind. Ich denke, das haben alle Verantwortlichen nach einer gewissen Phase des Lernens zu einem Erfolgsprojekt gemacht. Das ist in Abstimmung mit Ärzten, mit Schwestern, mit den Eltern und auch mit der Bürgerinitiative umgesetzt worden. Ich höre, dass das gut läuft. Wie viele Fälle pro Tag oder im Monat anfallen oder entstehen, werden wir dann sehen, wenn das erste Jahr um ist. Und im nächsten Jahr ist die Finanzierung auch klar. Dann müssen wir sehen, dass wir am Ende ein Modell entwickeln, das wir tatsächlich für die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum nutzen können.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch darum, Baumaßnahmen vorzubereiten. Das Kreiskrankenhaus in Wolgast ist durch eine Einfahrt etwas beschränkt, also von der Höhe der Fahrzeuge et cetera kann es öfter mal – wahrscheinlich auch, wenn etwas schiefgeht – zu Unfällen kommen. Man hat vor, diesen Eingangsbereich des Krankenhauses so zu gestalten, dass man dort Angebote macht, dass niedergelassene Ärzte auf der einen Seite ein neues Zuhause finden könnten, und andererseits eine Notfallaufnahme am Krankenhaus Wolgast direkt für 7 Millionen geplant wird. Dazu habe ich beauftragt, dass das Krankenhaus eine Zielplanung macht. Auf der Grundlage der Zielplanung wird eine Raumplanung entstehen, die dann zu einem Förderbescheid führt, sodass man insgesamt sagen kann, dass einerseits die Qualität in der Bausubstanz und andererseits auch die Qualität der Ärzte, der Fachärzte und der Krankenschwestern deutlich gehoben werden.
Zu den Ausbildungsverträgen: Es sind zurzeit sieben Ausbildungsverträge ab dem September 2018 für die nächsten drei Jahre gebunden. Also auch dort wird die theoretische Ausbildung an den jeweiligen Fachschulen, an der Fachschule, der Universität stattfinden und die praktische Ausbildung wird dann einerseits in Greifswald und andererseits speziell in Wolgast sichergestellt.
Ich glaube, dass wir insgesamt dafür gesorgt haben, dass durch das Kommentieren und die Diskussionen mit allen Beteiligten dafür Sorge getragen wurde, dass deutlich mehr Zuversicht vorhanden ist. Dass der eine oder andere immer noch nicht mit jedem Detail zufrieden ist, gehört eigentlich zum normalen Leben. Das haben wir an anderen Krankenhäusern auch, aber ich bin ganz zuversichtlich, dass wir insgesamt eine gedeihliche Zukunft für
das Kreiskrankenhaus Wolgast, aber auch für die Universität unter der gebildeten Partnerschaft und der Zuordnung durch das Kartellrecht erreicht haben.
Jetzt liegt es an den jeweiligen Führungskräften, die Mitarbeiter mitzunehmen. Dazu gehört natürlich auch der Personalrat. Ich glaube, wir sind auf einem guten Wege. Die Diskussionen sind deutlich geringer geworden. Ich bin jederzeit bereit, wenn es richtig klemmt, noch mal hinzufahren und mit allen zu reden. Das hat in den Jahren immer geklappt. Das brauche ich wahrscheinlich nicht mit 1.000 Leuten in der Kirche zu machen. Im Prinzip glaube ich, dass wir moderne telemedizinische Untersuchungen, Zweitmeinungen und die Vernetzung zwischen Hausärzten, Fachärzten und dem Krankenhaus hinkriegen. Das gilt genauso für die Universität.
