Europa braucht Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Unternehmen sollten dort ihre Steuern entrichten, wo sie die Gewinne erwirtschaften.
Deshalb müssen in Europa Schritte zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, des Steuervollzugs in Europa auf den Weg gebracht werden. Für die gegenteilige Praxis haben die Menschen keinerlei Verständnis. Eine Änderung muss hier mindestens europaweit erfolgen. Der Nationalstaat ist dazu nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren, Millionen von Bürgern in Europa profitieren von der Europäischen Union, einer Europäischen Union, die seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und offene Grenzen für Studium, Arbeit und Reisen gewährleistet.
Die AfD behauptet, sie sei für Europa. Sie reagiert auf Herausforderungen in Europa rückwärtsgewandt mit Abkapselung, ja, mit Abschottung. Das Europa der AfD wäre das Ende einer der größten Errungenschaften der Europäischen Union, nämlich der Freizügigkeit und Reisefreiheit für die Bürger.
Wir wollen das große Friedens- und Freiheitsprojekt Europa bewahren und weiter voranbringen. Dafür hat Deutschland mit Präsident Macron einen wichtigen Partner an seiner Seite.
Und jetzt für Sie noch einen kleinen Tipp, Herr Professor Dr. Weber: Wenn Sie das alles aus einer anderen Sicht sehen, kann ich Ihnen nur raten, fahren Sie mal nach Verdun.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: Wir fahren nach Verdun, weil dort die gefallenen deutschen Soldaten liegen.)
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union hat zahlreiche Probleme, die sich im Kern alle auf drei große Themenkreise zurückführen lassen. Die Entscheidungen der EU-Institutionen sind nicht in der Form demokratisch legitimiert, wie wir es aus den Mitgliedsstaaten kennen, Stichwort „Demokratiedefizit“, es gibt große ökonomische Ungleichgewichte im einheitlichen Währungsraum, Stichwort „Eurokrise“, und es gibt immerwährende Diskussionen darüber, welche Aufgaben wirklich sinnvoll von der EU-Ebene wahrgenommen werden sollen, Stichwort „Subsidiarität“, auch ein schweres Wort.
Verantwortungslose Politiker versuchen, die Probleme schönzureden oder totzuschweigen. Damit stehen sie der Lösung der Probleme aber im Wege. Andere verantwortungslose Politiker dramatisieren die Lage und versuchen alles,
die Europäische Union im Wesentlichen zu zerstören. Diese Politiker werden häufig von Kräften außerhalb der EU unterstützt, die damit ihre eigenen Interessen eiskalt durchsetzen wollen. Die Europäische Union wird also durch innere und äußere Gegner in ihrer Existenz bedroht, obwohl oder vielleicht auch gerade weil sie in der Geschichte der Menschheit ein beispiellos erfolgreiches Projekt von Frieden, Zusammenarbeit, Freiheit und Wohlstand ist.
Die verantwortungsvollen Politiker versuchen deshalb, die Probleme zu benennen, zu analysieren und vernünftige Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Einfluss auf den Präsidenten Macron und nur wenig Einfluss auf die Bundeskanzlerin Merkel. Die Themenstellung gehört daher eigentlich nicht in diesen Landtag, denn wir sollten uns mit aktuellen Themen unseres Landes beschäftigen,
Wir als Landtag in seiner Gänze haben einen großen Einfluss auf unsere Landesregierung und die Minister
präsidentin Schwesig. Daher fordere ich die Ministerpräsidentin auf, alles dafür zu unternehmen, was in ihren Kräften steht, um das Verhältnis zu unserem Nachbarland Polen weiter zu verbessern. Die wohlhabenden und gutsituierten Grenzregionen im Westen unseres Landes sind nur deswegen so erfolgreich, weil sie in ihrer Grenzlage eine intensive Zusammenarbeit mit den westlichen Nachbarländern aufgebaut haben, zum Beispiel das westliche Münsterland mit den Niederlanden. Enge wirtschaftliche Kooperation, ungezählte Kontakte in Bildung und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesellschaft und Politik haben der Region auf beiden Seiten der Landesgrenze historisch einmaligen Aufschwung verliehen. Versöhnung und Freundschaft über die ehemaligen Schützengräben hinweg ist längst gelebte Praxis.
Auch in Pommern sind wir auf beiden Seiten der Grenze schon weit vorangekommen, aber es gibt noch Verbesserungspotenzial. Pommern sollte die Brückenkopfregion werden, die Deutschland und Polen verbindet und dabei den beiderseitigen Wohlstand mehrt. Vorpommern alleine hat keine Chance, Anschluss an die Metropolregion Hamburg zu bekommen, aber in Verbindung mit Stettin sind Aufholprozesse sehr realistisch.
Ich bitte darum, dass der Landtag von MecklenburgVorpommern – und zwar inklusive der Teile der Opposition, die dazu bereit und in der Lage sind – die Ministerpräsidentin bei einer weiteren Kraftanstrengung unterstützt. Das Ziel ist leicht formuliert: Lasst uns gute Nachbarn sein!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht vor, mich heute aufzuregen über die Debatte, das lohnt auch nicht so richtig. Ich habe mir ein paar Notizen gemacht über das, was die AfD hier ausgeführt hat, und ich will versuchen, einen Faktencheck zu machen, weil ich einfach ein bisschen davon betroffen bin, dass Sie immer wieder die gleichen Dinge erzählen und man nie so richtig die Gelegenheit hat, die auch mal coram publico quasi aus der Welt zu räumen.
Fangen wir mal an, Herr Grimm: Der Euro steckt in einer der tiefsten Krisen, die man sich überhaupt vorstellen kann. Das war Ihre Wortwahl.
Gucken Sie sich die Währungsschwankungen der Deutschen Mark an und dagegen den Euro! Nicht umsonst gibt es international eine große Flucht in den Euro, weil
man die Währung derzeit für stabil hält. Also ich weiß nicht, was Sie hier immer erzählen. Quatsch! Stabilste Währung in der Geschichte Europas.
Dann behaupten Sie, immer mehr Menschen wenden sich von der Europäischen Union ab. Das haben Sie gesagt.
Es gibt das neue Eurobarometer, das wird jedes Jahr von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und da fragt man alle Einwohner Europas: Sind Sie derzeit mit der Europäischen Union zufrieden?
Was ist der Fakt? Die Zustimmung zu Europa ist so hoch wie noch nie seit der Gründung. Fakt, also Quatsch!