Protokoll der Sitzung vom 30.05.2018

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Wie hoch?)

Zweiter Punkt, der Wirtschaftsraum.

(Horst Förster, AfD: Wie hoch?)

Sie träumen ja immer von der Europäischen Union von 1958 bis – bis wann? – 1964, so ungefähr haben Sie es gesagt, da dieser Wirtschaftsraum sich so bewährt hat und man so erfolgreich war. Auch Quatsch, Herr Grimm, denn so erfolgreich, wie die europäische Wirtschaft derzeit im internationalen Vergleich ist, war sie es noch nie. Und Deutschland geht es so gut wie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Also Ihre These ist auch Quatsch.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christoph Grimm, AfD: Niedriglohnsektor.)

Dann kommt ja von Ihnen immer wieder: Wir als Deutschland sind der größte Nettozahler und wir bekommen von der Europäischen Union nichts zurück.

(Christoph Grimm, AfD: Haben wir nie gesagt.)

Ja, doch, so ähnlich behaupten Sie das einfach. Sie verkürzen das ganz bewusst und ganz knapp.

(Christoph Grimm, AfD: Lüge!)

Die Wahrheit ist, Herr Kollege Grimm, der Exportüberschuss der Europäischen Union – und das hat uns gerade der Kommissar Oettinger gesagt, der bei der Kabinettsklausur war –, 75 Prozent des Außenhandelsüberschusses der Europäischen Union, wissen Sie, wo der herkommt?

(Karsten Kolbe, DIE LINKE: Ostseeraum.)

Ausschließlich aus Deutschland, Herr Grimm. Also erzählen Sie doch nicht immer solche Märchen, als wenn un

ser Wirtschaftsraum mit der Europäischen Union Schaden nimmt! Wir nehmen überhaupt keinen Schaden, wir sind der größte Profiteur. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis!

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Nächste, was Sie …

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, da kommt es, genau auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Sie sagen auch, der kleine Sparer in Deutschland muss,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

der kleine Sparer in Deutschland muss für die Griechen haften. Ja, so oder so ähnlich verknappen Sie das immer und behaupten das einfach. Wie viele Sparer haben denn in Deutschland schon Schaden genommen?

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alle.)

Wie viele Sparer haben denn in Deutschland schon Schaden genommen, Herr Kollege Grimm?

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Nicht ein einziger Sparer hat Schaden genommen. Ganz im Gegenteil …

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Einen Moment!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Massiver Schaden ist entstanden.)

Also auch wenn der Fraktionsvorsitzende mit seiner Stimme sich eigentlich durchsetzen kann, auch wenn er teilweise auf Zwischenrufe wartet, die erwartungsgemäß kommen, kann es doch nicht sein, dass quasi keiner in der Fraktion der AfD, jetzt will ich keinem zu nahe treten, aber fast jeder hier permanent dazwischenruft. Also hier vorne ist es echt schwierig, überhaupt noch irgendetwas zu verstehen. Von daher bitte ich doch um ausreichend Disziplin, dass möglicherweise auch die Besucher, die da oberhalb von Ihnen sitzen, noch in der Lage sind, der Debatte zu folgen.

Jetzt können Sie fortfahren, Herr Kokert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Märchenstunde!)

Die nächste Behauptung: Wir haben so viele Eurokraten in Brüssel, dass wir dafür so viel Geld ausgeben müssen. Stimmt? Haben Sie gesagt? Die Wahrheit ist, es gibt für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament rund 25.000 Beamte und Angestellte in Brüssel und in Straßburg. Wissen Sie, wie viele das Land Mecklenburg-Vorpommern an Angestellten und Beamten hat, nur das Land? 33.000! Also auch da, Herr Grimm, Unsinn erzählt, ja?! Unsinn erzählt,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christoph Grimm, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

einfach Unsinn erzählt. Und das für 500 Millionen Menschen, für 500 Millionen Menschen!

(Horst Förster, AfD: Ich kann doch nicht Lehrer und Polizisten damit vergleichen.)

Dann mache ich Ihnen zum Vorwurf, wir haben ja mehrfach nach Ihren Vorschlägen gefragt: Sagen Sie uns doch mal, wie stellen Sie sich die Europäische Union vor! Da hat irgendeiner dazwischengeblökt, weil Sie haben gar nichts gesagt: Einhaltung der Verträge.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Zurück zur EWG! Zurück zur EWG!)

Ja, wo halten wir denn die Verträge nicht ein? Haben Sie Beispiele genannt? Wo haben Sie Beispiele genannt, und vor allem, wo ist denn Ihr europäisches Modell in die Zukunft gedacht? Sie wollen doch gar nicht Europa.

(Christoph Grimm, AfD: No Bailout!)

Sagen Sie doch hier klar und deutlich, Sie wollen den Nationalstaat Deutschland ohne Europa! Sprechen Sie es doch einfach aus! Davor haben Sie einfach Angst. Sagen Sie es deutlich!

Ich sage Ihnen, der Schritt ist ein Schritt zurück. Der Schritt ist ein Schritt zurück! Der Europaminister hat darauf hingewiesen, wir reden derzeit über eine Weltbevölkerung von 7,5 Milliarden ungefähr. Wir haben in Deutschland rund 80 Millionen Einwohner. Was glauben Sie, welche Rolle dieses kleine Deutschland im Kanon der anderen Völker spielen würde?

(Zuruf von Christoph Grimm, AfD)

Was glauben Sie eigentlich? Was glauben Sie? Jetzt haben wir in der Europäischen Union 500 Millionen Einwohner. 500 Millionen Einwohner, das ist noch nicht viel. Wir haben Staaten wie China und Indien, das sind Milliardenvölker.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!)

Und jetzt kommen Sie und erzählen den Leuten hier irgendwelche Märchen, wenn Deutschland alleine wäre als souveräner Nationalstaat, ohne die Europäische Union, würde alles besser werden. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Kollege Grimm, und das wissen Sie auch ganz genau.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Also ich kann sagen, Sie sind bei Ihrem alten Geschäftsmodell geblieben. Als Erstes verbreiten Sie Angst,

(Jochen Schulte, SPD: Als Zweites Lügen.)

danach schlechte Laune. Wenn das alles nicht mehr hilft, fangen Sie an, Ihr Antiimage irgendwie so zu kultivieren, und wenn das auch alles nicht greift, dann behaupten Sie, Europa und Deutschland wird geführt von irgendwel

chen dunklen Mächten. Gucken Sie mal in Ihre eigenen Blogs! Also irgendwelche dunklen Mächte würden Europa führen und sorgen eigentlich dafür …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Ja, ja, gucken Sie sich das mal an! Wenn nicht, hole ich die Zitate von Ihren AfD-Kollegen raus, aber ich glaube, das möchten Sie nicht.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ist ja merkwürdig, wie Sie Ihre Kanzlerin bezeichnen.)