Ein letztes Wort: Ich würde mir wünschen, dass wir in der Pflege auch dafür sorgen, dass wir in Greifswald und Rostock Lehrstühle einrichten. Dazu müssen natürlich noch intensive Gespräche geführt werden, vor allem die Diskussionen, wo ich nur darauf hinweisen will, dass die Lehrstühle ein Jahr vorher ausgeschrieben werden müssen. Das würde heißen, wenn wir den Hochschulabschluss für die Pflege an den beiden Universitäten und in Neubrandenburg etablieren wollen, müssen wir nach meiner Überzeugung im nächsten halben Jahr eine Lösung schaffen oder wir sagen, das wird auf 2020 verschoben.
So weit, so gut – kurzer Bericht, Sachstandsbericht. Falls es notwendig ist, das kündige ich schon an, komme ich noch mal nach vorne. – Vielen Dank.
Diese Redezeit steht den Oppositionsfraktionen noch zur Verfügung, aber es hat noch jede Fraktion genügend.
Herr Minister Glawe, Sie haben zweimal in Ihrer Darlegung gesagt, die großen Protestaktionen seien jetzt nicht mehr vorhanden in Wolgast. Kann ich da raushören, dass Sie sich diese Zeiten vielleicht zurückwünschen? Wenn Sie das möchten, können Sie jederzeit wieder mit großen Protestaktionen konfrontiert werden.
dass alles gut ist und nur ein paar Leute, die eben nicht mit allen Details zufrieden sind, sich da noch einfinden. Ich lade Sie herzlich ein, kommen Sie zu den jede Woche montags um 17.00 Uhr stattfindenden Demonstrationen vor dem Kreiskrankenhaus Wolgast! Kommen Sie einfach mal dazu und unterhalten sich mit den immerhin üblicherweise zwischen 20 und 40 Leuten, die sich dort einfinden!
Nein, Angst sollen Sie nicht bekommen, aber vielleicht ein Gespür dafür, wie man mit den berechtigten Protesten nicht umgehen sollte, indem man sie kleinredet, sondern die Menschen möchten gerne ernst genommen werden.
Das, was Sie gesagt haben, hat bei mir jedenfalls den Eindruck hinterlassen, dass das nur teilweise der Fall ist. Es gab auch positive Aspekte – ich komme gleich noch darauf –, aber solche Redewendungen kommen, jedenfalls bei mir, gar nicht gut an. Wie gesagt, ich kann nur sagen, vielleicht kommen Sie zum Ferienbeginn dieses Jahres mal nach Wolgast, vielleicht erleben Sie da wieder einen der großen Proteste, die Sie scheinbar so vermissen.
Gut. Zur Portalpraxisklinik mit zehn Plätzen. Sie haben recht, vergleicht man das mit dem Zustand, als die Kinderabteilung ganz geschlossen war, ist natürlich einiges deutlich besser geworden. Das darf man auch nicht in Abrede stellen. Es ist ein Zustand erreicht, mit dem man leben kann, aber mehr auch noch nicht. Das liegt nicht unbedingt an der Idee der Portalpraxisklinik, damit kann man sich arrangieren, aber Sie hatten selber gesagt, dass die abendliche Versorgung nur bis 21.30 Uhr sichergestellt ist und auch nur durch einen Pädiater aus Greifswald. Das wirft Fragen auf.
Erst mal ist die Versorgung in den Nachtzeiten – und Kinder fragen mit ihren Beschwerden, mit ihren Krankheiten und ihren Notfällen nicht unbedingt danach, was für eine Zeit ist, und Eltern werden vielleicht auch sehr schnell und zu Recht sehr angespannt, wenn es ihren Kindern nicht gut geht –, 21.30 Uhr, natürlich ein Problem. Wenn Sie dann noch einen Notarzt anrufen auf der Insel Usedom und gesagt kriegen, es dauert eine Stunde, bis der bei den Betroffenen ist, und dann muss noch nach Greifswald gefahren werden, sind das Zustände, von denen ich nicht sagen würde, es sind ein paar Details, mit denen einige unzufrieden sind, sondern das sind nach wie vor bestehende große Probleme.
