Dann zu Herrn Lerche. Sie hatten auf das Problem der Kontrolle, der zusätzlichen Ordnungsmitarbeiter hingewiesen wie die anderen Redner auch. Aber das ist ganz einfach eine Frage der Prioritäten und der Organisation. Wenn ich sage, ich kann ein Verbot nicht kontrollieren, deshalb mache ich es nicht, dann können wir auch die Straßenverkehrsordnung ändern und wir geben die Geschwindigkeiten frei.
Das haut überhaupt nicht hin, das ist eine Art Totschlagargument, was nicht überzeugt und kontrolliert werden kann. Es geht um Stichproben, das ist selbstverständlich durchsetzbar. Der Ordnungsamtsmitarbeiter läuft doch auch – Sie haben es selber gesagt, Herr Lerche – durch die Stadt, kontrolliert die parkenden Autos und ist zum Beispiel gerade jetzt nicht da. Dann kann er doch auch beim Spielplatz vorbeigehen und da stichprobenartig kontrollieren. Allein die Anwesenheit würde da sicherlich schon helfen.
Das muss letztlich die Kommune vor Ort entscheiden, welche Prioritäten sie setzt. Wenn sie sagt, okay, Rauchende sind uns nicht so wichtig, dann ist es so. Das kann ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen.
Dann auch noch zu Herrn Lerche: Aufsichtspflichten der Eltern. Er hat gesagt, die Eltern würden die Aufsicht verletzen, wenn sie den Spielplatz verlassen müssen. Da frage ich mich, was die Eltern machen, wenn sie mit ihren Kindern in der Wohnung sind. Also das Argument ist auch hohl.
Kurz zu Herrn Schulte. Herr Schulte hat zugegeben, keine inhaltlichen Einwände gegen diesen Antrag zu haben, sondern er hat sich hier auf Verfahrensfragen …
Sie haben gesagt, in Ausschüssen diskutieren. Dafür sind wir sehr, das ist genau der Sinn. Es soll in den Ausschüssen diskutiert werden. Niemand, Herr Schulte, hindert Sie, Sie können Änderungsanträge stellen. Erweiterung ist doch gar kein Problem.
(Jochen Schulte, SPD: Da ist doch kein Inhalt bei Ihrem Gesetzentwurf. Was soll denn da ein Änderungsantrag bringen?)
Wer hindert Sie daran, außerdem die Betroffenen anzuhören. Selbstverständlich können Sie einen Antrag stellen, dass Sachverständige angehört werden können. Das ist genau der Sinn nach unserer Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern, wenn eine Fraktion ein An
Man kann nicht sagen, wir dürfen keine Gesetzanträge machen, weil wir eine allgemeine Diskussion zum Thema vorab im Ausschuss führen. Das halte ich politisch für falsch und das ist auch rechtlich nicht vorgesehen.
Ich habe wenig Zeit. Wenn ich noch Zeit habe, gerne. Ich bitte um Verständnis, aber ich wollte noch ein paar Dinge sagen.
Ich habe mir diese formaljuristischen Spitzfindigkeiten, die Sie rausgesucht haben mit der Zuständigkeit, Herr Schulte, angeguckt.
Ich wollte sagen, das ist richtig, das habe ich auch gesehen. Aber trotzdem überzeugt das nicht, weil es viele Bereiche gibt im öffentlichen Leben, wo nicht immer eine Person vor Ort ist und Kontrolle ausübt. Denken Sie mal an unsere Strände. Denken Sie zum Beispiel daran, dass geregelt ist, wann ich mit einem Pferd an den Strand darf, wann ich mit Hunden an den Strand darf! Es gibt Hundeverbote an Stränden. Das sind auch alles öffentliche Bereiche, die nicht permanent kontrolliert werden. Nach Ihrer Argumentation müsste man alle diese Verbote aufheben.
Nein, ich meine, es geht hier um die gesetzliche Struktur. Wir haben jetzt die Regelung, dass immer auch jemand – in der Schule zum Beispiel – vor Ort ist. Sie wissen es am besten. Es gibt bestimmte öffentliche Bereiche, wo es auch Regeln gibt und wo nicht immer jemand vor Ort ist. Aber das verhindert doch das Rauchverbot auf Spielplätzen nicht.
Herr Ehlers sagte, es sollte selbstverständlich sein, dass man nicht raucht. Sie haben natürlich völlig recht. Leider haben wir aber nicht die idealen Menschen und nicht so viele, die so selbstbewusst sind wie Sie, die hingehen und sich dort anlegen wollen mit rauchenden Mitmenschen. Da müssen wir auch die Schwachen schützen. Das müssen wir regeln, da müssen wir tätig werden. Das halte ich für realitätsfremd.
Abschließend noch zu Herrn Förster. Es ist nicht nur unanständig zu rauchen, wenn Kinder in der Nähe sind. Es ist schlichtweg gesundheitsschädigend und komplett inakzeptabel. Das würde ich hier nicht unbedingt bagatellisieren wollen.
(Andreas Butzki, SPD: Es gibt keine Zwischenfrage mehr. – Torsten Renz, CDU: Jetzt will er nicht mehr.)
Hier geht es einfach nur darum, dass wir bitten, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Denken Sie daran, es geht hier ausschließlich um unsere Kinder, es geht um die Gesundheit unserer Kinder. Wir müssen unsere Kinder schützen,
und zwar ganz konkret und nicht mit Kindertagen, die Sie als Feiertag wollen, oder ähnliche Dinge. Es ist ein konkreter Vorschlag. Wir haben genau das gemacht, was eine Opposition machen muss. Sie muss konstruktive Vorschläge machen, und zwar möglichst konkret. Daran lässt sich hinterher am besten arbeiten und debattieren. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Andreas Butzki, SPD: Aber Herr Borschke hat nicht geklatscht! – Torsten Renz, CDU: Das lässt tief blicken, ne! – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der BMV)
Also Zeit für die Zwischenfrage war nicht mehr, aber Herr Schulte hat für die Fraktion der SPD ohnehin noch mal um das Wort gebeten.
Sehr geehrter Herr Kollege Manthei, ich kann es verstehen, dass Sie in Begrenzung Ihrer Redezeit nicht darauf antworten oder eingehen wollten, das ist nicht der Punkt. Deswegen mache ich das jetzt so.
Was für einen Eiertanz Sie hier durchführen, das will ich nur an einem einzigen Punkt mal deutlich machen, den Sie eben angesprochen haben. Wir haben heute die Situation, dass in allen Kommunen über das Satzungsrecht das Haushaltsrecht so ausgeübt werden kann, dass durch die Kommunen das Rauchen auf den Spielplätzen verboten werden kann.
Mir persönlich ist im Moment von allen Spielplätzen, die ich kenne, ich bin jetzt nicht so ein häufiger Besucher wie Sie, das hat andere Gründe, aber mir ist es zumindest nicht bekannt, dass das nicht bei den Spielplätzen der Fall ist. Wenn das vor Ort nicht der Fall sein sollte, dann muss man das ändern. Dafür brauche ich kein Gesetz, Punkt eins.
Herr Kollege Manthei, Sie sagen selbst, am Ende ist die Frage der Kontrolle eine Frage der Prioritätensetzung in
der Kommune. Ja, aber auch die Situation haben wir heute: Wenn die Kommune heute das von ihr ausgeübte Satzungsrecht, nämlich auf den Spielplätzen tatsächlich zu kontrollieren, dass dort Rauchen verboten ist, nicht ausüben will, dann wollen Sie mir jetzt an dieser Stelle erzählen, dass die Kommunen das dann machen, wenn wir diesen einen Satz, den Sie formuliert haben als Gesetzentwurf, hier im Ausschuss beraten und möglicherweise verabschieden? Also, ich meine, ich bin 16 Jahre in diesem Parlament,
ich habe hier schon alles Mögliche gehört, Herr Kollege Manthei, aber das wäre wirklich eine Leistung, die in dieser Art und Weise selten ist, ich will es mal freundlich formulieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.