Damit sollte man ernst machen. Es sollte jedenfalls sichergestellt werden, dass diese Portalpraxisklinik auch nachts mit einem ärztlichen Mitarbeiter besetzt ist. Mit „nachts“ meine ich von 22.00 Uhr, bis der Frühdienst wieder anfängt. Das ist ein bestehender erheblicher Mangel.
Bei der Geburtshilfe hat sich nach wie vor nichts getan, obwohl die neuen Berechnungsschlüssel für die erforder
lichen Geburtenzahlen bei der Geburtshilfe bei Kliniken im ländlichen Raum abgesenkt wurden auf eine Zahl, die Wolgast vor der Schließung der Geburtshilfe immer hatte. Die neuen Zahlen wären erreicht, was die Geburtenzahl angeht – für Kliniken im ländlichen Raum ist das abgesenkt worden –, nur, da in Wolgast keine Geburten mehr stattfinden, kann das Krankenhaus Wolgast davon auch nicht profitieren. Das ist also leider, wenn man es so will, zu spät gekommen, aber trotzdem sollte man auch diese Bedenken ernst nehmen.
Bei der Notfallversorgung hatten Sie gesagt, 7 Millionen sind dort geplant. Das höre ich super gerne, weil man auch immer wieder hört, dass bei der Notfallversorgung dieses Dreiklassensystem eingeführt werden soll und so weiter und dass vor allem die Kliniken im ländlichen Raum darunter leiden würden. Ich entnehme daraus, dass jedenfalls das Kreiskrankenhaus Wolgast davon nicht betroffen ist. Das höre ich gerne, das nehme ich gerne an und leite es deswegen so auch noch mal ausdrücklich weiter.
Aber zur Notfallversorgung gehören gerade auch die Geburtshilfe und die Kinderabteilung. Die sind nach wie vor, jedenfalls in den Nachtstunden bei der Kinderabteilung und bei der Geburtshilfe grundlegend, nicht sichergestellt. Gerade, wenn man die Verkehrssituation in Usedom – dazu kommen wir morgen noch – dazunimmt, dann sieht man, dass erhebliche Probleme bestehen, gerade mit Blick auf Notfallversorgung von Kindern und Schwangeren. Damit sollte man sich nicht zufriedengeben.
Wenn man dann überlegt, warum ist das Ganze so, die Schließung, angeleiert durch den Verkauf des Krankenhauses Wolgast weitgehend an die Ernst-Moritz-ArndtUniversität Greifswald, Unimedizin, die einen lästigen Konkurrenten beseitigt hat in diesen Bereichen: Sie wissen selber, dass es kartellrechtliche Gutachten gab, die erhebliche Bedenken gegen diese Transaktion aufgewiesen haben. Darüber hat sich die Landesregierung hinweggesetzt und es trotzdem befürwortet, diesen Kauf. Dann hat man in Wolgast eben die Folgen zu tragen gehabt.
Das alles zusammengenommen sehe ich als intensiven Auftrag an, sich weiter für dieses Krankenhaus in Wolgast und vor allem für die Kinderstation und die Geburtshilfestation einzusetzen und nach Wegen zu suchen, eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung wiederaufzubauen. Das, was wir jetzt haben, ist ein Notfallplan, der aber nicht in die Regelversorgung überführt werden sollte, sondern das muss deutlich nachgebessert werden.
Weil Sie die Tarifverhandlungen/Tariferhöhungen und die 1,6 Millionen Förderung durch das Land in dieser Evaluationsphase selber angesprochen haben: Ein Jahr ist rum, fast zwei stehen noch aus und in den folgenden zwei Jahren wird das, wenn man mal davon ausgeht, vielleicht etwa fünf Prozent Gehaltserhöhung, 100.000 Euro pro Jahr, noch mal 200.000 Euro ausmachen. Da würde mich schon interessieren, legt das Land das auf die 1,6 Millionen drauf oder wird dann die ärztliche Versorgung um diese 200.000 Euro, die die Personalstruktur und das Ganze verteuert, noch weiter eingeschränkt?